Amnesty International Regionalverbund Westafrika

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Petitionen, Urgent Actions, Musterbriefe und andere Materialien

Einzelfall zu Togo

Straflosigkeit beenden - Der Fall Rachad Maman
Seit August dieses Jahres kam es in Togo vermehrt zu Massenprotesten, in denen die Demonstrant_innen eine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden und den Rücktritt des derzeitigen Präsidenten Faure Gnassingbé forderten. Die Regierung schränkte das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wiederholt massiv ein und die Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt auch gegen friedliche Demonstrant_innen vor. Rachad Maman, ein 14-jähriger Highschool-Schüler, setzte sich in Togo während der Proteste für mehr Demokratie im Land ein. Dies kostete ihm sein Leben. Amnesty International fordert, dass die Umstände seines Todes untersucht werden und dass seine Familie Unterstützung und Entschädigung erhält.
Hier findet ihr weitere Informationen sowie Musterbriefe in englisch und französisch zu seinem Fall.
Wenn ihr Interesse daran habt, längerfristig zu dem Fall zu arbeiten, dann meldet euch bei: fabienne.hornfeck@posteo.de.

Urgent Action zu Äquatorialguinea

Karikaturist in Haft
In Äquatorialguinea wurde ein Karikaturist und Aktivist wegen seiner Kritik an Präsident und Regierung festgenommen und inhaftiert. Ramón Esono Ebalé befindet sich seit dem 16. September 2017 - also schon seit mehr als zwei Monaten - im Gefängnis „Black Beach“ in der Hauptstadt Malabo, ohne dass bisher Anklage gegen ihn erhoben worden ist. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in der Urgent Action und im Update zur Urgent Action. Einen Appellbrief an den Präsidenten auf Spanisch gibt es hier, die deutsche Übersetzung hier.
Die Aktion läuft bis zum 18.12.2017.


Aktion zu Ghana

Eingesperrt und vergessen: Ghana muss die Todesstrafe abschaffen!
Die letzten Hinrichtungen im westafrikanischen Ghana liegen schon mehr als 25 Jahre zurück. Trotzdem gibt es keinen offiziellen Hinrichtungsstopp. Todesurteile werden weiterhin gefällt – oft nach fragwürdigen Gerichtsverfahren. Die Haftbedingungen im Todestrakt sind miserabel. Höchste Zeit also, die ghanaischen Behörden aufzufordern, sämtliche Todesurteile aufzuheben und die Todesstrafe für alle Verbrechen abzuschaffen. Appellbriefe an den Präsidenten gibt es hier (deutsche Übersetzung hier)), an die Justizministerin hier (deutsche Übersetzung hier).
Diese Aktion läuft bis zum Jahresende 2017.


Aktion zu Mauretanien

Solidaritätsaktion mit zwei inhaftierten Anti-Sklaverei-Aktivisten
Vor ziemlich genau einem Jahr, im August 2016, gab es eine Aktion für eine Gruppe von mauretanischen Anti-Sklaverei-Aktivisten (Details unter "Länderinfos>Mauretanien").
Die meisten dieser Menschen sind inzwischen frei, allerdings in den meisten Fällen als Vorbestrafte.
In Haft bleiben Abdallahi Maatalla Seck (46) und Moussa Oul Bilal Biram (44). Sie waren beide führend aktiv in einer Stadtteilinitiative „Sebkha“ - das ist ein Vorort der Hauptstadt Nouakchott. Die zwei Männer sind Ende 2016 etwas 1100 km entfernt von ihren Familien nahe der Nordgrenze des Landes in ein Gefängnis verlegt worden. Diese Inhaftierung im Bir-Moghrein-Gefängnis ist de facto eine Inkommunikado-Gefangenschaft, denn Familien, Rechtsbeistände u.a. haben in der Praxis keine Möglichkeit, die Gefangenen zu besuchen. Die Häftlinge dürfen allerdings drei Mal in der Woche telefonieren.
Das Berufungsverfahren gegen sie am Obersten Gericht des Landes ist noch anhängig.
Eine Amnesty-Delegation hat Mauretanien früher im Jahr besucht und durfte mit den beiden Männern telefonieren. Sie sind sich bewusst, dass wir uns für sie einsetzen und sprechen uns deswegen ihren Dank aus.
Es gibt die Möglichkeit, ihnen zu einigen Jahrestagen kurze Grußkarten zu schicken. Näheres dazu hier. Hier und hier gibt es auch Vorlagen für Postkarten an den mauretanischen Präsidenten, in denen ihre Freilassung gefordert wird.


Urgent Action zu Angola

Menschenrechtler und Journalist unter Anklage
Der Menschenrechtler Rafael Marques de Morais und der Journalist Mariano Brás Lourenço sind wegen „Diffamierung einer öffentlichen Behörde“ und „Beleidigung einer souveränen Institution“ unter Anklage gestellt worden. Die Anklagen stehen mit einem von ihnen veröffentlichten Artikel über den fragwürdigen Erwerb eines öffentlichen Grundstücks durch die Generalstaatsanwaltschaft in Zusammenhang. Sollten die Männer für schuldig befunden werden, drohen ihnen ein bzw. drei Jahre Haft. Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie hier. Und hier einen Appellbrief an den angolanischen Justizminister (portugiesisch mit deutscher Übersetzung).
Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden in Angola zunehmend eingeschränkt. Menschen, die sie in Anspruch nehmen, und auch Menschenrechtsverteidiger, werden verfolgt.
Rafael Marques de Morais, investigativer Journalist und Menschenrechtsverteidiger, wurde bereits am 28. Mai 2015 wegen Verleumdung von 12 Personen, darunter Mitglieder der Streitkräfte, verurteilt. Die Verurteilungen wegen Verleumdung gegen ihn bezogen sich auf die Beschuldigungen, die er 2011 in seinem Buch Blood Diamonds: Corruption and Torture in Angola (Blutdiamanten: Korruption und Folter in Angola) erhoben hatte. Im August 2016 kam er in den Genuss einer allgemeinen Amnestie.
Die Aktion läuft bis zum 31.12.2017.


Solidaritätsaktion und Aktion zu Gambia

Einzelfall Ebrimah Manneh
Seit 2007 arbeiten Amnesty-Gruppen in Deutschland und weltweit an Aktionen für den gambischen Journalisten Ebrimah Manneh, der damals verschwunden ist. Jetzt, nach dem Machtwechsel in Gambia vom Januar 2017 und dem Abgang des Diktators Jammeh, hat Mannehs Familie die Nachricht von seinem Tod erhalten. Die Umstände seines Todes sind nicht bekannt, auch nicht, wo sich sein Grab befindet.
Zu seinem Fall gibt zwei Aktionen, die Sie bis Ende 2017 bearbeiten können:
1. eine Solidaritätsaktion, die an Mannehs Familie gerichtet ist. Es wäre gut, wenn viele Solidaritäts-Adressen bis zum 11. Juli verschickt werden können: Es wird an diesem Tag in Gambia eine Erinnerungszeremonie für den Verstorbenen geben.
2. ein Appell, der an die gambische Regierung gerichtet ist, und in dem eine Untersuchung der Umstände des Todes von Ebrimah Manneh, die Verfolgung der Täter durch die Justiz, die Rückgabe seiner sterblichen Überreste an seine Familie und eine Entschädigung gefordert werden.
Weiteres zu den beiden Aktionen erfahren Sie hier


Online-Petition zu Benin

14 Personen weiterhin im Todestrakt
Trotz der Abschaffung der Todesstrafe durch das Verfassungsgericht in Benin im Januar 2016 befinden sich nach wie vor 14 Männer im Todestrakt - isoliert von anderen Inhaftierten und unter menschenunwürdigen Bedingungen ohne eine klare Perspektive.
Mit der folgenden Online-Petition können Sie aktiv werden. Wir fordern, dass die Todesurteile der 14 Männer umgewandelt und die Bedingungen der Inhaftierten an die internationalen Standards angepasst werden. Für eine endgültige Abschaffung der Todesstrafe fordern wir zudem eine eindeutige Verankerung dieser Gesetzesänderung im Strafgesetzbuch.
Die Petition finden Sie hier.


Einzelfall zu Nigeria

Menschenrechtsverteidiger bedroht und angeklagt
Raymond Gold, Menschenrechtsverteidiger in Lagos, Nigeria, muss sich derzeit vor Gericht gegen zwei Anklagen verteidigen, die von dem Unternehmen Integrated Oil and Gas Ltd gegen ihn vorgebracht werden. Die beiden Klagen wegen Anstachelung zur Störung des öffentlichen Friedens wurden gegen ihn nur deshalb vorgebracht, weil er im Namen der Irede Community eine Einschätzung der Umweltauswirkungen (Environmental Impact Assessment, EIA) bei der Eröffnung einer Ölraffinerie in unmittelbarer Nähe gefordert hatte. Eine solche Einschätzung und ein Bericht nach nigerianischem Recht sind Voraussetzungen für die Eröffnung einer solchen Industrieanlage und sollen langfristige Schäden der benachbarten Gemeinschaften verhindern. Neben den Strafanzeigen wurde Raymond Gold von Mitarbeitern der Integrated Oil & Gas Ltd bedroht.
Folgende Möglichkeiten gibt es, Raymond Gold zu unterstützen: In diesem Brief an den Generalstaatsanwalt wird gefordert, dass die Anklage gegen Raymond Gold fallen gelassen wird.
In einem zweiten Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Integrated Oil & Gas Ltd fordern wir neben dem Fallenlassen der Klage die Durchführung einer EIA (Einschätzung der Umweltauswirkungen) und die Zusammenarbeit mit der betroffenen Irede Community in Lagos.


Einzelfall zu Guinea

Ermordung von Thierno Sadou Diallo durch guineische Sicherheitskräfte
Aissatou Lamarana Diallo fordert, dass die Ermordung ihres Mannes Thierno Sadou Diallo durch guineische Sicherheitskräfte aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Am 07. Mai 2015 hatte die Opposition zu Protesten gegen eine Änderung des Wahlkalenders durch die Regierung aufgerufen. Als Thierno am Abend mit Freunden draußen stand, um zu sehen, was vor sich ging, kamen fünf Personen in Gendarmerie-Uniformen auf sie zu und einer richtete eine Waffe auf sie. Aus Angst flüchtete sich die Gruppe in eine Seitenstraße, wurde jedoch von den Sicherheitskräften verfolgt. Ohne Vorwarnung feuerten sie zwei Schüsse ab, von denen einer Thierno in den Rücken traf. Als die Freunde ihn in die nahe gelegene Klinik brachten, war er bereits verstorben.
Hier finden sich weitere Informationen zu dem Fall. Bei Interesse, den Einzelfall langfristig zu bearbeiten, bitte unter dem angegebenen Kontakt melden.


Petition und Musterbrief zu Nigeria

Zwangsräumungen in Lagos
Seit März 2016 wurden wiederholt Zwangsräumungen in den Hafengemeinden von Otodo-Gbame und Ilubirin in Lagos State, Nigeria, durchgeführt. Dabei wurden mehr als 30.000 Menschen obdachlos und mehr als 11 starben. Die Gemeinden wurden weder konsultiert, rechtzeitig informiert, kompensiert noch wurde den dort lebenden Menschen eine alternative Unterbringung angeboten. Die durchführenden Behörden verstießen in den sieben dokumentierten Zwischenfällen zwischen dem 19. März 2016 und dem 22. April 2017 gegen Verpflichtungen aus nationalen und internationalen Abkommen und in einigen Fällen gegen Gerichtsentscheide. Der Gebrauch von Schusswaffen um Bewohner der Otodo-Game Gemeinde aus ihren Häusern zu vertreiben war übermäßig und widerrechtlich. Keinerlei Ermittlungen wurden bezüglich der Zwangsräumungen und der daraus resultierende Menschenrechtsverletzungen eingeleitet. Hier gibt es einen Vordruck der Petition auf Deutsch und Englisch. Einen Vordruck der Briefe auf Englisch gibt es hier.


Aktion zu Sierra Leone

Rechte schwangerer Mädchen in Gefahr - Aktion nach reger Beteiligung beendet, leider jedoch keine grundlegende Änderung erreicht
Zum ersten Mal haben wir eine Aktion angeboten, die gleichzeitig auch von Gruppen unserer Partnersektion in Ghana durchgeführt wurde. Das Ergebnis unseres Einsatzes kann sich sehen lassen: In Deutschland wurden über 5000 Unterschriften gesammelt und Solidaritätspostkarten geschrieben. Die bei einer Fotoaktion in beiden Ländern gesammelten Bilder wurden zu einem großen Poster zusammengefügt, sodass der grenzübergreifende Einsatz auf einen Blick sichtbar wird. Mehrere Gruppen haben Flashmobs organisiert, das Thema wurde im Rahmen von Kulturveranstaltungen angesprochen und die ghanaische Sektion hat ein super Video gedreht, das ihr hier findet.
Leider hat sich an der Lage kaum etwas geändert: Schwangeren Mädchen wird es nach wie verwehrt, am regulären Unterricht teilzunehmen und zentrale Prüfungen abzulegen. Unter der Rubrik Länderinfos – Sierra Leone erfahrt ihr mehr über den Hintergrund der Aktion.


Urgent Action zu Togo

Vier Männer freigelassen, fünf weiter in Haft
In Dapaong im Norden von Togo wurden zwei gewaltlose politische Gefangene und zwei weitere Männer gegen Kaution freigelassen. Amnesty International hatte sich in einer Eilaktion im April dieses Jahres für die Männer eingesetzt. Fünf andere Männer, die gemeinsam mit ihnen inhaftiert waren, befinden sich weiterhin im Gefängnis von Dapaong in Haft. Die Festnahmen waren im Zusammenhang mit Protesten erfolgt, die im November 2015 und im April 2016 in der Stadt Mango stattgefundenen hatten. Es gibt Hinweise darauf, dass die Männer während der Zeit im Gefängnis Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt waren. Bitte schreiben Sie umgehend per Mail oder Brief an den togoischen Präsidenten und den Justizminister mit der Forderung, die Anklage gegen die Männer fallen zu lassen und ein faires Verfahren sowie eine Untersuchung zu den Foltervorwürfen einzuleiten. Weitere Infos finden Sie hier.

Wenn du über aktuelle Petitionen und Urgent Actions auf dem Laufenden bleiben möchtest, melde dich per mail (fehlin@gelsennet.de) in unserem Verteiler an.

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