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Petitionen, Urgent Actions, Musterbriefe und andere Materialien


Einzelfall zu Guinea

Ermordung von Thierno Sadou Diallo durch guineische Sicherheitskräfte
Aissatou Lamarana Diallo fordert, dass die Ermordung ihres Mannes Thierno Sadou Diallo durch guineische Sicherheitskräfte aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Am 07. Mai 2015 hatte die Opposition zu Protesten gegen eine Änderung des Wahlkalenders durch die Regierung aufgerufen. Als Thierno am Abend mit Freunden draußen stand, um zu sehen, was vor sich ging, kamen fünf Personen in Gendarmerie-Uniformen auf sie zu und einer richtete eine Waffe auf sie. Aus Angst flüchtete sich die Gruppe in eine Seitenstraße, wurde jedoch von den Sicherheitskräften verfolgt. Ohne Vorwarnung feuerten sie zwei Schüsse ab, von denen einer Thierno in den Rücken traf. Als die Freunde ihn in die nahe gelegene Klinik brachten, war er bereits verstorben.
Hier finden sich weitere Informationen zu dem Fall. Bei Interesse, den Einzelfall langfristig zu bearbeiten, bitte unter dem angegebenen Kontakt melden.


Petition und Musterbrief zu Nigeria

Tödliche Repression der Pro-Biafra-Aktivisten
Seit dem August 2015 haben die Sicherheitskräfte mindestens 150 Mitglieder und Unterstützer_innen der Pro-Biafra Organisation IPOB (Indigenous People of Biafra) während friedlicher Versammlungen, Demonstrationen und anderer Treffen getötet und Hunderte verletzt. Hunderte wurden zudem willkürlich verhaftet. Videomaterial und Augenzeugenberichte zeigen übereinstimmend, dass das Militär, das anstelle der Polizei eingesetzt wurde, um Pro-Biafra Versammlungen zu kontrollieren, die friedlichen Zusammenkünfte durch Schüsse mit scharfer Munition auflöste. Fast 50 Jahre nach dem Biafra Sezessionskrieg dauert die Forderung nach einem eigenen und unabhängigen Biafra an, ebenso wie die brutale und unrechtmäßige Reaktion der nigerianischen Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt, extralegalen Tötungen und willkürlichen Verhaftungen. Einen Vordruck der Petition auf Deutsch und Englisch gibt es hier. Einen Vordruck des Briefes auf Englisch gibt es hier.


Urgent Action zu Mosambik

Verfahren wegen Facebook-Beitrags
Im Verfahren gegen den Wirtschaftswissenschaftler Carlos Nuno Castel-Branco und den Zeitungsredakteur Fernando Mbanze, die im Zusammenhang mit einem Beitrag auf Facebook wegen "die Staatssicherheit gefährdender Straftaten" bzw. Verstoßes gegen das Pressegesetz angeklagt und am 16. September 2015 freigesprochen worden waren, hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. In dem Facebook-Beitrag war die Regierungsführung in Mosambik kritisiert worden. Mehr Informationen zu dem Fall gibt es hier und hier. Musterbriefe auf Portugiesisch an den Justizminister gibt es hier, an die Generalstaatsanwältin hier. Darin wird der Verzicht auf das Einlegen einer Berufung und die Respektierung des Rechts auf freie Meinungsäusserung gefordert. Die Übersetzung der Briefe findet sich hier.Da bisher keine Entscheidung über die Zulassung der Berufung getroffen wurde, können weiterhin Appelle verschickt werden.
Das mosambikanische Außenministerium hat, was sehr selten vorkommt, auf einen Appellbrief geantwortet. Die Antwort und eine deutsche Übersetzung finden sich hier.


Urgent Action zu Angola

Prozess gegen willkürlich inhaftierte jugendliche Aktivist_innen
Fünfzehn meist jugendliche Aktivist_innen wurden im Juni 2015 willkürlich inhaftiert, weil sie bei einem friedlichen Treffen Politik und Regierungsführung unter dem seit 36 Jahren die Macht ausübenden Präsidenten Jose Eduardo dos Santos diskutiert haben. Am 16. September wurde Anklage gegen sie wegen Vorbereitung eines Aufstands sowie eines Putschversuchs gegen den Präsidenten erhoben. Seit dem 16. November 2015 müssen sie sich vor Gericht verantworten. Der Prozess wurde am 18. Dezember 2015 unterbrochen und wurde im Januar 2016 fortgesetzt. Die Angeklagten wurden aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen. Das stellt einen Fortschritt dar, erfüllt aber nicht die von Amnesty geforderte sofortige und bedingungslose Freilassung der Aktivist_innen, die Amnesty zufolge gewaltlose politische Gefangene sind. Ausführlichere Informationen über den Fall gibt es hier.
Neue Entwicklungen
Einer der Angeklagten, Sedrick de Carvalho, hat einen Brief geschrieben,in dem er sich bei Amnesty International für die Unterstützung bedankt. Die deutsche Übersetzung des Briefes kann hier gelesen werden.
Manuel Chivonde Nito Alves, ein weiterer Angeklagter, ist wegen Missachtung des Gerichts in einem Schnellverfahren am 8. Februar 2016 zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Weitere Informationen finden sich hier.
Aktivist_innen zu Haftstrafen verurteilt
Wie befürchtet sind die vor Gericht stehenden Aktivist_innen schuldig gesprochen worden. Der Schuldspruch und die Gefängnisstrafen des Provinzgerichts Luanda vom 28. März 2016 gegen die 17 Aktivist_innen sind ein Affront gegen die Gerechtigkeit, der rückgängig gemacht werden müsse, sagt Amnesty International. Ebenso fordert Amnesty International ihre sofortige und bedingungslose Freilassung, weil sie gewaltlose politische Gefangene sind. Die Aktivist_innen wurden zu Gefängnisstrafen zwischen zwei Jahren und achteinhalb Jahren verurteilt. Hier sind weitere Informationen zu dem Urteil.
Rechtsmittel gegen Verurteilungen eingelegt
Die Rechtsbeistände der 17 verurteilten Aktivist_innen haben Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt und einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung beim Verfassungsgericht gestellt. Weitere Informationen dazu hier.
Unter Auflagen aus der Haft entlassen
Die 17 verurteilten Aktivist_innen sind nach einem Haftprüfungsverfahren auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. Am 29. Juni prüfte der Oberste Gerichtshof ihren Antrag auf Haftprüfung und ordnete ihre bedingte Freilassung bis zur endgültigen Entscheidung in ihrem Verfahren an. Am 29. Juni wurden 16 der 17 inhaftierten Aktivist_innen aus der Haft entlassen. Nito Alves kam dann am 5. Juli aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts unter Auflagen frei. Weitere Informationen dazu hier.
17 Aktivist_innen amnestiert
Die angolanische Nationalversammlung hat am 20. Juli 2016 ein Amnestiegesetz verabschiedet, das Verurteilten bei bestimmten, vor dem 11. November 2015 begangenen Straftaten, Amnestie gewährt. Die „Angola 17“ zählen zu diesen Verurteilten. Das Amnestiegesetz trat am 12. August in Kraft. Der Oberste Gerichtshof gewährte den 17 Aktivist_innen am 16. September eine Amnestie. Ihre Rechtsbeistände wurden jedoch erst einen Monat später über diese Entscheidung informiert. Mit Ausnahme von Domingos da Cruz lehnten die Aktivist_innen die Amnestie in einer gemeinsamen Erklärung ab. Sie taten dies, weil durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs das Rechtsmittel, das sie gegen ihre Verurteilung eingelegt hatten, aufgehoben wird. Die Aktivist_innen zielen jedoch auf die Aufhebung des Schuldspruchs ab, denn diese würde bestätigen, dass sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Weitere Informationen hier.


Petition zum Senegal

Tod des Studenten Mamadou Diop
Mit dieser Petition wenden wir uns an die senegalesische Botschaft in Berlin, um auf den Tod von MAMADOU DIOP aufmerksam zu machen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Februar/März 2012 war es bei vielen Kundgebungen der Regierungskritiker zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei hat dabei häufig unverhältnismässig heftige Gewalt gegen Demonstranten angewendet. Mindestens sechs weitere Menschen haben auf ähnliche Art und Weise wie MAMADOU DIOP ihr Leben verloren. Einen Vordruck der Petition gibt es hier. Informationen auf Deutsch zur Petition gibt es Hier. Unterzeichnete Petitionslisten bitte bis zum 31. Januar 2016 an die angegebene Adresse zurücksenden.
Neue Entwicklung im Fall Mamadou Diop
Die beiden Polizisten, die wegen des Todes von Mamadou Diop im Jahr 2012 vor Gericht standen, wurden am 14. Januar 2016 in Dakar verurteilt. Tamsir Ousmane Thiam, der Fahrer des Autos, das Mamadou angefahren hatte, erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge eine zweijährige Haftstrafe. Ouagane Souaré, der Beifahrer, bekam drei Monate Gefängnis wegen unterlassener Hilfeleistung.
Der senegalesische Staat muss, da er die Haftung zu übernehmen habe, der Familie von Mamadou Diop 20 Millionen CFA-Francs (etwa 33 000 US-Dollar bzw. 30 000 Euro) Entschädigung zahlen. Der Staat wurde auch dazu verurteilt, Mamadou Diops Familie bei den ihr für das Verfahren entstandenen Kosten zu unterstützen.
Die Petition hat damit ihren Zweck erreicht, weitere Unterschriften brauchen nicht gesammelt zu werden.


Aktion zu Sierra Leone

Rechte schwangerer Mädchen in Gefahr - Aktion nach reger Beteiligung beendet, leider jedoch keine grundlegende Änderung erreicht
Zum ersten Mal haben wir eine Aktion angeboten, die gleichzeitig auch von Gruppen unserer Partnersektion in Ghana durchgeführt wurde. Das Ergebnis unseres Einsatzes kann sich sehen lassen: In Deutschland wurden über 5000 Unterschriften gesammelt und Solidaritätspostkarten geschrieben. Die bei einer Fotoaktion in beiden Ländern gesammelten Bilder wurden zu einem großen Poster zusammengefügt, sodass der grenzübergreifende Einsatz auf einen Blick sichtbar wird. Mehrere Gruppen haben Flashmobs organisiert, das Thema wurde im Rahmen von Kulturveranstaltungen angesprochen und die ghanaische Sektion hat ein super Video gedreht, das ihr hier findet.
Leider hat sich an der Lage kaum etwas geändert: Schwangeren Mädchen wird es nach wie verwehrt, am regulären Unterricht teilzunehmen und zentrale Prüfungen abzulegen. Unter der Rubrik Länderinfos – Sierra Leone erfahrt ihr mehr über den Hintergrund der Aktion.


Petition zu Angola

Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr
Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden in Angola zunehmend eingeschränkt. Menschen, die sie in Anspruch nehmen, und auch Menschenrechtsverteidiger werden verfolgt. In mehreren Prozessen sind 2015 politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wegen der Ausübung dieser Rechte verurteilt worden. Einige Gerichtsverfahren laufen noch. Neben Verurteilungen wegen Verleumdung sind dabei auch Verurteilungen bzw. Anklagen wegen "Rebellion", Vorbereitung eines Aufstands sowie eines Putschversuchs gegen den Präsidenten ausgesprochen bzw. erhoben worden. Da die angolanischen Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall von Straftaten gegen die Staatssicherheit ausgehen, drohen in einigen Fällen auch langjährige Haftstrafen.
Rafael Marques de Morais, investigativer Journalist und Menschenrechtsverteidiger, wurde am 28. Mai 2015 wegen Verleumdung von 12 Personen, darunter Mitglieder der Streitkräfte, verurteilt. Die 12 Anklagen wegen Verleumdung gegen ihn beziehen sich auf die Beschuldigungen, die er 2011 in seinem Buch Blood Diamonds: Corruption and Torture in Angola (Blutdiamanten: Korruption und Folter in Angola) präsentiert hatte. Weitere Informationen zu seinem Fall finden sich hier. Eine Petition, in gefordert wird, seine Verfogung zu beenden, gibt es hier.
+++ Unterzeichnete Petitionslisten bitte bis zum 30. September 2016 an die angegebene Adresse zurücksenden. +++
Rafael Marques ist im März 2016 auch unter die "Briefe gegen das Vergessen" aufgenommen worden - Informationen dazu hier.
Amnestie für Rafael Marques
Die angolanische Nationalversammlung hat am 20. Juli 2016 ein Amnestiegesetz verabschiedet, das Verurteilten bei bestimmten, vor dem 11. November 2015 begangenen Straftaten, Amnestie gewährt. Das Amnestiegesetz trat am 12. August in Kraft. Auch für die gegen Rafael Marques verhängte Strafe müsste diese Amnestie gelten. Wir werden den Fall weiter beobachten.


Urgent Actions zu Angola - Erfolge

Anklagen gegen Arão Bula Tempo fallen gelassen
Es gibt weitere gute Nachrichten aus Angola: Nachdem das Oberste Gericht Angolas den Menschenrechtsverteidiger José Marcos Mavungo, für den wir uns in mehreren Urgent Actions eingesetzt haben, am 19. Mai freigesprochen hat, sind am 12. Juli 2016 auch die Anklagen gegen den Menschenrechtsanwalt Arão Bula Tempo, für den wir uns ebenfalls in Urgent Actions eingesetzt haben, wegen fehlender Beweise fallen gelassen worden. Danach drückte Arão Bula Tempo gegenüber dem zuständigen Amnesty-Team seine Dankbarkeit für das Engagement der Unterstützer_innen aus: "In Cabinda finden zwar weiterhin Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen statt, doch ich möchte all jenen meine tiefe Dankbarkeit ausdrücken, die sich an Aktionen beteiligt haben, Petitionen unterschrieben haben und auf sonstige Weise dazu beigetragen haben, dass ich jetzt frei bin. Ich werde weiter für die Menschenrechte kämpfen. Die Arbeit von Amnesty International ist unentbehrlich." Die vollständige Erklärung unserer Organisation findet sich hier.


Urgent Action zu Angola

Inhaftierter Aktivist vorzeitig freigelassen
Der Aktivist Francisco Mapanda wurde wegen in Zusammenhang mit dem Prozess gegen die 17 Aktivist_innen (siehe oben) wegen "Missachtung des Gerichts" angeklagt und am 28. März in einem Schnellverfahren zu acht Monaten Haft verurteilt. Francisco Mapanda befindet sich weiter im Gefängnis - er gehört nicht zu den Amnestierten. Am 03. September ist er in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Dabei ist er von Gefängnisbeamt_innen geschlagen worden, nachdem er darum gebeten hatte, dass seine Familie über die geplante Verlegung informiert wird, bevor er dieser zustimmt. Amnesty fordert seine bedingungslose und sofortige Freilassung. Weitere Informationen zu seinem Fall finden sich hier.
Der angolanische Jugendaktivist Francisco Mapanda wurde am 21. November 2016, sieben Tage vor dem vorgesehenen Termin, aus dem Gefängnis entlassen. Der Grund für seine vorzeitige Haftentlassung ist nicht bekannt. Weitere Informationen zu seiner Freilassung finden sich hier.
Weitere Aktionen sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.


Aktion zu Mauretanien

13 Anti-Sklaverei-Aktivisten müssen freigelassen werden!
Obwohl in Mauretanien die Sklaverei mehrfach abgeschafft worden ist, dauert diese Praxis leider vor allem außerhalb der Städte weiter an. Eine Reihe von mauretanischen NGOs kämpft seit vielen Jahren dagegen an. Dazu gehört auch die IRA (Initiative pour la Resurgence Abolitionniste). 13 Aktivisten dieser Vereinigung wurden unter vorgeschobenen Gründen (Grundstücksbesetzung, Zugehörigkeit zu einer illegalen Vereinigung, bewaffneter Konflikt mit Polizeikräften) inhaftiert, z.T. ohne Besuchsmöglichkeit für Familien oder Rechtsbeistände. Informationen dazu finden sich hier. Am 18. August sind die inhaftierten 13 Männer vom Strafgerichtshof in Nouakchott verurteilt worden - zu Gefängnisstrafen zwischen 3-15 Jahren. Hier die entsprechende Pressemitteilung, die bislang nur auf Französisch vorliegt.
In einer vorhergehenden Aktion zu einem Teil der Inhaftierten hat eine Reihe von deutschen Briefeschreibern eine Gegendarstellung von der mauretanischen Botschaft in Berlin erhalten (24.07.2016). Dieser Brief - die deutsche Übersetzung ist hier - antwortet darauf, rückt die Argumente der Behörden gerade und fordert die Aufhebung der Urteile und die sofortige und bedingungslose Freilassung der 13.
Es wäre gut, wenn möglichst viele Appelle noch im August 2016 verschickt werden.Wer eine Rückmeldung erhält, sollte uns das bitte zurückmelden (an die untenstehende Mailadresse).


Urgent Action zu Nigeria

Tausende von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht!
Im Nordwesten Nigerias, im Kaduna State, sind Tausende Menschen von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht. In Gbagyi Villa wurden mindestens 1000 Häuser zum Abriss mit einem X markiert. Jedes dieser Häuser, die zum Abriss markiert wurden, hatte im Durchschnitt fünf Bewohner. Die Bewohner der Häuser wurden nicht zum Abriss befragt und es wird Ihnen auch keine Entschädigung oder alternative Unterbringung angeboten. Weitere Informationen hier. Die Urgent Action läuft bis zum 19. September 2016.


Urgent Action zu Mosambik

Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt
Der Kleinbauer Benedito Sabão wurde am 10. Mai 2016 festgenommen, weil er die Oppositionspartei RENAMO unterstützt haben soll. Bei der Festnahme schoss man ihn an, weshalb er in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Am 10. Juni 2016 entließ ihn die Klinik. Er sorgt sich weiter um seine Sicherheit und möchte Mosambik verlassen, kann das aber nicht, weil die Behörden seine Ausweispapiere, die bei seiner Festnahme beschlagnahmt worden waren, nicht herausgeben. Das kommt einer Einschränkung seines Rechts auf Freizügigkeit gleich, welches durch Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) geschützt wird. Mosambik hat den IPbpR ratifiziert. Weitere Informationen zu seinem Fall finden sich hier.
Musterbriefe auf portugiesisch an den Justizminister finden sich hier, an die Generalstaatsanwältin hier, außerdem hier die deutsche Übersetzung der Briefe.
Bitte nach dem 31. August 2016 keine Appellbriefe mehr absenden.


Urgent Action zu Angola

Vier Aktivisten aus Haft entlassen
Nachdem bereits am 23. Juli 2016 35 Aktivist_innen, die in Benguela an einer friedlichen Demonstration für wirksame Maßnahmen gegen die Inflation in Angola teilnehmen wollten, festgenommen und mehrere Stunden lang inhaftiert worden waren (Informationen dazu hier), nahmen die Behörden der Provinz Benguela am 04. August 2016 vier der bereits zuvor Festgenommenen, alle Mitglieder der der Revolutionsbewegung von Benguela (Movimento Revolucionário de Benguela), erneut fest. Im August bzw. September 2016 sind sie gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Anklage wurde nicht gegen sie erhoben. Weitere Informationen zu diesem Fall finden sich hier und hier.
Derzeit sind keine weiteren Aktionen erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.


Urgent Action zu Togo

Vier Männer freigelassen, fünf weiter in Haft
In Dapaong im Norden von Togo wurden zwei gewaltlose politische Gefangene und zwei weitere Männer gegen Kaution freigelassen. Amnesty International hatte sich in einer Eilaktion im April dieses Jahres für die Männer eingesetzt. Fünf andere Männer, die gemeinsam mit ihnen inhaftiert waren, befinden sich weiterhin im Gefängnis von Dapaong in Haft. Die Festnahmen waren im Zusammenhang mit Protesten erfolgt, die im November 2015 und im April 2016 in der Stadt Mango stattgefundenen hatten. Es gibt Hinweise darauf, dass die Männer während der Zeit im Gefängnis Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt waren. Bitte schreiben Sie umgehend per Mail oder Brief an den togoischen Präsidenten und den Justizminister mit der Forderung, die Anklage gegen die Männer fallen zu lassen und ein faires Verfahren sowie eine Untersuchung zu den Foltervorwürfen einzuleiten. Weitere Infos finden Sie hier.


Urgent Action zu Gambia

Neuer Präsident gewählt, ehemaliger Außenminister aber immer noch ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft
Gambia befindet sich nach dem unerwarteten Ausgang der Präsidentenwahl Anfang Dezember im Übergang. Der neue Präsident kommt Ende Januar ins Amt (siehe auch Länderinfo Gambia).
Der ehemalige stellvertretende Außenminister Mamadou Sajo Jallow wird allerdings immer noch seit mehr als zwei Monaten ohne Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand vom gambischen Geheimdienst festgehalten. Einer gerichtlichen Anordnung, ihn gegen Kaution freizulassen, ist bisher nicht nachgekommen worden. Weitere Informationen zu seinem Fall finden sich hier.
Bitte schreiben Sie an die gambische Justizministerin und Generalstaatsanwältin und an den Generaldirektor des Geheimdienstes. Bitte begrüßen Sie in Ihrem Brief oder Ihrer Mail auch die Freilassung von inzwischen 42 Oppositionspolitiker_innen und -aktivist_innen und fragen Sie nach dem Schicksal des schon seit langem "verschwundenen" Journalisten Ebrimah Manneh.
Bitte nach dem 05. Januar 2017 keine Appellbriefe mehr absenden.

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