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Petitionen, Urgent Actions, Musterbriefe und andere Materialien


Urgent Action zu Äquatorialguinea

Menschenrechtsverteidiger brutal überfallen.
Der Menschenrechtsverteidiger Alfredo Okenve, einer der Direktoren der NGO Center for Development Studies and Initiatives (CEID), die sich für Menschenrechte und Entwicklung einsetzt, ist in der äquatorialguineanischen Stadt Bata von unbekannten Männern brutal überfallen und schwer verletzt worden. Weitere Informationen zu seinem Fall hier.
Wir fordern in Briefen an den Präsidenten und den Außenminister Äquatorialguineas u.a., dass eine unabhängige und gründliche Untersuchung des Angriffs durchgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Die deutsche Übersetzung der Briefe findet sich hier.
Die Urgent Action läuft zunächst bis zum 12. Dezember 2018.


Urgent Action zu Mosambik

Journalist_innen und Aktivist_innen bedroht
Seit dem 10. Oktober erhalten mehrere Journalist_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen im Norden von Mosambik anonyme Morddrohungen und Drohanrufe. Die Drohungen begannen, nachdem die Betroffenen im Rahmen der Kommunalwahlen in den Städten Nacala-Porto und Nampula Wahllokale kontrolliert und die Wahlergebnisse live veröffentlicht hatten. Hier gibt es weitere Informationen.
In Musterbriefen an den mosambikanischen Justizminister und die Generalstaatsanwältin fordern wir die Regierung auf, Maßnahmen zur Beendigung der anhaltenden Todes- und anderen Drohungen zu ergreifen und für die Sicherheit der Betroffenen zu sorgen. Die deutsche Übersetzung der Briefe findet sich hier.
Die Urgent Action läuft zunächst bis zum 30. November 2018.


Aktion zu Ghana

Eingesperrt und vergessen: Ghana muss die Todesstrafe abschaffen!
Die letzten Hinrichtungen im westafrikanischen Ghana liegen schon mehr als 25 Jahre zurück. Trotzdem gibt es keinen offiziellen Hinrichtungsstopp. Todesurteile werden weiterhin gefällt – oft nach fragwürdigen Gerichtsverfahren. Die Haftbedingungen im Todestrakt sind miserabel. Höchste Zeit also, die ghanaischen Behörden aufzufordern, sämtliche Todesurteile aufzuheben und die Todesstrafe für alle Verbrechen abzuschaffen. Ein Appellbrief an den Präsidenten ist hier, ein weiterer an den deutschen Außenminister hier.
Diese Aktion läuft bis zum Jahresende 2018.


AKTION ZU NIGERIA

Journalist von Inhaftierung bedroht
Abiri Jones ist ein Journalist, der sich zwei Jahre in Haft befand, ohne dass ihm ein Prozess gemacht wurde oder er Zugang zu rechtlichem Beistand und seiner Familie hatte. Nun werden neue Vorwürfe gegen ihn erhoben. Aufgrund des Einsatzes vieler Mitstreiter wurde er zunächst auf Kaution entlassen. Es wird jedoch befürchtet, dass er wieder inhaftiert wird, wenn der internationale Druck nicht anhält.
Hier gibt es die Möglichkeit, sich für Abiri Jones einzusetzen.


AKTION ZU SIERRA LEONE

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Straffreiheit bei Polizeigewalt
Der Amnesty-Bericht „A FORCE FOR GOOD? RESTRICTIONS ON PEACEFUL ASSEMBLY AND IMPUNITY FOR EXCESSIVE USE OF FORCE BY THE SIERRA LEONE POLICE“ zeigt, dass die Versammlungsfreiheit in Sierra Leone in den letzten zehn Jahren eingeschränkt wurde – insbesondere wenn Demonstrationen von der Opposition oder regierungskritischen Organisationen beantragt wurden. Zudem wurde in vielen Fällen exzessive Gewalt genutzt, um Proteste zu unterdrücken. Dabei sind mindestens neun Personen bei friedlichen Demonstrationen durch Polizeigewalt ums Leben gekommen, 80 Personen verletzt worden und 80 Personen wurden willkürlich festgenommen und/oder ihre Häuser geplündert. Amnesty International ist kein Fall bekannt, in dem eine Polizeikraft für die Anwendung exzessiver Gewalt zur Rechenschaft gezogen wurde. Durch die Straflosigkeit werden Angehörige der Polizei ermutigt, weiterhin bei Protesten exzessive Gewalt anzuwenden. Da im Frühjahr 2018 ein neuer Präsident gewählt wurde, könnte nun eine Trendwende eingeleitet werden.
Werdet aktiv!
Hier findet ihr weitere Informationen und Aktionsvorschläge, hier eine Petition an die Regierung (hier die deutsche Übersetzung). Außerdem stehen Musterbriefe an die sierra-leonische Regierung, den Botschafter in Deutschland sowie an den deutschen Außenminister zur Verfügung.


Urgent Action zu Angola

"Verschwindenlassen"
Der Nationale Jugendsekretär der Partei Demokratischer Block (Bloco Democrático), Joaquim Costa Zangui, wurde am 12. August von unbekannten Männern verschleppt. Er „verschwand“ einen Tag nachdem er die Einhaltung des Wahlverfahrens bei der Wahl des neuen Präsidenten der Wohnungskommission in der angolanischen Gemeinde Massaque, im Landkreis Viana, überwacht hatte. Sein Verbleib ist unbekannt. Hier gibt es weitere Informationen und Möglichkeiten, sich für ihn einzusetzen. Hier ist ein Musterbrief auf portugiesisch mit deutscher Übersetzung.
Die Aktion läuft zunächst bis zum 27. September 2018.


Aktion zu Mosambik

Brutale Angriffe auf Dörfer in Nordmosambik
In der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado wurden in den vergangenen Wochen mindestens 37 Menschen von einer Gruppe namens "Al-Shabab" brutal getötet. Immer mehr Menschen fliehen aus Angst vor der Gruppe, die keine Verbindung zur bewaffneten somalischen Gruppe mit dem gleichen Namen hat. Amnesty fordert rasche Maßnahmen, um Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Hier gibt es weitere Informationen.
In Musterbriefen an den mosambikanischen Präsidenten und den Außenmimister fordern wir die Regierung auf, die Täter zu verfolgen und die eigene Bevölkerung besser zu schützen. Die deutsche Übersetzung des Briefes findet sich hier.


Urgent Action zu Angola

Erfolg - Gericht hebt Schuldspruch auf
Afonso S. Muatchipuculo, António J. Fernando und Justino H. Valente wurden am 17. Juli freigelassen. Nach einem unfairen Verfahren hatte das Provinzgericht in der angolanischen Stadt Malange die drei jungen Männer am 9. April zu sieben Monaten Haft verurteilt. Sie waren am 4. April festgenommen und beschuldigt worden, während einer Demonstration Steine auf den Fahrzeugkonvoi des Vizepräsidenten geworfen zu haben. Hier sind weitere Informationen.
Die Schwester von Justino H. Valente, Helena Mutaleno da Silva, bedankte sich unter anderem bei Amnesty International dafür, sich für die Freilassung der drei jungen Männer eingesetzt zu haben. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.


Aktion zum Tschad

Menschenrechtsverteidiger_innen in Gefahr
Die Situation der bürgerlichen und politischen Rechte im Tschad ist sehr besorgniserregend. Der Unmut über die Misswirtschaft und Korruption im Land haben zu wachsender Kritik an der Regierung und zu öffentlichen Protesten geführt. Allerdings hat die Regierung in den letzten zwei Jahren immer stärker auf repressive Gesetze und einen aggressiv vorgehenden Geheimdienst gesetzt, um Menschenrechtsverteidiger_innen zum Schweigen zu bringen.
Anlässlich des am 14. September 2017 erschienenen Berichts "Between repression and recession. The rising cost of dissent in Chad" (engl. Version hier, frz. Version hier) und der darauf aufbauenden aktuellen Kampagne zum Tschad bitte ich Dich, Dich für Menschenrechtsverteidiger_innen sowie für den Respekt von Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Tschad aktiv einzusetzen.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich an dieser Aktion zu beteiligen, sei es durch eine Unterschriftensammlung oder durch Aktionen in den sozialen Medien. Hier findest Du weitere Informationen.
Die Petition kann auf deutsch hier und auf französisch hier heruntergeladen werden. Hier gibt es Hintergrundinfos zur Petition.
Die Aktion zum Tschad läuft bis zum 31. Dezember 2018. Achtung: Die Petition ist abgelaufen.


Einzelfall zu Togo

Straflosigkeit beenden - Der Fall Rachad Maman
Seit August dieses Jahres kam es in Togo vermehrt zu Massenprotesten, in denen die Demonstrant_innen eine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden und den Rücktritt des derzeitigen Präsidenten Faure Gnassingbé forderten. Die Regierung schränkte das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wiederholt massiv ein und die Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt auch gegen friedliche Demonstrant_innen vor. Rachad Maman, ein 14-jähriger Highschool-Schüler, setzte sich in Togo während der Proteste für mehr Demokratie im Land ein. Dies kostete ihm sein Leben. Amnesty International fordert, dass die Umstände seines Todes untersucht werden und dass seine Familie Unterstützung und Entschädigung erhält.
Hier findet ihr weitere Informationen sowie Musterbriefe in englisch und französisch zu seinem Fall.
Wenn ihr Interesse daran habt, längerfristig zu dem Fall zu arbeiten, dann meldet euch bei: fabienne.hornfeck@posteo.de.


Urgent Action zu Äquatorialguinea

Karikaturist darf ausreisen
Der Karikaturist und Menschenrechtsverteidiger Ramón Esono Ebalé durfte am 28. Mai endlich aus Äquatorialguinea ausreisen, nachdem ihm die Behörden einen Reisepass ausgestellt hatten.
Die Behörden Äquatorialguineas haben dem Karikaturisten und Menschenrechtsverteidiger Ramón Esono Ebalé am 23. Mai einen Reisepass ausgestellt. Das ermöglichte ihm am 28. Mai – mehr als zwei Monate nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis – die Ausreise aus Äquatorialguinea. Er wird nun mit seiner Frau und Tochter zusammenkommen, die er seit seiner Festnahme nicht gesehen hat. Wir bedanken uns im Namen von Ramón Esono Ebalé bei allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben. Ohne die Unterstützung wäre seine Freilassung und Wiedervereinigung mit seiner Familie nicht möglich gewesen. Weitere Aktionen sind zurzeit nicht erforderlich.


Aktion zu Mauretanien

Solidaritätsaktion mit zwei inhaftierten Anti-Sklaverei-Aktivisten
Vor ziemlich genau einem Jahr, im August 2016, gab es eine Aktion für eine Gruppe von mauretanischen Anti-Sklaverei-Aktivisten (Details unter "Länderinfos>Mauretanien").
Die meisten dieser Menschen sind inzwischen frei, allerdings in den meisten Fällen als Vorbestrafte.
In Haft bleiben Abdallahi Maatalla Seck (46) und Moussa Oul Bilal Biram (44). Sie waren beide führend aktiv in einer Stadtteilinitiative „Sebkha“ - das ist ein Vorort der Hauptstadt Nouakchott. Die zwei Männer sind Ende 2016 etwas 1100 km entfernt von ihren Familien nahe der Nordgrenze des Landes in ein Gefängnis verlegt worden. Diese Inhaftierung im Bir-Moghrein-Gefängnis ist de facto eine Inkommunikado-Gefangenschaft, denn Familien, Rechtsbeistände u.a. haben in der Praxis keine Möglichkeit, die Gefangenen zu besuchen. Die Häftlinge dürfen allerdings drei Mal in der Woche telefonieren.
Das Berufungsverfahren gegen sie am Obersten Gericht des Landes ist noch anhängig.
Eine Amnesty-Delegation hat Mauretanien früher im Jahr besucht und durfte mit den beiden Männern telefonieren. Sie sind sich bewusst, dass wir uns für sie einsetzen und sprechen uns deswegen ihren Dank aus.
Es gibt die Möglichkeit, ihnen zu einigen Jahrestagen kurze Grußkarten zu schicken. Näheres dazu hier. Hier und hier gibt es auch Vorlagen für Postkarten an den mauretanischen Präsidenten, in denen ihre Freilassung gefordert wird.


Solidaritätsaktion und Aktion zu Gambia

Einzelfall Ebrimah Manneh
Seit 2007 arbeiten Amnesty-Gruppen in Deutschland und weltweit an Aktionen für den gambischen Journalisten Ebrimah Manneh, der damals verschwunden ist. Jetzt, nach dem Machtwechsel in Gambia vom Januar 2017 und dem Abgang des Diktators Jammeh, hat Mannehs Familie die Nachricht von seinem Tod erhalten. Die Umstände seines Todes sind nicht bekannt, auch nicht, wo sich sein Grab befindet.
Zu seinem Fall gibt zwei Aktionen, die Sie bis Ende 2017 bearbeiten können:
1. eine Solidaritätsaktion, die an Mannehs Familie gerichtet ist. Es wäre gut, wenn viele Solidaritäts-Adressen bis zum 11. Juli verschickt werden können: Es wird an diesem Tag in Gambia eine Erinnerungszeremonie für den Verstorbenen geben.
2. ein Appell, der an die gambische Regierung gerichtet ist, und in dem eine Untersuchung der Umstände des Todes von Ebrimah Manneh, die Verfolgung der Täter durch die Justiz, die Rückgabe seiner sterblichen Überreste an seine Familie und eine Entschädigung gefordert werden.
Weiteres zu den beiden Aktionen erfahren Sie hier


Einzelfall zu Nigeria

Menschenrechtsverteidiger bedroht und angeklagt
Raymond Gold, Menschenrechtsverteidiger in Lagos, Nigeria, muss sich derzeit vor Gericht gegen zwei Anklagen verteidigen, die von dem Unternehmen Integrated Oil and Gas Ltd gegen ihn vorgebracht werden. Die beiden Klagen wegen Anstachelung zur Störung des öffentlichen Friedens wurden gegen ihn nur deshalb vorgebracht, weil er im Namen der Irede Community eine Einschätzung der Umweltauswirkungen (Environmental Impact Assessment, EIA) bei der Eröffnung einer Ölraffinerie in unmittelbarer Nähe gefordert hatte. Eine solche Einschätzung und ein Bericht nach nigerianischem Recht sind Voraussetzungen für die Eröffnung einer solchen Industrieanlage und sollen langfristige Schäden der benachbarten Gemeinschaften verhindern. Neben den Strafanzeigen wurde Raymond Gold von Mitarbeitern der Integrated Oil & Gas Ltd bedroht.
Folgende Möglichkeiten gibt es, Raymond Gold zu unterstützen: In diesem Brief an den Generalstaatsanwalt wird gefordert, dass die Anklage gegen Raymond Gold fallen gelassen wird.
In einem zweiten Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Integrated Oil & Gas Ltd fordern wir neben dem Fallenlassen der Klage die Durchführung einer EIA (Einschätzung der Umweltauswirkungen) und die Zusammenarbeit mit der betroffenen Irede Community in Lagos.


Einzelfall zu Guinea

Ermordung von Thierno Sadou Diallo durch guineische Sicherheitskräfte
Aissatou Lamarana Diallo fordert, dass die Ermordung ihres Mannes Thierno Sadou Diallo durch guineische Sicherheitskräfte aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Am 07. Mai 2015 hatte die Opposition zu Protesten gegen eine Änderung des Wahlkalenders durch die Regierung aufgerufen. Als Thierno am Abend mit Freunden draußen stand, um zu sehen, was vor sich ging, kamen fünf Personen in Gendarmerie-Uniformen auf sie zu und einer richtete eine Waffe auf sie. Aus Angst flüchtete sich die Gruppe in eine Seitenstraße, wurde jedoch von den Sicherheitskräften verfolgt. Ohne Vorwarnung feuerten sie zwei Schüsse ab, von denen einer Thierno in den Rücken traf. Als die Freunde ihn in die nahe gelegene Klinik brachten, war er bereits verstorben.
Hier finden sich weitere Informationen zu dem Fall. Bei Interesse, den Einzelfall langfristig zu bearbeiten, bitte unter dem angegebenen Kontakt melden.


Petition zu Nigeria

FRAUEN, DIE BOKO HARAM ÜBERLEBT HABEN, WERDEN INHAFTIERT, VERGEWALTIGT UND MÜSSEN HUNGERN
Seit 2015 hat des nigerianische Militär große Gebiete im Nordosten des Landes zurückerobert, die unter der Kontrolle von Boko Haram waren. Zwischen Mitte 2015 und Mitte 2016 richtete das Militär 14 sogenannte „Satellite Camps“ für die Vertriebenen in den zurückeroberten Städten ein, vor allem im Bundesstaat Borno. Die Bevölkerung der umliegenden Gegenden, in denen Boko Haram noch aktiv war, wurde gezwungen in die Satellite Camps zu gehen. Die Lebensbedingungen in den Satellite Camps waren verheerend, besonders in den ersten neun bis zwölf Monaten nachdem die eingerichtet wurden. Die Befragungen von Amnesty International ergaben, dass in ihnen zwischen Ende 2015 und Juni 2016 15 - 30 Menschen pro Tag an Hunger und Krankheiten starben. Viele Frauen und Männer berichteten, wie Soldaten und Mitglieder der Civilian JTF Gewalt und Drohungen benutzen um Frauen und Mädchen zu vergewaltigen und die Bedingungen im Lager ausnutzen, um Frauen zu zwingen ihre „Freundinnen“ zu werden und ständig für Sex zur Verfügung zu stehen. Weitere Informationen in diesem Flyer.
Hier gibt es einen Vordruck der Petition auf Deutsch und Englisch.


Aktion zu Sierra Leone

Rechte schwangerer Mädchen in Gefahr - Aktion nach reger Beteiligung beendet, leider jedoch keine grundlegende Änderung erreicht
Zum ersten Mal haben wir eine Aktion angeboten, die gleichzeitig auch von Gruppen unserer Partnersektion in Ghana durchgeführt wurde. Das Ergebnis unseres Einsatzes kann sich sehen lassen: In Deutschland wurden über 5000 Unterschriften gesammelt und Solidaritätspostkarten geschrieben. Die bei einer Fotoaktion in beiden Ländern gesammelten Bilder wurden zu einem großen Poster zusammengefügt, sodass der grenzübergreifende Einsatz auf einen Blick sichtbar wird. Mehrere Gruppen haben Flashmobs organisiert, das Thema wurde im Rahmen von Kulturveranstaltungen angesprochen und die ghanaische Sektion hat ein super Video gedreht, das ihr hier findet.
Leider hat sich an der Lage kaum etwas geändert: Schwangeren Mädchen wird es nach wie verwehrt, am regulären Unterricht teilzunehmen und zentrale Prüfungen abzulegen. Unter der Rubrik Länderinfos – Sierra Leone erfahrt ihr mehr über den Hintergrund der Aktion.


Urgent Action zu Togo

Vier Männer freigelassen, fünf weiter in Haft
In Dapaong im Norden von Togo wurden zwei gewaltlose politische Gefangene und zwei weitere Männer gegen Kaution freigelassen. Amnesty International hatte sich in einer Eilaktion im April dieses Jahres für die Männer eingesetzt. Fünf andere Männer, die gemeinsam mit ihnen inhaftiert waren, befinden sich weiterhin im Gefängnis von Dapaong in Haft. Die Festnahmen waren im Zusammenhang mit Protesten erfolgt, die im November 2015 und im April 2016 in der Stadt Mango stattgefundenen hatten. Es gibt Hinweise darauf, dass die Männer während der Zeit im Gefängnis Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt waren. Bitte schreiben Sie umgehend per Mail oder Brief an den togoischen Präsidenten und den Justizminister mit der Forderung, die Anklage gegen die Männer fallen zu lassen und ein faires Verfahren sowie eine Untersuchung zu den Foltervorwürfen einzuleiten. Weitere Infos finden Sie hier.

Wenn du über aktuelle Petitionen und Urgent Actions auf dem Laufenden bleiben möchtest, melde dich per mail (fehlin@gelsennet.de) in unserem Verteiler an.

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