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Petitionen, Urgent Actions, Musterbriefe und andere Materialien


Urgent Action und Online-Petition zu Mosambik

Journalist immer noch ohne Anklage in Haft #FreeAmade
Am 5. April hat der Journalist Amade Abubacar 90 Tage in Haft verbracht. Er wurde noch immer nicht offiziell wegen einer anerkannten Straftat angeklagt oder vor Gericht gestellt. Nach Ablauf der 90 Tage ist seine Inhaftierung rechtswidrig, da eine Person nach Artikel 308 der mosambikanischen Strafprozessordnung nach ihrer Verhaftung nicht länger als 90 Tage in Untersuchungshaft gehalten werden darf. Amade Abubacar befindet sich derzeit im Mieze-Gefängnis in Pemba, der Hauptstadt der Provinz Cabo Delgado.Er ist seit dem 5. Januar 2019 inhaftiert. Seit der Verlegung verweigern ihm die Gefängnisbehörden Besuche seiner Familie, und er durfte nur einmal und in Anwesenheit des Gefängnisleiters von Mitgliedern der mosambikanischen Anwaltskammer und seinem Rechtsbeistand besucht werden. Bei diesem Treffen berichtete er seinen Besucher_innen, dass er in der Militärhaft misshandelt worden sei. Amnesty International ist sehr besorgt über die Behandlung, die Amade Abubacar in Haft widerfährt.
Amade Abubacar arbeitet als Journalist beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado im Norden von Mosambik. Er berichtete über Angriffe von bewaffneten Gruppen auf Zivilisten in der Provinz Cabo Delgado. Amnesty International befürchtet, dass er nur aufgrund seiner Arbeit als Journalist und wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung unter Anklage steht.
Amnesty informiert in einer Urgent Action vom 11. Januar 2019, einem Update vom 24. Januar, einem weiteren Update vom 05. Februar und zuletzt in einem Update vom 03. April ausführlich über seinen Fall.
Einen portugiesischen Appellbrief an den mosambikanischen Justizminister gibt es hier, die deutsche Übersetzung hier.
Die Urgent Action läuft zunächst bis zum 15. Mai 2019.
Außerdem kann seit dem am 05. Februar, dem Tag seiner einmonatigen Haft, eine Online-Petition für Amade Abubacar unterzeichnet werden.


Petition zu Kamerun

Rechtsanwältin und Aktivistin droht Todesstrafe
Die Rechtsanwältin und Aktivistin Michele Ndoki ist von der GSO (Groupement Spécial d'Opérations) der kamerunischen Polizei an der Grenze zu Nigeria festgenommen und eine Woche verhört worden. Wie 131 weitere friedliche Demonstranten wurde sie vor einem Militärgericht angeklagt. Ihr droht die Todesstrafe. Setzen Sie sich in dieser Online-Petition für sie ein.


Urgent Action zu Äquatorialguinea

Menschenrechtsverteidiger in Haft gefoltert
Der Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto wurde am 25. Februar in seinem Haus festgenommen und befindet sich derzeit im Black-Beach-Gefängnis in Malabo in Haft. Ihm wird vorgeworfen, Mitwisser eines geplanten Mordversuchs am Präsidenten von Äquatorialguinea zu sein. Nach seiner Festnahme soll er mindestens zweimal auf der zentralen Polizeistation gefoltert worden sein. Seit dem 2. März darf er keinen Besuch mehr von seinem Rechtsbeistand und seiner Familie erhalten. Joaquín Elo Ayeto muss umgehend und bedingungslos freigelasssen werden. Bis zu seiner Freilassung darf er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden und muss Zugang zu medizinischer Behandlung erhalten.
In dieser Urgent Action informiert Amnesty ausführlich über seinen Fall. Dort gibt es auch die Möglichkeit, sich für Joaquín Elo Ayeto einzusetzen.
Wir haben auch einen spanischen Appellbrief an den Innenminister Äquatorialguineas und die deutsche Übersetzung erstellt.
Die Urgent Action läuft zunächst bis zum 19. April 2019.


Urgent Action zu Côte d'Ivoire

Online-Aktivist in Haft gefoltert
Der Online-Aktivist Soro Tangboho wurde willkürlich festgenommen, als er über Facebook Live ein Video streamte. Seinen Angaben zufolge zeigte das Video in Echtzeit, wie Polizeiangehörige Geld von Autofahrer_innen erpressten. Soro Tangboho wurde in Haft genommen und dort gefoltert und misshandelt. Momentan befindet er sich in einem Gefängniskrankenhaus. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Mehr Informationen über den Fall sowie die Möglichkeit, einen Online-Appell zu verschicken, gibt es auf der Amnesty-Website.
Die Urgent Action läuft bis zum 19. März 2019.


Urgent Action zu Angola

50 Aktivist_innen immer noch willkürlich in Haft
50 Personen, die in Angola wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung willkürlich inhaftiert wurden, müssen weiterhin in Haft bleiben. Dies entschied ein Gericht in Cabinda am 27. Februar. Der Richter befand die Festnahme der Protestierenden auch ohne Haftbefehl für rechtmäßig, da sie während des Protests auf der Straße erfolgte. Ihnen wird Folgendes vorgeworfen: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 8 des Gesetzes 3/14, „Rebellion“ nach Paragraf 21 des Gesetzes 23/10, „Verunglimpfung (ultraje) des Staates“ nach Paragraf 25 des Gesetzes 23/10 und „Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstand gegen die Staatsgewalt“ nach den Paragrafen 185 und 186 des Strafgesetzbuchs. Ebenfalls am 27. Februar ordnete dasselbe Gericht in Cabinda die Freilassung von 13 weiteren inhaftierten Aktivist_innen an und begründete dies damit, dass ihre Festnahme ohne Haftbefehl rechtswidrig gewesen sei, da sie bei den Betroffenen zuhause erfolgt sei. Die Aktivist_innen des Movimento Independista de Cabinda (Unabhängigkeitsbewegung Cabindas) waren zusammen mit Familienangehörigen und Freund_innen zwischen dem 28. Januar und 1. Februar in Cabinda in Angola festgenommen worden.
Auch die noch Inhaftierten müssen freigelassen werden. Das repressive Vorgehen der Behörden gegen die friedlich Protestierenden in Cabinda untergräbt die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Angola.
In dieser Urgent Action informiert Amnesty über die Verhafteten. Dort gibt es auch die Möglichkeit, sich für sie einzusetzen.
Wir haben auch einen portugiesischen Appellbrief an den Innenminister und die deutsche Übersetzung erstellt.
Die Urgent Action läuft zunächst bis zum 15. Mai 2019.


Urgent Action zu Mosambik

Menschenrechtsverteidigerin wird bedroht
Die mosambikanische Menschenrechtsverteidigerin Fátima Mimbire wird seit dem 18. Januar 2019 in den Sozialen Medien eingeschüchtert und bedroht. Die Drohungen gegen die Mitarbeiterin einer zivilgesellschaftlichen Organisation begannen mit ihrer Rolle bei einer Kampagne der Organisation. Die Kampagne richtet sich gegen den Versuch der Regierung, große Kredite aus öffentlichen Kassen zurückzuzahlen, die die Regierung ohne die Zustimmung des Parlaments aufgenommen hatte.
Amnesty informiert in einer Urgent Action über die Drohungen und die Hintergründe. Dazu haben wir einen portugiesischen Appellbrief an den Präsidenten und die deutsche Übersetzung erstellt.
Die Urgent Action läuft zunächst bis zum 12. März 2019.


Petition zu Nigeria - noch bis 31.03.2019 unterzeichnen !!

FRAUEN, DIE BOKO HARAM ÜBERLEBT HABEN, WERDEN INHAFTIERT, VERGEWALTIGT UND MÜSSEN HUNGERN
Seit 2015 hat des nigerianische Militär große Gebiete im Nordosten des Landes zurückerobert, die unter der Kontrolle von Boko Haram waren. Zwischen Mitte 2015 und Mitte 2016 richtete das Militär 14 sogenannte „Satellite Camps“ für die Vertriebenen in den zurückeroberten Städten ein, vor allem im Bundesstaat Borno. Die Bevölkerung der umliegenden Gegenden, in denen Boko Haram noch aktiv war, wurde gezwungen in die Satellite Camps zu gehen. Die Lebensbedingungen in den Satellite Camps waren verheerend, besonders in den ersten neun bis zwölf Monaten nachdem die eingerichtet wurden. Die Befragungen von Amnesty International ergaben, dass in ihnen zwischen Ende 2015 und Juni 2016 15 - 30 Menschen pro Tag an Hunger und Krankheiten starben. Viele Frauen und Männer berichteten, wie Soldaten und Mitglieder der Civilian JTF Gewalt und Drohungen benutzen um Frauen und Mädchen zu vergewaltigen und die Bedingungen im Lager ausnutzen, um Frauen zu zwingen ihre „Freundinnen“ zu werden und ständig für Sex zur Verfügung zu stehen. Weitere Informationen in diesem Flyer.
Hier gibt es einen Vordruck der Petition auf Deutsch und Englisch.


Urgent Action zu Äquatorialguinea

Menschenrechtsverteidiger brutal überfallen.
Der Menschenrechtsverteidiger Alfredo Okenve, einer der Direktoren der NGO Center for Development Studies and Initiatives (CEID), die sich für Menschenrechte und Entwicklung einsetzt, ist in der äquatorialguineanischen Stadt Bata von unbekannten Männern brutal überfallen und schwer verletzt worden. Weitere Informationen zu seinem Fall hier.
Wir fordern in Briefen an den Präsidenten und den Außenminister Äquatorialguineas u.a., dass eine unabhängige und gründliche Untersuchung des Angriffs durchgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Die deutsche Übersetzung der Briefe findet sich hier.
Die Urgent Action läuft zunächst bis zum 12. Dezember 2018.


Urgent Action zu Mosambik

Journalist_innen und Aktivist_innen bedroht
Seit dem 10. Oktober erhalten mehrere Journalist_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen im Norden von Mosambik anonyme Morddrohungen und Drohanrufe. Die Drohungen begannen, nachdem die Betroffenen im Rahmen der Kommunalwahlen in den Städten Nacala-Porto und Nampula Wahllokale kontrolliert und die Wahlergebnisse live veröffentlicht hatten. Hier gibt es weitere Informationen.
In Musterbriefen an den mosambikanischen Justizminister und die Generalstaatsanwältin fordern wir die Regierung auf, Maßnahmen zur Beendigung der anhaltenden Todes- und anderen Drohungen zu ergreifen und für die Sicherheit der Betroffenen zu sorgen. Die deutsche Übersetzung der Briefe findet sich hier.
Die Urgent Action läuft zunächst bis zum 30. November 2018.


Aktion zu Ghana

Eingesperrt und vergessen: Ghana muss die Todesstrafe abschaffen!
Die letzten Hinrichtungen im westafrikanischen Ghana liegen schon mehr als 25 Jahre zurück. Trotzdem gibt es keinen offiziellen Hinrichtungsstopp. Todesurteile werden weiterhin gefällt – oft nach fragwürdigen Gerichtsverfahren. Die Haftbedingungen im Todestrakt sind miserabel. Höchste Zeit also, die ghanaischen Behörden aufzufordern, sämtliche Todesurteile aufzuheben und die Todesstrafe für alle Verbrechen abzuschaffen. Ein Appellbrief an den Präsidenten ist hier, ein weiterer an den deutschen Außenminister hier.
Diese Aktion läuft bis zum Jahresende 2018.


AKTION ZU SIERRA LEONE

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Straffreiheit bei Polizeigewalt
Der Amnesty-Bericht „A FORCE FOR GOOD? RESTRICTIONS ON PEACEFUL ASSEMBLY AND IMPUNITY FOR EXCESSIVE USE OF FORCE BY THE SIERRA LEONE POLICE“ zeigt, dass die Versammlungsfreiheit in Sierra Leone in den letzten zehn Jahren eingeschränkt wurde – insbesondere wenn Demonstrationen von der Opposition oder regierungskritischen Organisationen beantragt wurden. Zudem wurde in vielen Fällen exzessive Gewalt genutzt, um Proteste zu unterdrücken. Dabei sind mindestens neun Personen bei friedlichen Demonstrationen durch Polizeigewalt ums Leben gekommen, 80 Personen verletzt worden und 80 Personen wurden willkürlich festgenommen und/oder ihre Häuser geplündert. Amnesty International ist kein Fall bekannt, in dem eine Polizeikraft für die Anwendung exzessiver Gewalt zur Rechenschaft gezogen wurde. Durch die Straflosigkeit werden Angehörige der Polizei ermutigt, weiterhin bei Protesten exzessive Gewalt anzuwenden. Da im Frühjahr 2018 ein neuer Präsident gewählt wurde, könnte nun eine Trendwende eingeleitet werden.
Werdet aktiv!
Hier findet ihr weitere Informationen und Aktionsvorschläge, hier eine Petition an die Regierung (hier die deutsche Übersetzung). Außerdem stehen Musterbriefe an die sierra-leonische Regierung, den Botschafter in Deutschland sowie an den deutschen Außenminister zur Verfügung und ihr könnt eine Solidaritätsbotschaft an unsere Einzelfälle richten.


Urgent Action zu Angola

"Verschwindenlassen"
Der Nationale Jugendsekretär der Partei Demokratischer Block (Bloco Democrático), Joaquim Costa Zangui, wurde am 12. August von unbekannten Männern verschleppt. Er „verschwand“ einen Tag nachdem er die Einhaltung des Wahlverfahrens bei der Wahl des neuen Präsidenten der Wohnungskommission in der angolanischen Gemeinde Massaque, im Landkreis Viana, überwacht hatte. Sein Verbleib ist unbekannt. Hier gibt es weitere Informationen und Möglichkeiten, sich für ihn einzusetzen. Hier ist ein Musterbrief auf portugiesisch mit deutscher Übersetzung.
Die Aktion läuft zunächst bis zum 27. September 2018.


Aktion zu Mosambik

Brutale Angriffe auf Dörfer in Nordmosambik
In der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado wurden in den vergangenen Wochen mindestens 37 Menschen von einer Gruppe namens "Al-Shabab" brutal getötet. Immer mehr Menschen fliehen aus Angst vor der Gruppe, die keine Verbindung zur bewaffneten somalischen Gruppe mit dem gleichen Namen hat. Amnesty fordert rasche Maßnahmen, um Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Hier gibt es weitere Informationen.
In Musterbriefen an den mosambikanischen Präsidenten und den Außenmimister fordern wir die Regierung auf, die Täter zu verfolgen und die eigene Bevölkerung besser zu schützen. Die deutsche Übersetzung des Briefes findet sich hier.


Aktion zum Tschad

Menschenrechtsverteidiger_innen in Gefahr
Die Situation der bürgerlichen und politischen Rechte im Tschad ist sehr besorgniserregend. Der Unmut über die Misswirtschaft und Korruption im Land haben zu wachsender Kritik an der Regierung und zu öffentlichen Protesten geführt. Allerdings hat die Regierung in den letzten zwei Jahren immer stärker auf repressive Gesetze und einen aggressiv vorgehenden Geheimdienst gesetzt, um Menschenrechtsverteidiger_innen zum Schweigen zu bringen.
Anlässlich des am 14. September 2017 erschienenen Berichts "Between repression and recession. The rising cost of dissent in Chad" (engl. Version hier, frz. Version hier) und der darauf aufbauenden aktuellen Kampagne zum Tschad bitte ich Dich, Dich für Menschenrechtsverteidiger_innen sowie für den Respekt von Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Tschad aktiv einzusetzen.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich an dieser Aktion zu beteiligen, sei es durch eine Unterschriftensammlung oder durch Aktionen in den sozialen Medien. Hier findest Du weitere Informationen.
Die Petition kann auf deutsch hier und auf französisch hier heruntergeladen werden. Hier gibt es Hintergrundinfos zur Petition.
Die Aktion zum Tschad läuft bis zum 31. Dezember 2018. Achtung: Die Petition ist abgelaufen.


Einzelfall zu Togo

Straflosigkeit beenden - Der Fall Rachad Maman
Seit August dieses Jahres kam es in Togo vermehrt zu Massenprotesten, in denen die Demonstrant_innen eine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden und den Rücktritt des derzeitigen Präsidenten Faure Gnassingbé forderten. Die Regierung schränkte das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wiederholt massiv ein und die Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt auch gegen friedliche Demonstrant_innen vor. Rachad Maman, ein 14-jähriger Highschool-Schüler, setzte sich in Togo während der Proteste für mehr Demokratie im Land ein. Dies kostete ihm sein Leben. Amnesty International fordert, dass die Umstände seines Todes untersucht werden und dass seine Familie Unterstützung und Entschädigung erhält.
Hier findet ihr weitere Informationen sowie Musterbriefe in englisch und französisch zu seinem Fall.
Wenn ihr Interesse daran habt, längerfristig zu dem Fall zu arbeiten, dann meldet euch bei: fabienne.hornfeck@posteo.de.


Einzelfall zu Nigeria

Menschenrechtsverteidiger bedroht und angeklagt
Raymond Gold, Menschenrechtsverteidiger in Lagos, Nigeria, muss sich derzeit vor Gericht gegen zwei Anklagen verteidigen, die von dem Unternehmen Integrated Oil and Gas Ltd gegen ihn vorgebracht werden. Die beiden Klagen wegen Anstachelung zur Störung des öffentlichen Friedens wurden gegen ihn nur deshalb vorgebracht, weil er im Namen der Irede Community eine Einschätzung der Umweltauswirkungen (Environmental Impact Assessment, EIA) bei der Eröffnung einer Ölraffinerie in unmittelbarer Nähe gefordert hatte. Eine solche Einschätzung und ein Bericht nach nigerianischem Recht sind Voraussetzungen für die Eröffnung einer solchen Industrieanlage und sollen langfristige Schäden der benachbarten Gemeinschaften verhindern. Neben den Strafanzeigen wurde Raymond Gold von Mitarbeitern der Integrated Oil & Gas Ltd bedroht.
Folgende Möglichkeiten gibt es, Raymond Gold zu unterstützen: In diesem Brief an den Generalstaatsanwalt wird gefordert, dass die Anklage gegen Raymond Gold fallen gelassen wird.
In einem zweiten Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Integrated Oil & Gas Ltd fordern wir neben dem Fallenlassen der Klage die Durchführung einer EIA (Einschätzung der Umweltauswirkungen) und die Zusammenarbeit mit der betroffenen Irede Community in Lagos.


Einzelfall zu Guinea

Ermordung von Thierno Sadou Diallo durch guineische Sicherheitskräfte
Aissatou Lamarana Diallo fordert, dass die Ermordung ihres Mannes Thierno Sadou Diallo durch guineische Sicherheitskräfte aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Am 07. Mai 2015 hatte die Opposition zu Protesten gegen eine Änderung des Wahlkalenders durch die Regierung aufgerufen. Als Thierno am Abend mit Freunden draußen stand, um zu sehen, was vor sich ging, kamen fünf Personen in Gendarmerie-Uniformen auf sie zu und einer richtete eine Waffe auf sie. Aus Angst flüchtete sich die Gruppe in eine Seitenstraße, wurde jedoch von den Sicherheitskräften verfolgt. Ohne Vorwarnung feuerten sie zwei Schüsse ab, von denen einer Thierno in den Rücken traf. Als die Freunde ihn in die nahe gelegene Klinik brachten, war er bereits verstorben.
Hier finden sich weitere Informationen zu dem Fall. Bei Interesse, den Einzelfall langfristig zu bearbeiten, bitte unter dem angegebenen Kontakt melden.

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