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Äquatorialguinea

Hintergrund

Äquatorialguinea, etwas kleiner als Belgien mit ungefähr einer Million Einwohnern, besteht aus einem Festlandsteil (Rio Muni, zwischen Kamerun und Gabun) und den beiden Inseln Bioko (mit der Hauptstadt Malabo) und Annobón im Golf von Guinea. Äquatorialguinea, öl- und gasreiches Land mit inzwischen dem höchsten Pro-Kopf-Sozialprodukt Afrikas, befindet sich seit seiner Unabhängigkeit 1968 – es war die einzige Kolonie Spaniens in Sub-Sahara-Afrika - quasi in „Familienbesitz“ des Mongomo-Clans. Dieser wurde zunächst repräsentiert von Macias Nguema, der als blutiger Diktator in die jüngere Geschichte eingegangen ist. Seit 1979 ist dessen Neffe Teodoro Obiang Nguema Mbasogo nach einem Putsch, der Macias Mguema das Leben kostete, Staatsoberhaupt. Zuletzt wurde er 2009 mit fast 96 Prozent der abgegebenen Stimmen für sieben weitere Jahre als Präsident wiedergewählt. Bei den Parlamentswahlen 2013 gewann die Regierungspartei „Partido Democrático de Guinea Ecuatorial” 99 von 100 Sitzen im Abgeordnetenhaus und 74 von 75 Sitzen im Senat. Die einzige wirkliche Oppositionspartei, „Convergencia para la Democracia Social de Guinea Ecuatorial“, ist im Zweikammerparlament mit einem Abgeordneten und einem Senator vertreten.

Der erhebliche Reichtum des Landes kommt der Mehrheit der Bevölkerung kaum zugute, sondern verbleibt überwiegend in den Händen des herrschenden Clans. Der älteste Sohn des Präsidenten, Teodoro "Teodorín" Nguema Obiang Mangue ist in diesem Zusammenhang zu einiger Bekanntheit gelangt, nachdem die französische Justiz 2012 einen Haftbefehl gegen ihn ausstellte und ein ihm gehörendes Haus in Paris, das einen Wert von etwa 100 Millionen Euro haben soll, beschlagnahmte. Sein Vater hat ihn 2012 zum zweiten Vizepräsidenten ernannt, ein Amt, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist.

Menschenrechte

Es gibt kaum zivilgesellschaftliche Organisationen, von Kirchen – die Äquatorialguineer sind überwiegend katholisch – und wenigen Parteien abgesehen. Menschenrechtsverteidiger, politisch engagierte Menschen und Kritiker der Regierung werden schikaniert, willkürlich festgenommen und inhaftiert, häufig in Haft auch gefoltert. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Vereinigungsfreiheitt sind sehr eingeschränkt.

Entführungen und unfaire politische Prozesse
Ein beliebter Vorwurf gegen Gegner des Regimes ist der eines geplanten Putsches gegen Staatsoberhaupt bzw. Regierung. In diesem Zusammenhang kommt es regelmäßig zu unfairen politischen Prozessen, in denen die Angeklagten nach häufig unter Folter erpressten Geständnissen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. In diesem Zusammenhang wurden in der Vergangenheit auch Oppositionelle aus dem Exil in benachbarten Ländern entführt. So entführten Sicherheitskräfte im Dezember 2013 Cipriano Nguema aus Nigeria und folterten ihn anschließend in der Haft in Malabo. Am 27. 09. 2014 wuden fünf Frauen und Männer, die mit Cipriano Nguema in Verbindung standen, Ticiano Obama Nkogo, Timoteo  Asumu, Antonio Nconi Sima, Mercedes Obono Nconi und Emilia Abeme Nzo, von einem Militärgericht wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit zu Haftstrafen zwischen 15 und 27 Jahren verurteilt.

Amnestie politischer Gegner
Ebenso regelmäßig werden auch Amnestien erlassen, gerne anlässlich des Tages der Unabhängigkeit, des Geburtstages des Präsidenten bzw. des Jahrestages seiner Machtübernahme. Von diesen Amnestien profitieren aber nicht immer auch alle politischen Gefangenen.Die letzte dieser Amnestien wurde erst unlängst, Ende Oktobr 2014, von Präsident Obiang unterzeichnet. Unter diese sollen alle Personen fallen, die wegen politischer Straftaten verurteilt sind oder denen deshalb Gerichtsverfahren bevorstehen. Die Amnestie ist zu begrüßen, es ist aber derzeit noch unklar, ob die sie alle politischen Gefangenen umfasst.

Amnesty Report 2017 zur Menschenrechtslage in Äquatorialguinea

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Äquatorialguinea

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