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Angola

Hintergrund

Nach dem Unabhängigkeitskampf mehrerer Befreiungsbewegungen gegen die Kolonialmacht Portugal seit 1961 und der Erlangung der Unabhängigkeit 1975 setzte sich 1976 die MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola - Volksbewegung für die Befreiung Angolas) mit Unterstützung der UdSSR und Kubas gegen die konkurrierenden Befreiungsbewegungen FNLA und UNITA durch. Es folgte ein langer und blutiger Bürgerkrieg zwischen der sozialistischen MPLA-Regierung und der UNITA (União Nacional para a Independência Total de Angola - Nationale Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas), der nach mehreren gescheiterten Versuchen der Konfliktlösung letztlich erst 2002 nach dem Tod des UNITA-Anführers Savimbi endete. Seitdem ist die Herrschaft des seit 1979 im Amt befindlichen Präsidenten José Eduardo dos Santos (MPLA) im Rahmen eines autoritären Präsidialsystems wenig angefochten. Die neue Verfassung von 2010, nach der der Vorsitzende der stärksten Partei automatisch Staatspräsident und Regierungschef wird, hat seine Position noch gestärkt. Seinen für 2017 erwarteten Rückzug hat er wieder in Frage gestellt.

Dank hoher Einkünfte besonders aus der Erdölförderung - Angola ist nach Nigeria das größte Erdöl produzierende Land Afrikas - kam es in den vergangenen Jahren zu einer rasanten wirtschaftlichen Entwicklung, von der allerdings wegen eines hohen Maßes an Korruption und an sozialer Ungleichheit nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung profitiert. Vielmehr fließt der Großteil der Einnahmen des Landes in die Taschen der politischen Führungsschicht und deren Familien.

Der Verfall der Ölpreise seit 2014 hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Angolas, die in hohem Maße von Einnahmen aus dem Erdölverkauf abhängig ist. Die Bevölkerung leidet unter Kürzungen im Staatshaushalt, der hohen Inflation und dem fallenden Kurs der Landeswährung Kwanza, wodurch Importe teurer werden. Es wird auch von Lebensmittelknappheit berichtet. Die soziale Unzufriedenheit und Kritik an der politischen Führung, die auch weiterhin die staatlichen Einnahmen als ihre Pfründe ansieht, steigt dadurch.

Menschenrechtssituation

Allgemeine Regelmäßige Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat
Der UN-Menschenrechtsrat hat im Oktober 2014 die Menschenrechtslage in Angola im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung begutachtet. Die Regierung akzeptierte die meisten Empfehlungen des Gremiums, über die Annahme von 34 Empfehlungen wollte sie weiter beraten. Gegenstand dieser Empfehlungen waren u. a. die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Im März 2015 lehnte Angola diese Empfehlungen ab, darunter auch die Empfehlung, darauf zu verzichten, Gesetze gegen Verleumdung zur Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung heranzuziehen.

Rechtswidrige Vertreibungen
Zu den negativen Entwicklungen des wirtschaftlichen Aufschwungs der vergangenen Jahre für die Menschenrechte gehören gesetzwidrige Vertreibungen von Menschen aus ihren Häusern wegen des Baus von Straßen, Eisenbahnstrecken, Hotels, Industrieanlagen u.a.. Die Betroffenen können in der Regel keine Besitzurkunde vorweisen, da die Vertreibungen überwiegend in informellen Siedlungen stattfinden. Die Entschädigungen für die Vertriebenen sind in der Regel unzureichend, Ersatzwohnraum wird, wenn überhaupt, oft in abgelegenen Gebieten ohne oder mit schlechter Infrastruktur gestellt.

Gewaltlose politische Gefangene
Die Behörden verhafteten in den vergangenen Jahren Regierungskritiker, Menschenrechtsverteidiger, politisch engagierte Menschen und Journalisten. Der Menschenrechtsverteidiger José Marcos Mavungo wurde am 14. September 2015 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die gegen ihn erhobene Anklage der "Rebellion" gilt als Straftat gegen die Staatssicherheit. Er war Mitorganisator einer friedlichen Demonstration, die am 14. März 2015, dem Tag seiner Festnahme, in Cabinda stattfand. Ihm wurde vorgeworfen, in Verbindung zu einer Gruppe von Männern zu stehen, bei denen man am Tag vor der Demonstration Sprengstoff und Flugblätter gefunden hatte. Es konnten jedoch weder Beweise für eine Verbindung von José Marcos Mavungo zu den Männern noch für seine Beteiligung an der Erstellung der Flugblätter vorgebracht werden. Am 19. Mai 2016 sprach der Oberste Gerichtshof Angolas als Berufungsinstanz ihn wegen nicht ausreichender Beweise frei und ordnete seine Freilassung an, die dann am folgenden Tag erfolgte.

Der Rechtsanwalt und Vorsitzende der Anwaltskammer der Provinz Cabinda, Arão Bula Tempo, wurde am 14. März 2015 in Cabinda festgenommen und unter Auflagen am 13. Mai wieder auf freien Fuß gesetzt. Am 22. Oktober 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn wegen "Zusammenarbeit mit ausländischen Staatsangehörigen gegen die Interessen des angolanischen Staates" und wegen "Rebellion". Die Höchststrafe für diese Tatbestände beträgt fünf bzw. zwölf Jahre. Die beiden Anklagepunkte wurden als staatssicherheitsgefährdende Straftaten betrachtet und stützten sich auf den Vorwurf, dass Arão Bula Tempo Journalisten aus der Republik Kongo eingeladen hatte, damit diese über eine von José Marcos Mavungo organisierte Demonstration berichteten (siehe oben). Der Gesundheitszustand von Arão Bula Tempo verschlechterte sich gegen Ende 2015 zusehends. Er wollte sich deshalb außerhalb der Provinz Cabinda in ärztliche Behandlung begeben, durfte Cabinda jedoch nicht verlassen. Diese Einschränkungen verletzten sein Recht auf Freizügigkeit und sein Recht auf den höchstmöglichen Gesundheitsstandard. Am 12. Juli 2016 lließ Gericht in Cabinda die Anklagen aus Mangel an Beweisen fallen. Arão Bula Tempo erklärte danach gegenüber Amnesty International: "In Cabinda finden zwar weiterhin Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen statt, doch ich möchte all jenen meine tiefe Dankbarkeit ausdrücken, die sich an Aktionen beteiligt haben, Petitionen unterschrieben haben und auf sonstige Weise dazu beigetragen haben, dass ich jetzt frei bin. Ich werde weiter für die Menschenrechte kämpfen. Die Arbeit von Amnesty International ist unentbehrlich." Neben der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wurde auch seine Arbeit als Anwalt stark beeinträchtigt, da er aufgrund des Rufschadens, der ihm durch das Strafverfahren entstand, Mandant_innen verlor.

Im Zeitraum vom 20. bis 24. Juni 2015 nahmen Sicherheitskräfte in der angolanischen Hauptstadt Luanda 15 junge Aktivisten fest und inhaftierten sie, nachdem sie an einem friedlichen Treffen teilgenommen hatten, auf dem politische Themen sowie Probleme der Regierungsführung unter Präsident José Eduardo dos Santos diskutiert wurden. Am 16. September 2015 erhielten sie Anklagen wegen "Vorbereitung eines Aufstands" sowie "Verschwörung gegen den Präsidenten". Zwei Aktivistinnen wurden der gleichen Straftaten angeklagt, blieben jedoch auf freiem Fuß. Die Rechtsbeistände der 15 Aktivisten wurden erst am 30. September offiziell über die Anklage informiert, als die gesetzlich erlaubte maximale Dauer der Untersuchungshaft von 90 Tagen bereits überschritten war. Die Anklagepunkte wurden als Straftaten gegen die Staatssicherheit angesehen, was mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann. Gegen drei Aktivisten wurden weitere Anklagen vorgebracht: Manuel Nito Alves soll seinen Namen illegal geändert haben (Höchststrafe ein Monat Gefängnis); der Rapper Luaty Beirão soll Dokumente gefälscht haben (Höchststrafe acht Jahre Haft); Osvaldo Caholo wurde Diebstahl von Dokumenten zur Last gelegt (Höchststrafe acht Jahre Gefängnis). Der Prozess gegen die 17 Aktivist_innen begann am 16. November 2015. Er verstieß gegen zahlreiche internationale Standards für faire Gerichtsverfahren, darunter das Recht auf ein öffentliches Verfahren und auf ein Verfahren ohne schuldhafte Verzögerung. Am 18. Dezember 2015 wurden die 15 inhaftierten Aktivisten in den Hausarrest überstellt. Am 28. März 2016 verurteilte das Gericht die Angeklagten zu Haftstrafen zwischen zwei und achteinhalb Jahren, die sie umgehend antreten mussten. Gegen die Haftstrafen wurden Rechtsmittel eingelegt. Diesen gab das Berfufungsgericht am 29. Juni 2016 statt und ordnete die bedingte Freilassug der 17 an.

Im Juli 2016 hat das angolanische Parlament eine Amnestie beschlossen, unter die alle zu einer Haftstrafe bis zu zwölf Jahren Verurteilten fallen, also auch die 17 Aktivist_innen.

Versammlungsfreiheit
Demonstrationen wurden von den Behörden immer wieder verboten, obwohl sie laut Gesetz nicht genehmigt werden müssen. Wenn Demonstrationen stattfanden, nahmen Polizeikräfte friedliche Demonstrierende häufig willkürlich fest und inhaftierten sie. In einer Reihe von Fällen nahmen Polizeiangehörige Demonstrierende in Gewahrsam, misshandelten sie mit Schlägen und setzten sie Hunderte Kilometer vom Ort der Festnahme entfernt aus. Bei einer friedlichen Demonstration am 29. Juli 2015, bei der die Freilassung der 15 im Juni festgenommenen Aktivisten gefordert wurde, schlugen Polizisten auf die Demonstrierenden ein und nahmen einige von ihnen fest. Am 8. August 2015 attackierte die Polizei Demonstrierende, die friedlich die Freilassung der 15 Aktivisten forderten, mit Schlagstöcken und hetzte Hunde auf sie. Einige Menschen wurden zunächst in Gewahrsam genommen, nach kurzer Zeit jedoch ohne Anklageerhebung wieder freigelassen. Unter den Demonstrierenden waren auch die Mütter und Ehefrauen einiger inhaftierter Aktivisten. Am 11. Oktober 2015 hielten Unterstützer der 15 Aktivisten in der Kirche Sagrada Família in Luanda eine Mahnwache ab. Nach Angaben der Teilnehmenden tauchte die Polizei mit Gewehren, Wasserwerfern und Hunden in der Kirche auf. Um einen Konflikt mit der Polizei zu vermeiden, wurde die Versammlung abgebrochen. Am Tag darauf wurde eine weitere Mahnwache abgehalten. Die Polizei nahm einige Personen in Gewahrsam, ließ sie aber nach kurzer Zeit ohne Anklageerhebung frei.

Am 23. Juli 2016 verhaftete die Polizei von Benguela gegen Mittag etwa 35 junge politische Aktivist_innen, die in einer Demonstration teilnehmen wollten, um von der Regierung effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation zu fordern. Die meisten der Verhafteten saßen in einem Bus, der sie zur Demonstration bringen sollte, als sie verhaftet wurden. Der Fahrer, Mitglied der angolanischen Menschenrechtsorganisation OHI (Organização Humanitária Internacional – Humanitäre Internationale Organisation), wurde ebenfalls verhaftet, Bus, Papiere und weitere Gegenstände konfisziert. 13 weitere Aktivist_innen verhaftete die Polizei später am Startpunkt der Demonstration. Die Verhafteten wurden zur zenralen Polizeistation von Benguela gebracht und am selben Abend gegen 19.00 Uhr wieder freigelassen. Die beschlagnahmten Gegenstände wurden am 26. Juli zurüchgegeben, der Bus allerdings nicht. Die Provinzregierung von Benguela hatte sich im Vorfeld ohne Begründung geweigert, die Demonstration zu genehmigen – eine Verletzung des Rechts auf friedliche Versammlung.

Recht auf freie Meinungsäußerung
Die angolanischen Behörden greifen häufig auf Gesetze über Verleumdung und die staatliche Sicherheit zurück, um Meinungsäußerungen zu unterdrücken, vor allem wenn sie Kritik an der Regierung enthalten. Der damals 17-jährige Nito Alves wurde am 12. September 2013 durch die Polizei in der Hauptstadt Luanda verhaftet, weil er T-Shirts, die die Teilnehmer einer geplanten Demonstration tragen sollten, mit gegen Präsident dos Santos gerichteten Parolen bedrucken ließ. Er blieb mehrere Wochen unter dem Vorwurf der Beleidigung des Präsidenten der Republik in Haft. Der Journalist Rafael Marques de Morais, dessen zentrale Themen Korruption und Menschenrechte sind, wurde im Mai 2015 der Verleumdung für schuldig befunden. Der Schuldspruch stützte sich auf den Vorwurf, er habe sich durch die Veröffentlichung seines 2011 erschienenen Buches mit dem Titel Blutdiamanten: Korruption und Folter in Angola strafbar gemacht. Rafael Marques de Morais erhob in dem Buch gegen mehrere Generäle und zwei Bergbaufirmen den Vorwurf, an den Menschenrechtsverstößen in den Diamantenfeldern der Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul beteiligt gewesen zu sein. Ein Gericht verurteilte den Journalisten zu sechs Monaten Haft, die zu zwei Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurden. Seine Anwälte legten im Juni 2015 Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof ein, zu einer Verhandlung darüber kam es jedoch bisher nicht. Durchschnittlich vergehen in Angola zwei Jahre, bevor Berufungsverfahren stattfinden.

Vereinigungsfreiheit
Mit dem Präsidentenerlass 74/15 setzte die Regierung am 23. März 2015 ein neues Gesetz über die Registrierung von NGOs in Kraft. Das Gesetz enthält Regelungen für die Registrierung und Finanzberichterstattung von NGOs, die diesen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Möglichkeit der Betätigung nehmen könnten. Die Strafverfolgungsbehörde hat nach der neuen Regelung das Recht, die Einstellung der Arbeit von angolanischen und internationalen NGOs anzuordnen, wenn der Verdacht auf Geldwäsche oder auf illegale oder schädliche Aktivitäten besteht, die eine Gefahr für Angolas Souveränität und Integrität darstellen. Außerdem schränkt Artikel 15 des Erlasses die Möglichkeit der NGOs ein, finanzielle Mittel zu erhalten, diese zu verwenden und ihre Aktivitäten so durchzuführen, wie es ihnen für das Erreichen ihrer Ziele am besten erscheint, was eine entscheidende Komponente des Rechts auf Vereinigungsfreiheit darstellt.

Verschwindenlassen
Es gab gravierende Fälle von Verschwindenlassen. Die Kriegsveteranen António Alves Kamulingue und Isaías Sebastião Cassule wurden am 27. bzw. 29. Mai 2012 in der angolanischen Hauptstadt Luanda entführt. Sie waren an der Organisation einer für den 27. Mai 2012 geplanten Demonstration ehemaliger Soldaten beteiligt. Erst im November 2013 fanden sich Beweise, dass sie gefoltert und ermordet worden waren. Danach verhaftete man mehrere Personen, darunter Polizieoffiziere und Angehörige des Geheimdienstes, und stellte sie wegen der Entführung und Ermordung der beiden Männer vor Gericht. Im Prozess, während dessen sich auch herausstellte, dass António Alves Kamulingue selbst für den Geheimdienst gearbeitet hatte, sind im April 2015 sieben Angeklagte zu Haftstrafen zwischen 14 und 17 Jahren verurteilt worden. Sebastião José António Martins, 2012 der Leiter des Geheimdienstes und davor Innenminister, verlor in Zusammenhang mit dem Fall sein Amt. Die genauen Hintergründe und Auftraggeber für die Ermordung der beiden Männer sind auch im Prozess nicht aufgeklärt worden. Es gibt Vermutungen, dass Machtkämpfe zwischen zivilem und militärischem Geheimdienst und in der Regierungs- und Parteispitze eine wichtige Rolle spielen.

Amnesty International hat im November 2014 den Bericht PUNISHING DISSENT. Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola veröffentlicht, in dem weitere Fälle von Verletzungen der Menschenrechte dargestellt werden.

Amnesty Report 2015 zur Menschenrechtslage in Äquatorialguinea

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Äquatorialguinea

Infoflyer zur Menschenrechtssituation in Angola.

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