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Benin

Aktuelle Situation
Trotz soziopolitischer Spannungen im Vorfeld der Wahlen, verliefen die Parlamentswahlen im April 2015 friedlich. Aus den Wahlen ging die Partei des Präsidenten Thomas Boni Yayi, Forces cauris pour un Bénin Emergent (FCBE), als stärkste Kraft hervor. Nach mehrmaligem Verschieben der eigentlich für April 2013 vorgesehenen Kommunalwahlen, konnten auch diese Mitte 2015 abgehalten werden. Die größten Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte stellen jedoch immer noch die eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit von Journalisten und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeiangehörige dar.

Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Die Regierung Benins ging wiederholt gegen Oppositionelle und Regierungskritiker mit Gewalt und einschüchternden Maßnahmen vor. Im März 2014 fand in Cotonou eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Die Demonstrierenden reagierten damit auf die gewaltsame Auflösung eines friedlichen, von den Gewerkschaften organisierten Protestmarschs im Dezember 2013, bei dem mehr als 20 Menschen, unter ihnen sechs Frauen, verletzt worden waren. Das Pressegesetz von 1997 sieht eine Kriminalisierung von „Beleidigung“ vor. Vor allem in den letzten Jahren nahm infolgedessen die Anzahl von Gerichtsverfahren gegen Journalisten zu. Im Juni 2014 verurteilte ein Gericht der ersten Instanz in Cotonou den Verlagsleiter der Zeitung L'Indépendant, John Akintola, wegen "Beleidigung des Staatsoberhaupts" zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe. In der Zeitung war ein Artikel über die möglicherweise unerlaubte Finanzierung von Auslandsreisen des Präsidenten erschienen. Die Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Prudence Tessi, die Verfasserin des Artikels, wurde zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Zeitung erhielt außerdem ein dreimonatiges Erscheinungsverbot

Todesstrafe
Seit 1987 wird die Todesstrafe in Benin nicht mehr vollstreckt. Die Regierung Benins ratifizierte bereits 2012 das 2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe und auch die Strafverfahrensordnung Benins sieht die Anwendung der Todesstrafe nicht vor. Im nationalen Strafgesetzbuch ist die Todesstrafe jedoch noch verankert und bestehende Todesurteile, die gegen 13 Personen verhängt wurden, sind bisher nicht aufgehoben worden.

Unmenschliche Haftbedingungen
Die Hafteinrichtungen in Benin sind massiv überfüllt, wobei sich der Großteil der Insassen in Untersuchungshaft befindet. Die hygienischen und medizinischen Bedingungen sind unzureichend, sodass es zu psychischen und physischen Erkrankungen bis hin zum Tod kommt.

Inhaftierung von Kindern
Einer Recherche der World Organization Against Torture (OMCT) und der NRO Solidarity for Children in Africa and the World (ESAM) zufolge, wird gegenüber Jugendlichen in Haft häufig psychische und physische Gewalt angewandt. Täter sind unter anderem Polizeiangehörige, Gefängnispersonal und andere Häftlinge. Zudem sind die jugendspezifischen Hafteinrichtungen häufig überfüllt und entsprechen nicht annähernd den internationalen Standards. Teilweise werden Jugendliche gemeinsam mit Erwachsenen untergebracht.

Kinderarbeit und Kinderhandel
Es ist keine Seltenheit in Benin, dass Kinder unter 14 Jahren in den verschiedensten Bereichen als Arbeitskräfte eingesetzt werden – zumeist im Agrarbereich oder auf den Märkten, man findet sie jedoch auch in Minen, Steinbrüchen und auf Baustellen. Mädchen von gerade einmal 7 Jahren arbeiten als Haushälterinnen. Nicht alle diese Arbeitsverhältnisse sind dabei freiwillig. Auch der Kinderhandel innerhalb und außerhalb des Landes ist in diesem Zusammenhang weit verbreitet. Ein Nationaler Aktionsplan der Regierung sieht die Bekämpfung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit vor.

Amnesty Report 2015 zur Menschenrechtslage in Benin

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Benin

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