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Burkina Faso

Copyright: Anna Kari

Hintergrund

Nach 27 Jahren im Amt wurde Ende Oktober 2014 der langjährige Präsident Blaise Compaoré durch friedliche Proteste entmachtet. Nach den von einer Übergangsregierung organisierten Neuwahlen Ende 2015 wurde Roch Marc Christian Kaboré, ein langjähriger Parteigenosse von Compaoré, zum neuen Präsidenten gewählt.

Menschenrechtssituation

Unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte
Während der Proteste gegen Präsident Compaoré Ende Oktober 2014 wendeten die Sicherheitskräfte zum Teil unverhältnismäßige Gewalt gegen die Protestierenden an. Mindestens drei Protestierende wurden durch Schüsse getötet, viele weitere verletzt. Mehr Informationen dazu hier.

Müttersterblichkeit, Zwangsheirat und Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit
Tausende von Mädchen in Burkina Faso werden zwangsverheiratet, manche schon im Alter von 11 oder 12 Jahren. Burkina Faso weist außerdem weltweit eine der geringsten Raten bei der Verwendung von Verhütungsmitteln auf: nach der letzten Zählung von 2014 nutzen nur 17 Prozent der Frauen empfängnisverhütende Mittel. Das Land hat außerdem eine der höchsten Müttersterblichkeitsraten der Welt. Im Alter von 19 Jahren sind die meisten Mädchen in Burkina Faso verheiratet, und fast die Hälfte von ihnen ist bereits Mutter. Ein weiteres Problem ist die weit verbreitete Genitalverstümmelung.

Mangelnde Information, hohe Kosten der Gesundheitsdienstleistungen sowie die großen Entfernungen zu den nächsten Gesundheitszentren sind die Hauptgründe für die desolate Situation der reproduktiven und sexuellen Rechte von Mädchen und Frauen in Burkina Faso. Dazu kommt die Einstellung vieler jungen und Männer, die ihren Frauen verbieten, zu verhüten. Im Rahmen der "my body, my rights" - Kampagne fordert Amnesty die burkinische Regierung auf, den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln zu gewährleisten, Vergewaltigungsopfern kostenlose Notfallversorgung zu garantieren und dafür sorgen, dass die nationalen Gesetze zum Verbot von Kinderehen durchgesetzt werden. Einen ausführlichen Bericht von Amnesty zu diesem Thema gibt es hier.

ERFOLG! Im November 2015 setzte sich Amnesty International im Rahmen des jährlichen Briefmarathons gegen Zwangsverheiratungen in Burkina Faso ein. Im Februar 2016 gab der Minister für Justiz und Menschenrechte eine Pressemitteilung heraus, in der er bestätigte, dass sein Ministerium zahlreiche Briefe und E-Mails aus aller Welt erhalten habe, die ein Ende von frühen und erzwungenen Ehen forderten. Der Minister bestätigte, dass die Abschaffung von frühen und erzwungenen Ehen eine Priorität der neuen Regierung sind. Er sagte, es sei inakzeptabel, dass Kinder unter 18 gegen ihren Willen verheiratet werden und dass die burkinische Verfassung dies auch verbiete. Das Ministerium hat erste Schritte unternommen, im Familiengesetzbuch das legale Heiratsalter auf 18 zu erhöhen sowie dafür zu sorgen, dass Zwangsheirat im Strafgesetzbuch besser definiert wird. Außerdem verabschiedete das Ministerium für Soziales im Dezember 2015 eine nationale Strategie (2016-2025) und einen dreijährigen Aktionsplan (2016-2018), um Kinderehen in Burkina Faso zu stoppen. Diese Pläne werden von Amnesty International sehr begrüßt - allerdings wird beanstandet, dass die nationale Strategie eine Reduzierung von Kinderehen um nur 20% bis 2025 anvisiert, ein viel zu niedrig angesetztes Ziel, das nicht mit den anderen internationalen Verpflichtungen die Burkina Faso eingegangen ist vereinbar ist.

Straflosigkeit
Im Fall des vor 15 Jahren ermordeten Investigativ-Journalisten Norbert Zongo gibt es weiterhin keine Fortschritte, die Täter wurden immer noch nicht gefasst. Im Juni hat das burkinabische Parlament ein Amnestiegesetz für Staatsoberhäupter verabschiedet – aus Sicht von Amnesty International ein Freibrief für politische Würdenträger.

Folter und andere Misshandlungen
Im Januar 2012 wurden Moumouni Isaac Zongo und Ousséni Compaoré, die wegen des Verdachts auf Diebstahl festgenommen worden waren, von Angehörigen der Einheit für Verbrechensbekämpfung der Nationalpolizei in Boulmiougou misshandelt. Im Februar misshandelten Leibwächter des Ministers für Justiz und die Förderung der Menschenrechte, Jérôme Traoré, einen Mechaniker, mit dem es zuvor zu einem Streit gekommen war. Der Minister wurde wenige Tage später entlassen.

Amnesty Report 2015 zur Menschenrechtslage in Burkina Faso

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Burkina Faso

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