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Côte d'Ivoire


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Hintergrund

Hintergrund
Das Land ist noch immer gezeichnet von der Gewalt nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im November 2010. Hunderte Menschen wurden getötet, häufig allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder vermuteten politischen Orientierung. Frauen und Heranwachsende waren Opfer sexueller Gewalt einschließlich Vergewaltigungen. Hunderttausende Menschen mussten ihre Heimat verlassen und in anderen Landesteilen oder in den Nachbarländern - vor allem in Liberia - Zuflucht suchen. Beide Konfliktparteien verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bis heute sind viele der Menschenrechtsverletzungen nicht aufgearbeitet, auch wenn die Regierung des heutigen Präsidenten Alassane Ouattara immer wieder ihren Willen zur Aufklärung und Versöhnung beteuert.

Willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlung
Auch nach dem Ende des bewaffneten Konflikts im April 2011 kam das Land nicht zur Ruhe. 2012 war die Sicherheitslage immer noch prekär, immer wieder griffen unbekannte bewaffnete Kämpfer militärische Ziele an. Vor diesem Hintergrund wurden mehr als 200 Menschen willkürlich inhaftiert, weil sie verdächtigt wurden, die Sicherheit des Staates zu gefährden. Sie wurden oft in inoffiziellen Haftanstalten und ohne rechtliche Grundlage festgehalten. Die Inhaftierten mussten häufig Folter und Misshalndungen über sich ergehen lassen. Auch Mitglieder der FPI (der Partei des ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo) waren unter den Betroffenen. Viele von ihnen befanden sich Ende 2012 immer noch in Haft, ohne dass man sie vor Gericht gestellt hatte. Andere waren nach der Zahlung eines Lösegeldes freigekommen.

Anfang Mai 2015 wurden drei hochrangige Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei FPI verhaftet und in drei unterschiedliche, weit entfernt gelegene Gefängnisse gebracht. Amnesty befürchtet, dass die Regierung damit im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Herbst Druck auf die Opposition ausüben will und fordert ein schnelles und unabhängiges Gerichtsverfahren.

Im Vorfeld eines Verfassungsreferendums im Oktober 2016 wurden mindestens 50 Anhänger der Opposition bei einem friedlichen Protest gegen das Referendum verhaftet und mit Polizeifahrzeugen teilweise hundert Kilometer weit weg gefahren und dort abgesetzt. Sie waren teils gezwungen, zu Fuß zurück zu laufen, eine Praxis, welche die Polizei einem der Oppositionsanhänger zufolge als "mobile Haft" bezeichnet. Amnesty International wertet dies als unmenschliche Behandlung. Die Polizei ging außerdem mit Tränengas und Knüppeln gegen die Demonstranten vor und schränkten damit die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein.

Straflosigkeit
Auch vier Jahre nach der Krise im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen sind bisher hauptsächlich Personen festgenommen und angeklagt worden, die mit der Regierung des früheren Präsidenten Gbagbo in Verbindung gebracht werden. Dagegen wurden kaum Angehörige der ehemaligen Forces Nouvelles noch Militärangehörige oder Zivilpersonen, die für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich waren und Präsident Ouattara unterstützten, zur Rechenschaft gezogen worden.

Internationale Strafgerichtsbarkeit
Der Chefankläger des ICC erklärte im Oktober 2011 bei einem Besuch in Côte d'Ivoire, dass gegen drei bis sechs Personen ermittelt werde, welche die größte Verantwortung für Verbrechen im Sinne des Völkerrechts trügen, die in Côte d'Ivoire begangen worden seien. Im November 2011 wurde Ex-Präsident Laurent Gbagbo nach Ausstellung eines Haftbefehls an den ICC nach Den Haag überstellt. Charles Blé Goudé, der als "General der Staße" bekannt gewordene Milizenführer unter Gbagbo, wurde nach einjähriger Inhaftierung im Norden des Landes im März 2014 ebenfalls nach Den Haag ausgeliefert. Im November 2012 veröffentlichte der ICC zudem einen Haftbefehl gegen die Ehefrau von Laurent Gbagbo, Simone Gbagbo. Amnesty International forderte die ivoirische Regierung dazu auf, Simone Gbagbo an den ICC auszuliefern. Stattdessen wurde sie vor einem nationalen Gericht Anfang 2015 zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Angriffe auf Flüchtlingslager
Im März 2011 wurde das Flüchtlingslager Duékoué von Kämpfern der FRCI sowie der Dozo angegriffen. Hunderte von Menschen wurden getötet oder vertrieben. Im Juli 2012 griffen Angehörige der Dioula ein von der UNOCI bewachtes Lager für Vertriebene in Nahibly an, in dem rund 4500 Menschen Zuflucht gefunden hatten. Kämpfer der Dozo und Soldaten der FRCI waren an dem Angriff beteiligt. Wie es hieß, handelte es sich bei dem Angriff um einen Racheakt für angeblich von Bewohnern des Lagers verübte Verbrechen, darunter die Ermordung von vier Menschen in Duékoué. Bei dem Angriff wurden mindestens 13 Vertriebene getötet. Viele erlitten schwere Verletzungen, u.a. weil sie geschlagen und mit Tropfen geschmolzenen Plastiks gefoltert wurden. Zahlreiche Bewohner des Lagers wurden willkürlich festgenommen. Viele von ihnen sind immer noch "verschwunden".

Homosexualität
Côte d'Ivoire galt bisher immer als sicherer Hafen für Homosexuelle; es gibt kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen verbieten würde. Im Januar 2014 wurde jedoch nach mehreren Tagen homophober Proteste in Abidjan das Büro von Alternative Côte d'Ivoire, einer Organisation die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt, von einem Mob von 200 Menschen angegriffen. Das Büro wurde geplündert und ein Wachmann verletzt. Die Mitarbeiter der Organisation mussten zudem über zwei Stunden auf das Eintreffen der alarmierten Polizei warten. Außerdem wurde das Haus des Direktors von Alternative Abidjan, Claver Touré, angegriffen. Unter den Angreifern befand sich nach Berichten ein Angehöriger der Sicherheitskräfte.

Giftmüllskandal
In der Nacht des 19. August 2006 wurde illegaler Giftmüll, welcher dem internationale Rohstoffkonzern Trafigura gehörte, im Akouedo-Viertel der Hafenstadt Abidjan deponiert. Die illegale Entsorgung führte zu einer humanitären und ökologischen Krise, über 100 000 Menschen brauchten medizinische Versorgung. Auch 8 Jahre danach bleiben noch viele Fragen ungeklärt. Anwohner berichten, dass sie nach starken Regenfällen den Giftmüll immer noch riechen können und Ärzte sind besorgt, dass der Müll Atemwegsbeschwerden bei Kindern auslöst. Die ivoirische Regierung hat bisher keine umfassende Untersuchung über die Verschmutzung und ihre Gesundheitsauswirkungen durchgeführt, und Trafigura hat keine genaueren Informationen über den Giftmüll herausgegeben. Die britische Regierung, die von Amnesty nachdrücklich aufgefordert wurde, Untersuchungen zu dem Fall einzuleiten, weil der Giftmüllskandal zum großen Teil von Trafigura-Mitarbeitern von London aus koordiniert wurde, erklärte im Juli 2015, dass sie keine Untersuchung eingeleitet haben und dies aus Mangel an Ressourcen, Kapazitäten und Expertise auch nicht planen.

Ende dieses Jahres will das Umweltprogramm der Vereinten Nationen eine Prüfung der Deponien durchführen. Amnesty International fordert die Regierung der Côte d'Ivoire auf, sich endlich um die Gesundheitsbedenken der Bevölkerung zu kümmern und für eine vollständige Dekontaminierung der Deponien zu sorgen.

Amnesty Report 2015 zur Menschenrechtslage in Côte d'Ivoire

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Côte d'Ivoire

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