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Menschenrechtssituation in Côte d’Ivoire
Stand: September 2018

Hintergrund
Die Politik und menschenrechtiche Lage in Côte d'Ivoire wird immer noch von den Auswirkungen des Bürgerkrieges und der gewalttätigen politische Krise 2010/11 geprägt. Bis heute sind viele der Menschenrechtsverletzungen nicht aufgearbeitet, auch wenn die Regierung des heutigen Präsidenten Alassane Ouattara immer wieder ihren Willen zur Aufklärung und Versöhnung beteuert.

Meinungsfreiheit
Immer wieder kommt es zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie Übergriffen der Sicherheitskräfte auf Journalisten.
Im Februar 2017 wurden 6 Journalisten zwei Tag lang festgehalten, weil sie angeblich falsche Informationen über die Meutereien in der Armee verbreiteten. Obwohl sie nicht angeklagt wurden, wurden sie mehrfach zur Befragung vorgeladen.
Im August 2017 wurden zwei Journalisten der Zeitung 'Le Quotidien' verhaftet, weil sie einen Artikel über die Finanzen des Präsidenten der Nationalversammlung geschrieben hatten. Im März 2018 wurde der Journalist und Blogger Daouda Coulibaly von der Polizei verhaftet, als er über eine Protestveranstaltung der Opposition berichten wollte. Er wurde mit einem Schlagstock am Knie verletzt und über den Boden geschleift. Später wurde er daran gehindert, auf einer Polizeistation Beschwerde einzureichen.

Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
Immer wieder gehen die Sicherheitskräfte gegen friedliche Proteste vor. Im Februar 2017 setzte die Polizei Tränengas gegen friedlich protestierende Kakaobauern ein. Nach landesweiten Studierendenprotesten gegen Polizeigewalt wurden 40 Studierende verhaftet und erst nach 20 Tagen wieder freigelassen.

Meutereien durch Soldaten
Im Januar 2017 kam es zu Meutereien in Boukaré und Abidjan. Verursacht wurden die Aufstände von Ex- Rebellen, die zur Zeit des Bürgerkrieges zeitweise den nördlichen Teil des Landes kontrolliert hatten und gegen den ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo kämpften. Nach der Amtseinsetzung Ouattaras im Jahr 2011 wurden sie in die Armee integriert. Sie forderten eine Erhöhung ihres Solds, Leistungszulagen sowie schnellere Beförderungen. Sie gingen in Abidjan und Boukaré auf die Straße, schossen in die Luft und verprügelten Bewohner, riegelten Fernstraßen ab und durchsuchten Autos an Straßensperren. Die Regierung versprach den Aufständischen damals eine Prämie. Im Mai kam es erneut zu Meutereien ehemaliger Rebellen, die angeblich ihren versprochenen Sold nicht erhalten hatten. Aufgrund dessen gingen sie in die Meuterei über, bei der es 16 Verletzte und einen Toten gab. Der schlechte internationale Kakaopreis, sei ein Grund für die Verzögerung der ausstehenden Soldzahlungen. Allerdings teilte Verteidigungsminister Alan-Richard Donwahi mit, dass bei weiteren Meutereien mit harten Sanktionen zu rechnen sei. Strafen gegen die meuternden Rebellen wurden nicht verhängt, obwohl Menschenrechte klar verletzt wurden.

Straflosigkeit
Im August 2018 erließ Präsident Ouattara eine Amnestie für 800 Personen, die wegen Verbrechen während der Krise 2010/11 angeklagt oder schon verurteilt waren, darunter Personen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Damit gefährdet der Präsident entgegen seiner Beteuerungen die Aufarbeitung der Verbrechen, die während der Krise verübt wurden und setzt den schwierigen Versöhnungsprozess im Land aufs Spiel. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass durch die Amnestie erneut zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt bleiben und die Täter straflos davon kommen. Mehr dazu hier.

Gefängnisse
Die Verhältnisse, in denen Gefangene in dem Gefängnis Maison d'Arrêt et de Correction in Abidjan leben müssen sind menschenunwürdig. Statt den angegeben 1500 Insassen beherbergte das Gefängnis 3.694 Menschen. Schmutzige Zellen mit von Urin und Wasser bedeckten Böden, Bestechungsgelder damit sie in saubere Zellen kommen und auch Familien müssen hohe Summen zahlen, um ihre Angehörigen zu besuchen. Insassen, die für die innere Sicherheit verantwortlich sind, haben auch andere Insassen körperlich bestraft, was 2015 zu mindestens drei Todesfällen führte. Die Behörden ergriffen keine Maßnahmen, um die Gefangenen vor diesen und anderen Misshandlungen zu schützen. Die Gesundheitsversorgung blieb unzureichend.
Ein Gefängniswärter und neun Gefangene wurden im Februar bei einem Feuerwechsel getötet, als Gefangene einen Aufstand veranstalteten.

Giftmüllskandal
In der Nacht des 19. August 2006 wurde illegaler Giftmüll, welcher dem internationalen Rohstoffkonzern Trafigura gehörte, im Akouedo-Viertel der Hafenstadt Abidjan deponiert. Die illegale Entsorgung führte zu einer humanitären und ökologischen Krise. Über 100 000 Menschen brauchten medizinische Versorgung. Auch 8 Jahre danach bleiben noch viele Fragen ungeklärt. Ärzte sind besorgt, dass der Müll Atemwegsbeschwerden bei Kindern auslöst. Die ivorische Regierung hat bisher keine umfassende Untersuchung über die Verschmutzung und ihre Gesundheitsauswirkungen durchgeführt, und Trafigura hat keine genaueren Informationen über den Giftmüll herausgegeben. Im Juli führte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) eine Umweltprüfung durch, um die anhaltenden Auswirkungen der Ablagerung von über 540.000 Litern giftigen Abfällen in Abidjan im Jahr 2006 zu untersuchen. 2017 haben die Opferanwälte vor einem Gericht in Amsterdam dafür plädiert die Sammelklage der Opfer des Giftmüllskandals zuzulassen. Dekker und seine Kollegen vertreten nach eigenen Angaben 107.000 Opfer der Giftmüllkatastrophe. Vor Gericht geht es zunächst darum, ob die Sammelklage gegen Trafigura nach niederländischem Recht zugelassen werden kann. Dennoch einigte sich der Konzern 2007 mit der ivorischen Regierung auf eine Entschädigung von 152 Millionen Euro, die jedoch nur bei geschätzt 60 Prozent der registrierten Opfer ankam.

Amnesty Report 2018 zur Menschenrechtslage in Côte d'Ivoire

Amnesty Report 2017 zur Menschenrechtslage in Côte d'Ivoire

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