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Menschenrechtssituation in Côte d’Ivoire
Stand: Dezember 2017

Hintergrund
Rückblickend auf die gewalttätige politische Krise, beginnend im Jahr 2011, im Bezug auf die umstrittenen Präsidentschaftswahlen, hat sich die Côte d´Ivoire wichtige innenpolitische Zielsetzungen vorgenommen. Die Konfliktparteien verübten damals Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bis heute sind viele der Menschenrechtsverletzungen nicht aufgearbeitet, auch wenn die Regierung des heutigen Präsidenten Alassane Ouattara immer wieder ihren Willen zur Aufklärung und Versöhnung beteuert. Neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Wirtschaftskrise 2011, soll nun die Versöhnung der verschiedenen am Bürgerkrieg beteiligten Fraktionen sowie die Demilitarisierung und Wiedereingliederung der Milizen zum Ziel gesetzt werden. Die Verfassung sieht dafür eine formale Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Justiz vor. Am 30.10.2016 wurde unter der Regierung von Präsidenten Alassane Ouattara per Referendum eine umfassende Verfassungsänderung gebilligt, die u.a. eine zweite Kammer und das Amt des Vizepräsidenten einführte. Sorge bereitet nach wie vor die Überalterung in Regierungskreisen, das Fehlen von konkurrierenden Parteineugründungen und der Mangel an möglichen Nachfolgern für Präsident Ouattara nach 2020. Bei einem Machtwechsel wird dann eine Generation die Politik bestimmen, die hauptsächlich in einer Zeit der Militarisierung sozialisiert wurde. Anfang 2017 kam es zu einem Aufstand der Soldaten, die ihren Lohn forderten und mit den Reformen in der Armee nicht zufrieden waren. Dafür hielten sie vorübergehend sogar den Verteidigungsminister fest. Auch Beamten streikten. Als Folge des Aufstands trat die Regierung im Januar 2017 zurück. Daraufhin wurde die Regierung neu gebildet. Als neuer Premierminister trat Amadou Gon Coulibaly ein.

Landkonflikte
Anfang Oktober 2017 kam es zu neuen Landkämpfen zwischen den einheimischen Wê und den nicht indigenen Baoulés. In der Cavally Region trafen die rivalisierenden Gemeinschaften auf einer 9.000 Hektar großen Kakaoplantage in Goin- Débé- Wald zusammen, sodass sogar die Armee eingreifen musste, um die Kämpfe zu beenden. Sieben Menschen wurden durch den Konflikt getötet und tausende mussten aus ihren Häusern fliehen. Côte d’Ivoire gehört zu einem der größten Kakao- Produzenten der Welt, weshalb es im westlichen Teil des Landes immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen um Landbesitz kommt. Zusätzlich wird das Gefühl von Unsicherheit durch die Politisierung von ethnischer Identität und Land vorangetrieben. Menschen werden hier entweder als Indigene oder als Migranten (aus anderen Teilen des Landes und den Nachbarstaaten) kategorisiert. Am 31. Oktober 2017 trafen die beiden Gemeinden zusammen, um nach gemeinsamen Lösungen für den bewaffneten Konflikt zu suchen. Während den Verhandlungen ging es um die Stärkung der Sicherheit in den beiden Lagen, die sichere Rückkehr der Vertriebenen, das friedliche Zusammenleben mit einer klar definierten Art des Teilens und die Schaffung eines ständigen Konsultationsrahmens. Die Konfliktparteien unterschrieben ein ausgehandeltes schriftliches Abkommen.

Weitere Meutereien durch Soldaten
Die Armee setzt sich seit 2011 aus den früheren Regierungstruppen und ehemaligen Rebellenkämpfern des Nordens zusammen und ist in sich zerstritten. Bereits im November 2014 hatten massive Proteste der ehemaligen Rebellen wegen ausstehender Zahlungen das Land lahmgelegt. Sie wählten Outtara als Spitzenkandidaten, woraufhin Präsident Alassane Ouattara Nachzahlungen zusagte. Im Januar 2017 kam es zu Meutereien in Boukaré und Abidjan. Verursacht wurden die Aufstände von Ex- Rebellen, die zur Zeit des Bürgerkrieges zeitweise den nördlichen Teil des Landes kontrolliert hatten und gegen den ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo kämpften. Nach der Amtseinsetzung Ouattaras im Jahr 2011 wurden sie in die Armee integriert. Sie forderten eine Erhöhung ihres Solds, Leistungszulagen sowie schnellere Beförderungen. Sie gingen in Abidjan und Boukaré auf die Straße, schossen in die Luft und verprügelten Bewohner, riegelten Fernstraßen ab und durchsuchten Autos an Straßensperren. Die Regierung versprach den Aufständischen damals eine Prämie von umgerechnet 20 000 Franken. Bisher wurden etwa 8000 Franken ausbezahlt, der Rest sollte in mehreren Teilbeträgen folgen. Im Mai kam es erneut zu Meutereien ehemaliger Rebellen, die angeblich ihren versprochenen Sold nicht erhalten hatten. Aufgrund dessen gingen sie in die Meuterei über, bei der es 16 Verletzte und einen Toten gab. Der schlechte internationale Kakaopreis, sei ein Grund für die Verzögerung der ausstehenden Soldzahlungen. Allerdings teilte Verteidigungsminister Alan-Richard Donwahi mit, dass bei weiteren Meutereien mit harten Sanktionen zu rechnen sei. Strafen gegen die meuternden Rebellen wurden nicht verhängt, obwohl Menschenrechte klar verletzt wurden.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit \\Die Behörden beschränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung durch Gesetze, die friedliche Proteste und andere friedliche Ausdrucksformen kriminalisierten. Mehr als 70 Menschen, meist Oppositionelle, wurden verhaftet und erst Stunden oder Tage später freigelassen. Im Juli wurden Prospere Djandou, Jean Léopold Messihi und Ange Patrick Djoman Gbata verhaftet, als sie Unterschriften für die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo sammelten und wegen Ordnungswidrigkeiten angeklagt wurden. Sie wurden zwei Wochen später entlassen. Im Oktober wurden nach einem friedlichen Protest gegen das Referendum im Oktober mindestens 50 Oppositionsmitglieder, darunter der frühere Präsident der Nationalversammlung, Mamadou Koulibaly, in Abidjan willkürlich festgenommen und stundenlang inhaftiert. Einige wurden in fahrenden Polizeifahrzeugen festgehalten, eine Praxis, die als "mobile Haft" bekannt ist, die kilometerlang gefahren wurde und gezwungen wurde, nach Hause zu laufen. Einige wurden bis nach Adzopé gebracht, etwa 100 km vom Zentrum von Abidjan entfernt.

Straflosigkeit
Mindestens 146 Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Gbagbo, die zwischen 2011 und 2015 festgenommen worden waren, warten immer noch auf einen Prozess wegen mutmaßlicher Gewalttaten während der Gewaltakte nach den Wahlen 2010. Etwa 87 von ihnen waren seit 2011 oder 2012 in Haft.
Unter der Präsidentschaft von Präsident Ouattara hat er eine Verpflichtung für Gerechtigkeit zu sorgen. Allerdings wurden bisher nur diejenigen, die verdächtigt wurden, Anhänger von Laurent Gbagbo zu sein, wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen bei den Wahlen 2010 vor Gericht gestellt. Kräfte, die Präsident Ouattara gegenüber loyal sind, die auch schwere Verstöße begangen haben, darunter die Tötung von mehr als 800 Menschen in Duékoué im April 2011, wurden nicht verfolgt. Einige von ihnen konnten von den Familien der Opfer identifiziert werden. Obwohl die Morde untersucht wurden, wurde bis Ende des Jahres niemand strafrechtlich verfolgt.

Gefängnisse
Die Verhältnisse, in denen Gefangene in dem Gefängnis Maison d'Arrêt et de Correction in Abidjan leben müssen sind menschenunwürdig. Statt den angegeben 1500 Insassen beherbergte das Gefängnis 3.694 Menschen. Schmutzige Zellen mit von Urin und Wasser bedeckten Böden, Bestechungsgelder damit sie in saubere Zellen kommen und auch Familien müssen hohe Summen zahlen, um ihre Angehörigen zu besuchen. Insassen, die für die innere Sicherheit verantwortlich sind, haben auch andere Insassen körperlich bestraft, was 2015 zu mindestens drei Todesfällen führte. Die Behörden ergriffen keine Maßnahmen, um die Gefangenen vor diesen und anderen Misshandlungen zu schützen. Die Gesundheitsversorgung blieb unzureichend.
Ein Gefängniswärter und neun Gefangene wurden im Februar bei einem Feuerwechsel getötet, als Gefangene einen Aufstand veranstalteten.

Missbrauch durch bewaffnete Gruppen
Im März griffen bewaffnete Männer drei Strandhotels in Grand Bassam an und töteten 19 Menschen, darunter ein Kind. Der Angriff wurde von al-Mourabitoune, einer bewaffneten Gruppe im Norden Malis und Mitglied der al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM), gefordert. Mehr als 80 Personen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen, und im August wurden zwei Militärs zu jeweils 10 Jahren Haft verurteilt, nachdem sie wegen Ungehorsams und krimineller Vereinigung verurteilt worden waren.

Ohnmacht der Zivilgesellschaft
Die zivilgesellschaftliche Organisation in der Côte d´Ivoire ist schwach ausgeprägt. In dem Land gibt es eine hohe Analphabetenrate, jahrzehntelange Spannungen zwischen religiösen, ethnischen und regionalen Gruppen, elitäre Korruption und andauernden Gewalthandlungen, die nicht korrekt aufgearbeitet wurden. Menschenrechtsorganisationen und Organe der Zivilgesellschaft wie NGOs und andere Bürgerrechtsgruppen befinden sich deshalb in einer Art Ohnmacht vor den erdrückenden Problemen des Landes.
Als Beispiel agiert die ivorische zivilgesellschaftliche Organisation CSCI, welche 2003 von der Ivorischen Liga der Menschenrechte (Ligue Ivorienne des Droits de l´Homme LIDHO) gegründet wurde. Die Gründung der CSCI ist auf die politisch-militärische Krise in der Elfenbeinküste von 2001 zurückzuführen. Dabei spezialisierte sich die Organisationauf den Wiederaufbau der Côte d´Ivoire, eine stabile Politik und eine partizipative Demokratie und die Wirtschaft dauerhaft anzukurbeln. Weitere Organisationen wie die UNDP versuchen durch Projekte, gezielt Frauen für die Wahlen zu gewinnen, um die Demokratisierung der Elfenbeinküste zu stärken.

Korruptionsbekämpfung
Bedeutend für die Côte d´Ivoire ist die ONUCI (Organisation des Nations Unies en Côte d´Ivoire), welche viele Projekte unter dem Motto "Réconciliation - Paix - Sécurité - Réconstruction" (Versöhnung - Frieden - Sicherheit - Wiederaufbau) leitet. Ihre Hauptaktivitäten lagen in der Reintegration von Ex-Kombattanten (DDR), in der Wahlbeobachtung, Militärpräsenz, der Sicherstellung der Menschenrechte, der Friedenssicherung oder der Reduzierung von HIV/AIDS. Seit 30. Juni 2017 hat die ONUCI ihr Mandat in der Côte d´Ivoire offiziell beendet.
Die politische Ebene für gute Regierungsführung und Staatsautorität leitet das Secrétariat national à la Bonne Gouvernance et au Renforcment des Capacités (SNGRC) Dazu gehört auch die Korruptionsbekämpfung. 2017 bewilligte die UN für die Friedenskonsolidierung in der Côte d´Ivoire 23,5 Millionen US-Dollar.

Homosexualität
Côte d'Ivoire galt bisher immer als sicheres Land für Homosexuelle, da es kein Gesetz gibt, das gleichgeschlechtliche Beziehungen verbieten würde. Es gibt viele homosexuelle Einwanderer aus afrikanischen Ländern, in denen Homosexualität meist streng bestraft wird. Allerdings werden sexuelle Handlungen bezüglich Homosexuellen in der Öffentlichkeit nach Artikel 360 im Code pénal kriminalisiert. Das bedeutet, wer allgemein eine unsittliche Handlung gegen den öffentlichen Anstand begeht, wird bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Des weiteren heißt es, wenn die unsittliche Handlung gegen den öffentlichen Anstand aus einem anstößigen, unnatürlichen Akt mit einer Person des gleichen Geschlechts besteht, wird die Strafe immanent erhöht. Laut Toure Clavier, dem Präsidenten der NGO Alternativen Cote d'Ivoire (ACI), kriminalisiert das Strafgesetzbuch Homosexualität in der Öffentlichkeit, nicht als Akt, sondern als unanständiges Verhalten. Solange eine homosexuelle Handlung in der eigenen Wohnung stattfindet, ist dies kein Verbrechen und wird von den Behörden toleriert (The LGBT Rights Cause). Immer wieder werden homosexuelle Personen auf Grundlage des Gesetzes gegen öffentliche Unzucht bestraft oder sogar inhaftiert.

Giftmüllskandal
In der Nacht des 19. August 2006 wurde illegaler Giftmüll, welcher dem internationalen Rohstoffkonzern Trafigura gehörte, im Akouedo-Viertel der Hafenstadt Abidjan deponiert. Die illegale Entsorgung führte zu einer humanitären und ökologischen Krise. Über 100 000 Menschen brauchten medizinische Versorgung. Auch 8 Jahre danach bleiben noch viele Fragen ungeklärt. Ärzte sind besorgt, dass der Müll Atemwegsbeschwerden bei Kindern auslöst. Die ivorische Regierung hat bisher keine umfassende Untersuchung über die Verschmutzung und ihre Gesundheitsauswirkungen durchgeführt, und Trafigura hat keine genaueren Informationen über den Giftmüll herausgegeben. Im Juli führte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) eine Umweltprüfung durch, um die anhaltenden Auswirkungen der Ablagerung von über 540.000 Litern giftigen Abfällen in Abidjan im Jahr 2006 zu untersuchen. 2017 haben die Opferanwälte vor einem Gericht in Amsterdam dafür plädiert die Sammelklage der Opfer des Giftmüllskandals zuzulassen. Dekker und seine Kollegen vertreten nach eigenen Angaben 107.000 Opfer der Giftmüllkatastrophe. Vor Gericht geht es zunächst darum, ob die Sammelklage gegen Trafigura nach niederländischem Recht zugelassen werden kann. Dennoch einigte sich der Konzern 2007 mit der ivorischen Regierung auf eine Entschädigung von 152 Millionen Euro, die jedoch nur bei geschätzt 60 Prozent der registrierten Opfer ankam.

Gesundheitssystem
Im Jahre 2015 wurden Pläne für eine universelle Krankenversicherung (couverture médicale universelle = CMU) in der Côte d´Ivoire aufgestellt. 2017 hat die Regierung die CMU verabschiedet. Die Versicherung soll vor allem Verbesserungen in der Kinderheilkunde, in der Gynäkologie und bei der Behandlung von Infektionskrankheiten erreichen. Für jede/n Versicherte/n werden dazu Krankenversicherungskarten ausgegeben. Das CMU stellt ein verpflichtendes System dar, welches zum nationalen Schutz gegen das Krankheitsrisiko eingeführt wurde. Bis April 2017 wurden mehr als 1,4 Millionen Menschen für die CMU vorregistriert, während 725.603 Personen ihre Einschreibung vollständig abgeschlossen haben. Die CMU soll eine Krankenversicherung für alle Ivorer unabhängig von ihrem Einkommensniveau sicherzustellen. Das System bietet ein beitragsabhängiges und ein beitragsfreies System an. Die erste Regelung bietet ein Mindestpaket an Pflege für alle Bevölkerungsgruppen in Côte d'Ivoire mit einem monatlichen Beitrag von 1000 FCFA pro Versicherte/n. Das beitragsfreie System betrifft Menschen in Notsituationen, für die der Staat fast 49 Milliarden FCFA in die Kassen der CMU einbringen wird. Ob dieses System zu einer allgemeinen Verbesserung der Gesundheitsstandards- und versorgung für die breite Bevölkerung führt, ist allerdings abzuwarten.

Amnesty Report 2018 zur Menschenrechtslage in Côte d'Ivoire

Amnesty Report 2017 zur Menschenrechtslage in Côte d'Ivoire

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