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Gambia

HIntergrund
Gambia ist ein kleiner anglophoner Staat, an den Ufern des gleichnamigen Flusses gelegen und umgeben vom frankophonen Senegal. Bis vor kurzem konnte man das Regierungssystem als autoritär mit demokratischer Fassade bezeichnen. Präsident Yahya Jammeh hatte sich 1994 an die Macht geputscht, später aber Wahlen und Oppositionsparteien zugelassen. Allerdings hat es bei allen Wahlen seitdem erhebliche Beanstandungen gegeben: Wahlfälschung, Behinderung der Arbeit der Oppositionsparteien und Knebelung der unabhängigen Medien. Jammeh schätzte Kritik aus dem Ausland nicht, daher im Oktober 2013 der Rückzug aus dem Commonwealth. Im Jahr zuvor hatte das britische Außenministerium die Menschenrechtspraxis des Landes in seinem alljährlichen Human Rights and Democracy Report scharf kritisiert. Den politischen Dialog mit der EU hat Jammeh im gleichen Jahr gestoppt.

Bei den Präsidentschaftswahlen von Anfang Dezember 2016 geschah jedoch das Undenkbare. Adama Barrow, UDP Politiker aus dem zweiten Glied, Verlegenheitskandidat einer Sieben-Parteien-Koalition, vor 3 Monaten noch nahezu unbekannt, schlug den Amtsinhaber mit großem Vorsprung. Und der akzeptierte erstaunlicherweise zunächst seine Niederlage. Trotz massiver Einschüchterung der Opposition in den Monaten vor den Wahlen, trotz Strom- und Internetsperre in den Tagen davor hatten sich vor allem jugendliche Bürger nicht davon abhalten lassen, an Massendemonstrationen teilzunehmen. Die Gründe für diesen Regierungswechsel liegen daran, dass sich die Opposition erstmals geschlossen zeigte und sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der letzten Zeit ziemlich verschlechtert hatten. Weitere Faktoren waren die immer weiter um sich greifenden „Säuberungen“, die Jammeh beim Militär, im Beamtenapparat, bei seiner eigenen Anhängerschaft sowie gegen die Mandingo-Ethnie im Land durchführte.

Die Monate Dezember 2016 und Januar 2017 waren von einem zähen Tauziehen zwischen Wahlverlierer Jammeh und dem Sieger, Adam Barrow, geprägt. Den Ausschlag gab die politische Vermittlung und die Mobilisierung einer militärischen Macht der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS an den Grenzen Gambias. Jammeh wurde schließlich nach Äquatorialguinea ausgeflogen. Es heißt, er habe Bargeld im Werte von ca. 10 Millionen Euro sowie einige wertvolle Autos und weitere Gegenstände mitgenommen.Die kleine Militärstreitmacht Gambias hatte sich vorher geweigert, gegen die ECOWAS-Truppen zu kämpfen. Diese werden zumindest ein halbes Jahr im Land bleiben, um die neue Regierung zu stützen.

Menschenrechtssituation

Todesstrafe
Im August 2012 hat Ex-Präsident Jammeh die Hinrichtung von neun Personen, darunter zwei senegalesischen Staatsbürgern veranlasst. Weitere Hinrichtungen sollten im Rahmen der Operation Bulldozer erfolgen - es ging darum, die Gewaltkriminalität im Land zurückzudrängen – zum Glück wurde dieses Vorhaben aber durch weltweite Appelle gestoppt. Auch Amnesty International führte eine Aktion durch, an der auch viele deutsche Gruppen beteiligt waren. Es wurden u.a. fast 1000 Unterschriften in einer Petition gesammelt.

Gegen zwei der hingerichteten Männer waren noch Berufungsverfahren anhängig gewesen. Weitere Todesstrafen wurden wegen angeblicher Putschpläne im Oktober 2013 gegen sieben Männer ausgesprochen. Es wäre wichtig, das jetzt herrschende Hinrichtungsmoratorium in eine dauerhafte Abschaffung der Todesstrafe umzuwandeln. Immerhin war sie bis zum August 2012 dreißig Jahre lang nicht mehr vollstreckt worden. Ca. 40 Personen befinden sich gegenwärtig im Todestrakt.

Der Imam Baba Leigh bekam die Behandlung der Todeskandidaten mit, kritisierte sie und kam daraufhin mehr als fünf Monate in Isolationshaft – ohne dass je eine Anklage erhoben wurde. Erst im Mai 2013 wurde der Imam begnadigt und kam frei. Er hat dann das Land verlassen.

Sieben Männer, zumeist Offiziere, 2010 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt, kamen im November 2010 nach einem Spruch des Obersten Gerichtshofs frei. Die Verfassung sieht die Todesstrafe nur vor, wenn ein anderer Mensch getötet wurde.

Pressefreiheit
Der Fall des Journalisten Chief Ebrima B. Manneh vom Daily Observer: Inhaftierung im Juli 2006 in der Redaktion durch Beamte in Zivil (wahrscheinlich NIA). Im Juli 2008 hat der ECOWAS Community Court of Justice die Behörden aufgefordert, ihn freizulassen und ihm bzw. seiner Familie eine Entschädigung zu zahlen. Die Behörden streiten ab, dass sich Manneh noch in Haft befindet. Doch Berichten zufolge befindet er sich im Osten des Landes auf dem Polizeirevier von Fatoto. Zwei deutsche Amnesty-Gruppen arbeiten seit einigen Jahren an diesem Fall. Insgesamt bleiben die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten in Gambia prekär.

Man denke an den Fall der beiden Journalisten Baboucarr Ceesay und Abubacarr Saidykhan, die im September 2012 im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die obengenannten Hinrichtungen kurzzeitig inhaftiert worden sind. Zwar erfolgte nach einigen Tagen ihre Freilassung, jedoch sind Klagen gegen sie anhängig. Ferner wirken die Inhaftierungen einschränkend für ihre Berufstätigkeit. Beide Männer empfingen im Oktober und November 2012 Todesdrohungen von mutmaßlichen Angehörigen der Sicherheitskräfte. Saidykhan ist seitdem in die USA geflüchtet, sein Bruder Ousmane wurde im Dezember 2012 kurzzeitig festgesetzt und vernommen.

Ebenso ist der Fall von den Journalisten Musa Sheriff und Sainey M. K. Marenah zu erwähnen. Sie wurden am 13.Januar 2014 verhaftet, nachdem sie in der Zeitung The Voice darüber berichtet hatten, dass jugendliche Anhänger der Regierungspartei zur Opposition übergelaufen seien. Man ließ sie zwar kurz darauf auf Kaution frei, aber sie stehen weiter unter Anklage wegen Verschwörung. Das Verfahren gegen sie wurde ganz offensichtlich verschleppt. Der Journalist Alhagie Ceesay befindet sich seit Juli 2015 in Haft, sein Gesundheitszustand ist alarmierend, derzeit ist er in einem Krankenhaus.

Seit 2012 sind die Zeitungen The Standard und The Daily News sowie die Radiostation Teranga FM immer wieder zeitweise ohne Erklärung oder Gerichtsbeschluss geschlossen.

Weitere willkürliche Inhaftierungen
Der während der Hinrichtungen im August 2012 amtierende Außenminister Mambury Njie scheint sich gegen die Politik des Präsidenten gewendet zu haben – er wurde wenige Tage später seiner Funktion enthoben, später im Herbst 2012 eine Woche lang in Haft genommen. Wegen Amtsmissbrauchs kam er im Dezember 2012 vor Gericht und Untersuchungshaft.

Die frühere Regierungssprecherin und spätere Fernsehmoderatorin Fatou Camara wurde im September 2013 wegen Verbreitung von Falschmeldungen inhaftiert, kam auf Kaution frei und floh aus dem Land. Seitdem betreibt sie das Online Radio Fatou Show, über das sich viele Auslandsgambianer informieren.

Die Sicherheitsbehörden halten sich nicht an die gesetzmäßigen Vorschriften über Inhaftierungen, die eigentlich nur 72 Stunden dauern sollte. In der Regel wird gegen die inhaftierten Menschen keine Anklage erhoben, ebenso wenig werden sie einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Die Sicherheitsbehörden täuschen in periodischen Abständen vor, bestimmte Personen seien in einen Putsch verwickelt – und dann gelten die normalen Gesetze ohnehin nicht. Hier ist der Fall des General Lang Tabang als Beispiel zu nennen. Auch gegen Frauenrechtlerinnen, z.B. im Falle von Isatou Touray and Amie Bojang-Sissoho, richtet sich die Willkür der Behörden. Beide setzten sich im Rahmen einer NGO gegen FGM Praktiken ein, wurden von Oktober 2010 für mehr als zwei Jahre unter dem Vorwand, Diebstahl begangen zu haben, in Untersuchungshaft gestellt.

In einer Presseerklärung am 22.Oktober 2013 geißelte Amnesty International eine neue Praxis der Regierung, nämlich Regimekritiker zu foltern und sie dann zu Geständnissen im Fernsehen zu zwingen – wie im Fall von Bakary Baldeh, Malang Fatty und seinem Bruder, sowie Amadou Sanneh, dem Schatzmeister der Oppositionspartei UDP. Alle vier Männer werden inkommunikado gefangen gehalten. Im April 2013 wurde der Principal Act vom Parlament verabschiedet. Die Gesetzesänderungen schränken potentiell die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten, Oppositionspolitikern und Journalisten sowie das Dasein von Homosexuellen (s.unten) weiterhin ein. Die Formulierungen des Gesetzes lassen den Behörden weiten Spielraum. Der Gebrauch des Internets wurde im Juli durch das Communication and Information (Amendment) Act stark eingeschränkt: Bis zu 15 Jahre Haft drohen denjenigen, die im Netz Kritik an Regierung und Beamtenschaft üben.

Am 14. und 16.April 2016 organisierte die wichtigste Oppositionspartei UDP Demonstrationen gegen die Politik der Regierung in Serekunda, einem Vorort der Hauptstadt Banjul. Die Polizei löste beide Kundgebungen mit Gewalt auf und nahm etliche Personen fest. Dies galt auch für Oppostionsführer Ousainu Darboe und eine Reihe von weiblichen Führungskräften der Partei. Der führende UDP-Politiker Solo Sandeng kam kurz nach seiner Verhaftung unter mysteriösen Umständen ums Leben.

Bereits wenige Tage nach den Dezember-Wahlen 2016 kamen 42 Oppositionspolitiker und -aktivisten, u.a. Ousainu Darboe auf freien Fuß.

Homosexualität
Nach wie vor sind Homosexuelle in Gambia stark gefährdet. Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren drohen ihnen. Ex-Präsident Jammeh hat sich mehrfach, u.a. im Juli 2012, dafür ausgesprochen, dass Homosexualität im Land nicht zu dulden wäre. Im April 2012 wurden 20 Männer in einem Vorort von Banjul, der Hauptstadt des Landes, wegen des Verdachts auf Homosexualität verhaftet. Zwar wurden sie letztendlich freigesprochen, doch fanden 11 von ihnen es sicherer, außer Landes zu fliehen.
Mit dem Criminal Law Amendment Act vom Mai 2013 wird den Behörden die Möglichkeit gegeben, auch „abweichende Kleidung“ zu kriminalisieren. Im August 2014 wurde der Straftatbestand der schweren Homosexualität geschaffen, ein sehr dehnbarer Begriff für Polizei und Gerichte.

Ressourcen
In der küstennahen kleinen Stadt Kartong fand im November 2015 eine Demonstration gegen eine Sandgrube statt, die das Landschaftsbild stark veränderte. Die Polizei griff mit heftigen Mitteln ein, ca. 40 Personen wurden in Haft genommen, z.T. auch Unbeteiligte und Familienangehörige von Demonstranten, die gar nicht am Ort der Kundgebung gewesen waren. Gegen 33 Personen wurde ein Verfahren wegen Aufruhrs eingeleitet – sie befinden sich, z.T. ohne dass sie Besuch empfangen dürfen, im bekannten Mile 2 Gefängnis.

Flüchtlinge
Seit 2015 hat die Zahl von Migranten aus Gambia zugenommen. In Europa sind vor allem Italien und Deutschland Ziel von jungen Männern, meist Angehörige der Mandingo Ethnie. Rückgeführte Asylbewerber müssen insbesondere dann mit Schikanen und Einschüchterungen durch die Behörden rechnen, wenn sie vorher politisch aufgefallen waren.

Fazit
Das Land wurde in den letzten Jahren zwei Mal vor den Hohen Gerichtshof der westafrikanischen Gemeinschaft ECOWAS zitiert, u.a. wegen des oben erwähnten Falls des Journalisten Manneh. Die Regierung hat sich immer über diese Entscheidungen hinweggesetzt. Dies gilt auch für Interventionen der Afrikanischen Union sowie der EU. Härtere Sanktionen wird die ECOWAS nicht so schnell verhängen, weil Krisen in anderen Ländern die Aufmerksamkeit beanspruchen und die westafrikanischen Staatschefs fürchten, selber einmal Zielscheibe davon zu werden.

Von Oktober 2014 bis zum Frühjahr 2015 befasste sich der UN-Menschenrechtsrat turnusmässig mit der Situation in Gambia. Dabei wurde das Land sehr stark in allen oben erwähnten Punkten kritisiert. Amnesty International hatte diesen Anlass benutzt, der Regierung etliche Empfehlungen mit auf den Weg zu geben. Der UN Sonderberichterstatter für Folter zog auch in seinem Bericht nach seiner Reise im November 2014 eine bittere Bilanz,

Seit Ex-Präsident Jammehs Amtsantritt ist am 22.Juli jeden Jahres der Freedom Day in Gambia begangen worden. Diesen Tag nehmen Menschenrechtsorganisationen weltweit zum Anlass, für Bürgerrechte und gegen Machtmissbrauch in Gambia zu demonstrieren.

Amnesty Report 2015 zur Menschenrechtslage in Gambia

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Gambia

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