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Gambia

Hintergrund

Gambia ist ein kleiner anglophoner Staat, an den Ufern des gleichnamigen Flusses gelegen und umgeben vom frankophonen Senegal. Bis vor kurzem konnte man das Regierungssystem als autoritär mit demokratischer Fassade bezeichnen. Ex-Präsident Yahya Jammeh hatte sich 1994 an die Macht geputscht, später aber Wahlen und Oppositionsparteien zugelassen. Allerdings hat es bei allen Wahlen seitdem erhebliche Beanstandungen gegeben: Wahlfälschung, Behinderung der Arbeit der Oppositionsparteien und Knebelung der unabhängigen Medien. Jammeh schätzte Kritik aus dem Ausland nicht, daher im Oktober 2013 der Rückzug aus dem Commonwealth. Im Jahr zuvor hatte das britische Außenministerium die Menschenrechtspraxis des Landes in seinem alljährlichen Human Rights and Democracy Report scharf kritisiert. Den politischen Dialog mit der EU hat Jammeh im gleichen Jahr gestoppt.

Bei den Präsidentschaftswahlen von Anfang Dezember 2016 geschah jedoch das Undenkbare. Adama Barrow, UDP Politiker aus dem zweiten Glied, Verlegenheitskandidat einer Sieben-Parteien-Koalition, vor 3 Monaten noch nahezu unbekannt, schlug den Amtsinhaber mit großem Vorsprung. Und der akzeptierte erstaunlicherweise zunächst seine Niederlage. Trotz massiver Einschüchterung der Opposition in den Monaten vor den Wahlen, trotz Strom- und Internetsperre in den Tagen davor hatten sich vor allem jugendliche Bürger nicht davon abhalten lassen, an Massendemonstrationen teilzunehmen. Die Gründe für diesen Regierungswechsel liegen daran, dass sich die Opposition erstmals geschlossen zeigte und sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der letzten Zeit ziemlich verschlechtert hatten. Weitere Faktoren waren die immer weiter um sich greifenden „Säuberungen“, die Jammeh beim Militär, im Beamtenapparat, bei seiner eigenen Anhängerschaft sowie gegen die Mandingo-Ethnie im Land durchführte.

Die Monate Dezember 2016 und Januar 2017 waren von einem zähen Tauziehen zwischen Wahlverlierer Jammeh und dem Sieger, Adam Barrow, geprägt. Den Ausschlag gab die politische Vermittlung und die Mobilisierung einer militärischen Macht der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS an den Grenzen Gambias. Jammeh wurde schließlich nach Äquatorialguinea ausgeflogen. Es heißt, er habe Bargeld im Werte von ca. 10 Millionen Euro sowie einige wertvolle Autos und weitere Gegenstände mitgenommen. Im Mai 2017 wurden Jammehs Liegenschaften im Land selber, Firmen, Grundstücke, Immobilien von der neuen Regierung eingefroren. Die kleine Militärstreitmacht Gambias hatte sich vorher geweigert, gegen die ECOWAS-Truppen zu kämpfen. Diese werden zumindest ein halbes Jahr im Land bleiben, um die neue Regierung zu stützen.

In den ersten Monaten von Barrows Amtzeit wurden wichtige Amtsträger unter der Diktatur von ihren Posten entfernt – hohe Richter, der Stabschef der Armee und vor allem der Chef der berüchtigten politischen Polizei NIA. Letztere soll sowieso reformiert werden. Langjährige Oppositionsführer wurden, z.T. direkt aus dem Gefängnis, zu Ministern gemacht – z.B Ousainoe Darboe zum Außenminister und Amadou Sanneh zum Finanzminister. Barrows Partei UDP gewann bei den freien Parlamentswahlen im April 2017 31 von 53 Sitzen, 10 weitere Sitze gingen an verbündete Parteien. Die Jammeh-Partei APR erreichte immerhin 5 Sitze.

Barrow versucht seit seinem Amtsantritt, die außenpolitische Isolation seines Landes zu durchbrechen. Dabei liegen ihm vor allem die Beziehungen zum Nachbar Senegal und zur EU am Herzen. Die EU gab eingefrorene Hilfsgelder von 75 Millionen Euro im Februar 2017 frei. Für Gambia ist es vor allem wichtig, seine wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen - Wiederankurbelung des Tourismus, Jugendarbeitslosigkeit, Schaffung eines rechtstaatlichen Investitionsklimas.

Menschenrechtssituation

Todesstrafe
Im August 2012 hat Ex-Präsident Jammeh die Hinrichtung von neun Personen, darunter zwei senegalesischen Staatsbürgern veranlasst. Weitere Hinrichtungen sollten im Rahmen der Operation Bulldozer erfolgen - es ging darum, die Gewaltkriminalität im Land zurückzudrängen – zum Glück wurde dieses Vorhaben aber durch weltweite Appelle gestoppt. Auch Amnesty International führte eine Aktion durch, an der auch viele deutsche Gruppen beteiligt waren. Es wurden u.a. fast 1000 Unterschriften in einer Petition gesammelt.

Gegen zwei der hingerichteten Männer waren noch Berufungsverfahren anhängig gewesen. Weitere Todesstrafen wurden wegen angeblicher Putschpläne im Oktober 2013 gegen sieben Männer ausgesprochen. Es wäre wichtig, das jetzt herrschende Hinrichtungsmoratorium in eine dauerhafte Abschaffung der Todesstrafe umzuwandeln. Immerhin war sie bis zum August 2012 dreißig Jahre lang nicht mehr vollstreckt worden. Ca. 40 Personen befinden sich gegenwärtig im Todestrakt.

Der Imam Baba Leigh bekam die Behandlung der Todeskandidaten mit, kritisierte sie und kam daraufhin mehr als fünf Monate in Isolationshaft – ohne dass je eine Anklage erhoben wurde. Erst im Mai 2013 wurde der Imam begnadigt und kam frei. Er hat dann das Land verlassen.

Sieben Männer, zumeist Offiziere, 2010 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt, kamen im November 2010 nach einem Spruch des Obersten Gerichtshofs frei. Die Verfassung sieht die Todesstrafe nur vor, wenn ein anderer Mensch getötet wurde. Abzuwarten bleibt, wie die neue Regierung mit der Todesstrafe verfahren will.

Pressefreiheit
Der Fall des Journalisten Chief Ebrima B. Manneh vom Daily Observer: Inhaftierung im Juli 2006 in der Redaktion durch Beamte in Zivil (wahrscheinlich NIA). Im Juli 2008 hatte der ECOWAS Community Court of Justice die Behörden aufgefordert, ihn freizulassen und ihm bzw. seiner Familie eine Entschädigung zu zahlen. Die Behörden stritten ab, dass sich Manneh noch in Haft befindet. Doch Berichten zufolge befand er sich im Osten des Landes auf dem Polizeirevier von Fatoto. Zwei deutsche Amnesty-Gruppen arbeiteten seit einigen Jahren an diesem Fall. Ebrima Manneh fand offenbar in Haft den Tod – dies wurde nach dem Regierungswechsel deutlich.

Seit 2012 waren die Zeitungen The Standard und The Daily News sowie die Radiostation Teranga FM immer wieder zeitweise ohne Erklärung oder Gerichtsbeschluss geschlossen. Seit Barrows Amtsantritt blühen im Land freie Radiostationen und Zeitungen auf.

Weitere willkürliche Inhaftierungen
Die frühere Regierungssprecherin und spätere Fernsehmoderatorin Fatou Camara wurde im September 2013 wegen Verbreitung von Falschmeldungen inhaftiert, kam auf Kaution frei und floh aus dem Land. Seitdem betreibt sie das Online Radio Fatou Show, über das sich viele Auslandsgambianer informieren.

Die Sicherheitsbehörden hielten sich während der Präsidentschaft Jammehs nicht an die gesetzmäßigen Vorschriften über Inhaftierungen, die eigentlich nur 72 Stunden dauern sollte. In der Regel wurde gegen die inhaftierten Menschen keine Anklage erhoben, ebenso wenig wurden sie einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Die Sicherheitsbehörden täuschten in periodischen Abständen vor, bestimmte Personen seien in einen Putsch verwickelt – und dann galten die normalen Gesetze ohnehin nicht. Hier ist der Fall des General Lang Tabang als Beispiel zu nennen. Auch gegen Frauenrechtlerinnen, z.B. im Falle von Isatou Touray and Amie Bojang-Sissoho, richtete sich die Willkür der Behörden. Beide setzten sich im Rahmen einer NGO gegen FGM Praktiken ein, wurden von Oktober 2010 für mehr als zwei Jahre unter dem Vorwand, Diebstahl begangen zu haben, in Untersuchungshaft gestellt.

In einer Presseerklärung am 22.Oktober 2013 geißelte Amnesty International eine neue Praxis der Regierung, nämlich Regimekritiker zu foltern und sie dann zu Geständnissen im Fernsehen zu zwingen – wie im Fall von Bakary Baldeh, Malang Fatty und seinem Bruder, sowie Amadou Sanneh, dem Schatzmeister der Oppositionspartei UDP. Alle vier Männer werden inkommunikado gefangen gehalten. Im April 2013 wurde der Principal Act vom Parlament verabschiedet. Die Gesetzesänderungen schränken potentiell die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten, Oppositionspolitikern und Journalisten sowie das Dasein von Homosexuellen (s.unten) weiterhin ein. Die Formulierungen des Gesetzes lassen den Behörden weiten Spielraum. Der Gebrauch des Internets wurde im Juli 2013 durch das Communication and Information (Amendment) Act stark eingeschränkt: Bis zu 15 Jahre Haft drohten unter Jammeh denjenigen, die im Netz Kritik an Regierung und Beamtenschaft übten.

Am 14. und 16.April 2016 organisierte die wichtigste Oppositionspartei UDP Demonstrationen gegen die Politik der Regierung in Serekunda, einem Vorort der Hauptstadt Banjul. Die Polizei löste beide Kundgebungen mit Gewalt auf und nahm etliche Personen fest. Dies galt auch für Oppostionsführer Ousainu Darboe und eine Reihe von weiblichen Führungskräften der Partei. Der führende UDP-Politiker Solo Sandeng kam kurz nach seiner Verhaftung unter mysteriösen Umständen ums Leben. Im April 2017 bat die neue Regierung die Justiz, diesen Todesfall zu untersuchen. Neun Polizeibeamte wurden angeklagt.

Bereits wenige Tage nach den Dezember-Wahlen 2016 kamen 42 Oppositionspolitiker und -aktivisten, u.a. Ousainu Darboe auf freien Fuß. Weitere ca. 40 politische Gefangene kamen im Januar 2017 frei, im Februar 174. In den ersten Monaten von Barrows Regierung wurden zahlreiche Leichen von Opfern des Jammeh-Regimes, insbesondere von angeblichen Teilnehmern des Putschversuchs von Dezember 2014, exhumiert.

Homosexualität
Es bleibt abzuwarten, inwieweit Homosexuelle in Gambia gefährdet sein werden. Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren drohten ihnen. Ex-Präsident Jammeh hatte sich mehrfach, u.a. im Juli 2012, dafür ausgesprochen, dass Homosexualität im Land nicht zu dulden wäre. Im April 2012 wurden 20 Männer in einem Vorort von Banjul, der Hauptstadt des Landes, wegen des Verdachts auf Homosexualität verhaftet. Zwar wurden sie letztendlich freigesprochen, doch fanden 11 von ihnen es sicherer, außer Landes zu fliehen.
Mit dem Criminal Law Amendment Act vom Mai 2013 wurde den Behörden die Möglichkeit gegeben, auch „abweichende Kleidung“ zu kriminalisieren. Im August 2014 wurde der Straftatbestand der schweren Homosexualität geschaffen, ein sehr dehnbarer Begriff für Polizei und Gerichte.

Ressourcen
In der küstennahen kleinen Stadt Kartong fand im November 2015 eine Demonstration gegen eine Sandgrube statt, die das Landschaftsbild stark veränderte. Die Polizei griff mit heftigen Mitteln ein, ca. 40 Personen wurden in Haft genommen, z.T. auch Unbeteiligte und Familienangehörige von Demonstranten, die gar nicht am Ort der Kundgebung gewesen waren. Gegen 33 Personen wurde ein Verfahren wegen Aufruhrs eingeleitet – sie befinden sich, z.T. ohne dass sie Besuch empfangen dürfen, im bekannten Mile 2 Gefängnis.

Flüchtlinge
Seit 2015 hat die Zahl von Migranten aus Gambia zugenommen. In Europa sind vor allem Italien und Deutschland Ziel von jungen Männern, meist Angehörige der Mandingo Ethnie. Rückgeführte Asylbewerber mußten unter der Herrschaft Jammehs insbesondere dann mit Schikanen und Einschüchterungen durch die Behörden rechnen, wenn sie vorher politisch aufgefallen waren.

Fazit
Von Oktober 2014 bis zum Frühjahr 2015 befasste sich der UN-Menschenrechtsrat turnusmässig mit der Situation in Gambia. Dabei wurde das Land sehr stark in allen oben erwähnten Punkten kritisiert. Amnesty International hatte diesen Anlass benutzt, der Regierung etliche Empfehlungen mit auf den Weg zu geben. Der UN Sonderberichterstatter für Folter zog auch in seinem Bericht nach seiner Reise im November 2014 eine bittere Bilanz,

Seit Ex-Präsident Jammehs Amtsantritt ist am 22.Juli jeden Jahres der Freedom Day in Gambia begangen worden. Diesen Tag nehmen Menschenrechtsorganisationen weltweit zum Anlass, für Bürgerrechte und gegen Machtmissbrauch in Gambia zu demonstrieren.

Amnesty Report 2017 zur Menschenrechtslage in Gambia

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Gambia

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