Amnesty International Regionalverbund Westafrika

Impressum | Login

Regionalverbund Westafrika

StartseiteInformierenGhana

Ghana

Hintergrund

Ghana ist ein Land mit einem demokratischen System, in dem schon mehrmals ein Regierungswechsel nach Wahlen stattgefunden hat, so auch im Dezember 2016. Präsident ist seitdem Nano Addo Dankwa AKUFO ADDO (NPP), der im dritten Anlauf die Wahlen gewann. In Ghana existiert eine aktive Zivilgesellschaft, die Pressefreiheit besteht. Englisch ist seit der Kolonialzeit die wichtigste Verkehrssprache.

Das politische System leidet unter der Spaltung in zwei Lager – NPP und die bis letztes Jahr regierende NDC. Obwohl insgesamt die ethnischen Spannungen, u.a. dank vieler interethnischer Ehen, abgenommen haben, hat sich diese Spaltung durch äußerst polemische Wahlkampfführung und Übergriffe vertieft. Die Fälle von Missbrauch der Meinungsfreiheit häufen sich. Die jeweils regierende Partei verfügt automatisch über den Zugriff auf ganz viele Schalthebel, Positionen und Pfründe im öffentlichen Dienst – häufig werden sie aufgrund von Parteiloyalität anstelle von Leistung und Eignung vergeben.

Auch wirtschaftlich steht das Land besser da als die meisten Nachbarn in Westafrika. Vor einigen Jahren wurden Off-Shore Ölvorkommen an der Küste vor der Hafenstadt Takoradi entdeckt – es bleibt abzusehen, wie die Gesellschaft mit diesem Reichtum umgehen wird. Dennoch haben seit Anfang des Jahrtausends viele Ghanaer probiert, per Boot oder durch die Wüste in Gebiete der EU auszuwandern. Die Herausforderung bleibt, die Abhängigkeit von Rohstoffexporten durch eine Industrialisierung zu verkleinern. Ebenso gilt es, überhaupt den formellen Wirtschaftssektor zu vergrößern, da nur dort stabile Einkommen und Zugang zu Sozialleistungen gegeben sind.

Menschenrechtssituation

Haftbedingungen
Die Situation in den Gefängnissen ist geprägt von Überfüllung, schlechten sanitären Verhältnissen, schlechter Versorgung erkrankter Häftlinge und mangelhafter Ernährung. Das gilt sowohl für Untersuchungshäftlinge als auch Verurteilte. Erschwert wird die Lage durch die langen Zeiten bis zum Beginn gerichtlicher Verfahren. Z.T. verbringen Untersuchungshäftlinge Jahre hinter Gittern, ohne dass in ihrem jeweiligen Fall etwas geschieht. Ghana sollte mehr finanzielle Ressourcen in den Justizsektor, einschließlich der Haftanstalten, einsetzen. Amnesty hat im Jahre 2012 eine Aktion zu dem Thema geführt (externer Bericht: Prisoners are bottom of the pile). Im März 2013 hat die Regierung Verbesserungen angekündigt.

Todesstrafe
Die letzten Hürden zur Abschaffung der Todesstrafe sollten genommen werden. Dies würde ebenfalls die Situation der ca. 150 Häftlinge im Todestrakt verbessern. Neun Todesurteile wurden 2012 gefällt. Vollstreckt werden Todesurteile seit den 90er Jahren nicht mehr.

Illegale Vertreibungen aus Slums
Im Januar 2012 sind ca. 1500 Menschen aus Slums im Großraum Accra vertrieben und ihre Häuser zerstört worden. Dies geschah auf Initiative der Accra Metropolitan Authority, die ein von Chinesen finanziertes Eisenbahnprojekt vorantreiben will. Dank der Arbeit etlicher NGOs vor Ort, insbesondere in Accra, konnte andererseits eine Verbesserung der Lage von Bewohnern von bedrohten Slums erreicht werden. Allerdings ist es weiterhin notwendig, auf den Respekt der Bürgerrechte dieser Menschen zu dringen. Dabei geht es u.a. um ein faires Konsultationsverfahren sowie das Bereitstellen von alternativen Wohngebieten.

Rechte von Homosexuellen/Lesben
Im März 2012 kam es in James Town/Accra zu Gewalttaten gegen ein lesbisches Paar, das auch vorübergehend festgenommen wurde. Im März 2013 hat die Regierung erklärt, sie würde einerseits Homosexuelle etc. gegen kriminelle Angriffe schützen, andererseits werde das gesetzliche Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht aufgehoben. Das homophobe Klima wird oft durch Äußerungen höherer Beamte in den Regionen gefördert.

Partnerschaft Amnesty Ghana - Amnesty Deutschland

Seit Januar 2011 haben die beiden Amnesty-Sektionen eine Partnerschaft. In den ersten zwei Projektjahren ist vieles angestoßen worden: Delegationen aus Ghana sind auf dem Kogruppentreffen und der Jahresversammlung von AI Deutschland aufgetreten, haben Workshops für die deutsche Mitgliedschaft abgehalten, nebst etlichen Besuchen bei unseren Gruppen und Bezirken. U.a. sind daraus zwei Gruppenpartnerschaften entstanden. Ferner wurden im Rahmen der Projektreisen zahlreiche Trainingseinheiten mit dem Ziel, aus best practice zu lernen, organisiert.

Der deutsche Amnesty-Vorstand hat die Partnerschaft noch einmal um zwei Jahre verlängert – mit dem Ziel, die angefangenen Aktivitäten zum Ende zu führen. Die finanzielle Unterstützung durch unsere Sektion soll Amnesty Ghana in die Lage versetzen, ihre höchst erfolgreiche Jugendarbeit, vor allem an High Schools und Universitäten, zu verbessern. Bereits jetzt haben in Ghana etliche High Schools das Etikett einer Human Rights Friendly School – eine Möglichkeit der Profilbildung von Schulen, die sicherlich auch in Deutschland Verbreitung finden sollte. In dieser Projektphase geht es vor allem um die weitere Schulung von Multiplikatoren. Eine Delegation von Amnesty Ghana hat am Treffen der Jugendgruppen Ende November 2016 teilgenommen.

Ein anderer Schwerpunkt der Sektionspartnerschaft soll die Weiterentwicklung der bestehenden Partnerschaften auf Gruppenebene sein. Geplant ist, dass sich in den nächsten Jahren vier weitere dieser Twinnings entwickeln. Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit würden von AI Deutschland Hilfen fließen, damit die regelmäßige Kommunikation – unerlässlich für eine gemeinsame Aktionsplanung – sichergestellt ist.

Amnesty Report 2015 zur Menschenrechtslage in Ghana

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Ghana

Länderinfos