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Guinea

Guinea ist ein frankophoner Staat in Westafrika. Trotz seines Reichtums an Rohstoffen, wie z.B. Bauxit, zählt Guinea zu den ärmsten Ländern der Welt. Knapp 70 Prozent der Guineer müssen mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen. Durch die extreme Armut werden die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte der Bevölkerung eingeschränkt.

Allgemeine politische Lage
Von 1984 bis 2009 wurde Guinea diktatorisch von Lansana Conté regiert, der bei fadenscheiniger demokratischer Fassade seine Regierung auf Gewalt gründete. Aus dieser Zeit sei an ein Massaker im Februar 2007 erinnert, als gegen Soldrückstände protestierende Soldaten das Feuer auf Zivilisten eröffneten. 135 Menschen sind damals ungesühnt getötet worden. Nach dem Tod Contés im Dezember 2008 putschte das Militär und löste die Regierung sowie weitere Institutionen der Republik auf. Kapitän Moussa Dadis Camara ernannte sich selbst zum Staatschef. Ein Jahr später wurde er bei einem Attentat verletzt und floh nach Marokko. Im Juni 2010 führte die Übergangsregierung unter Sékouba Konaté schließlich demokratische Präsidentschaftswahlen durch, bei denen Alpha Condé, ein Politiker, der lange Zeit im Exil gelebt hatte, zum Präsidenten gewählt wurde. Er führt die RPG-Partei an und gehört zum Volk der Malinke (auch Maninka/ Malinké). Bei den zuvor mehrmals verschobenen Parlamentswahlen im September 2013 gewann die RPG die meisten Parlamentssitze (53 von 114). Die oppositionelle UFDG gewann 37 Sitze. Die UFDG wird von Cellou Dalein Diallo geführt, der 2010 unerwartet gegen Condé verloren hatte. Diese Partei wird mehrheitlich von den Fulbe (auch Fulani/ Peulh) unterstützt. Am 11. Oktober 2015 haben Präsidentschaftswahlen stattgefunden aus denen Alpha Condé erneut als Sieger hervorgegangen ist. Er erhielt im ersten Wahlgang 58 % der Stimmen und konnte so eine Stichwahl vermeiden. Cellou Daleion Diallo schaffte es nur auf 31 % der Stimmen und alle anderen Kandidaten erzielten verschwindend geringe Wahlergebnisse. Laut Wahlbeobachtern verlief die Wahl selbst ruhig. Vor der Wahl hatte die Opposition jedoch mehrfach zu Demonstrationen aufgerufen, da die Kommunalwahlen, deren Durchführung innerhalb der ersten vier Monate des Jahres 2014 vorgesehen war, nun erst nach der Präsidentschaftswahl abgehalten werden sollen. Dabei kam es z.T. zu schweren Auseinandersetzungen (s. Exzessive Gewalt). Zudem beanstandeten die Wahlbeobachter organisatorische Probleme wie fehlende Wahlscheine oder mangelnde Registrierung. Die Opposition bezeichnete die Wahl als Farce. Nach der Wahl reichten drei Kandidaten der Opposition Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, mit der Begründung, dass teilweise ohne Umschlag gewählt worden sei, Parteimitglieder der Wahllokale verwiesen worden seien und es Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der Wahlkarten gegeben habe. Cellou Dalein Diallo hingegen beanstandete das Ergebnis nicht vor dem Verfassungsgericht, dessen Unabhängigkeit er infrage stellt. Das Gericht bestätigte am 1.11.2015 das Wahlergebnis.

Menschenrechte

Exzessive Gewalt
Die Sicherheitskräfte nutzen exzessive und willkürliche Gewalt und schränken damit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Auf der einen Seite gibt es hier positive Entwicklungen: Im Juni wurde ein neues Gesetz verabschiedet, durch das gewährleistet werden soll, dass Gewalt nur als letztes Mittel eingesetzt wird und das die Rolle und die Verantwortlichkeiten der Sicherheitskräfte festgelegt. Amnesty International begrüßt diese Gesetzesänderung.
Es gibt jedoch große Lücken im Gesetz. Der Kern des Problems ist, dass keine spontanen Demonstrationen genehmigt werden und dass die Sicherheitskräfte nach wie vor berechtigt sind, friedlich demonstrierende Gruppen auseinanderzutreiben, wenn sie vermuten, dass eine einzige Person eine Waffe trägt oder versteckt. Amnesty International befürchtet, dass diese Regelungen missbraucht werden, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken und fordert deshalb weitere Gesetzesänderungen in diesem Bereich.
Exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstranten ist seit langem in Guinea zu beobachten. In den letzten Jahren sind hunderte Personen bei Demonstrationen ums Leben gekommen. Zudem wurden tausende Personen verletzt. Besonders im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober 2015 kam es zu exzessiver Gewaltanwendung. Dabei kamen mindestens 10 Personen ums Leben. Zudem wurden zahlreiche Personen willkürlich inhaftiert und gefoltert. Darüber hinaus verübten auch anderen Gruppen im Vorhinein der Wahlen schwere Gewalttaten – unter anderem Vergewaltigungen und die Plünderung von Märkten. Bislang wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. Amnesty International fordert eine umfassende, transparente und unparteiische Aufklärung der Vorfälle. Einen offenen Brief, den Amnesty International gemeinsam mit Human Rights Watch an Präsident Condé richtete, findet ihr hier.
Ein Fall, mit dem sich Amnesty International intensiv befasst, ist die Ermordung von Thierno Sadou Diallo am 7. Mai 2015 durch Sicherheitskräfte: An diesem Tag hatte die Opposition zu Protesten gegen eine Änderung des Wahlkalenders durch die Regierung aufgerufen. Als Thierno am Abend mit Freunden draußen stand, um zu sehen, was vor sich ging, kamen fünf Personen in Gendarmerie-Uniformen auf sie zu und einer richtete eine Waffe auf sie. Aus Angst flüchtete sich die Gruppe in eine Seitenstraße, wurde jedoch von den Sicherheitskräften verfolgt. Ohne Vorwarnung feuerten sie zwei Schüsse ab, von denen einer Thierno in den Rücken traf. Als die Freunde ihn in die nahe gelegene Klinik brachten, war er bereits verstorben. Nun kämpft seine Frau Aissatou Lamarana Diallo, dass der Tod ihres Mannes aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Hier findet ihr Informationen, wie ihr sie unterstützen könnt.

Ebola
Anfang 2014 ist das Ebola-Virus in Guinea ausgebrochen und führte zur bisher schwersten Ebola-Epidemie. Insgesamt sind bereits über 11 300 Menschen an der Krankheit gestorben, davon über 2 500 in Guinea. Am 29.12.2015 wurde das Land offiziell für Ebola-frei erklärt. Im März 2016 sind jedoch erneut Personen an Ebola erkrankt und mindestens zwei Patienten verstorben. Die WHO hob zwar Ende März 2016 den Gesundheitsnotstand auf, doch die Krankheit könne immer wieder aufflammen, da das Virus z. B. im Sperma Überlebender fortbestehen kann. Die Länder benötigen langfristige Unterstützung zur Verbesserung des Gesundheitssystems und zur Unterstützung der Ebola-Überlebenden. Diese klagen häufig über Probleme mit den Augen, Gelenkschmerzen und andere Spätfolgen. Während der Krise kam es häufig zu gewalttätigem Widerstand gegen Verantwortliche im Gesundheitswesen. Bei Protesten gegen eine Hygienekampagne kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. In Nzerékoré wurden dabei mindestens 55 Menschen verletzt. Amnesty International fordert, die Menschenrechte auch in Zeiten des gesundheitlichen Notstands zu wahren und Sicherheitskräfte bei Anwendung von exzessiver Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen.

Massaker vom 28. September 2009 - Straflosigkeit
Am 28. September 2009 rief eine Koalition aus politischen Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer friedlichen Demonstration im Stadion von Conakry auf, um gegen die autoritäre Regierung des damaligen Präsidenten Camara und seine Kandidatur bei den für Januar 2010 angesetzten Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Die Sicherheitskräfte beendeten diese Demonstration gewaltsam. Mehr als 150 Personen wurden dabei außergerichtlich hingerichtet, über 1500 verletzt, und viele Frauen öffentlich vergewaltigt.
Im Februar 2010 begannen die Behörden die Hintergründe der gewalttätigen Niederschlagung der Demonstration vom 28. September 2009 zu untersuchen – bis heute liegen aber noch keine greifbaren Ergebnisse vor.
Im Juni 2014 legte der ehemalige Übergangspräsident General Sékouba Konaté dem Internationalen Strafgerichtshof eine Liste mit Personen vor, die seiner Ansicht nach in das Massaker vom 28. September 2009 verwickelt waren. Gegen einige Offiziere und Gendarmen wurde Anklage erhoben. Sie haben jedoch z.T. sensible Positionen behalten, wie z.B. Oberst Claude Pivi das Kommando über die Leibwache des Präsidenten und Oberst Moussa Tiégboro Camara die Leitung der Behörde für den Kampf gegen Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Terrorismus.
Der ehemalige Staatschef Moussa Dadis Camara wurde ebenfalls angeklagt, lebt jedoch im Exil in Burkina Faso. Im Dezember 2016 wurde der ehemalige Adjutant von Camara, Aboubakar Sidiki Diakité, im Senegal festgenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Aufklärung des Massakers. Es bleibt jedoch nach wie vor abzuwarten, ob die Justiz die Fälle auch sachgerecht zu Ende führen wird. Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte schätzte die Anstrengungen zur Beendigung der Straflosigkeit in Guinea als sehr niedrig ein. (www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session28/Documents/A_HRC_28_50_fr.doc).

Folter und Misshandlungen
Im Juli 2011 war das Präsidentenpalais in Conakry Ziel eines Raketenangriffs. Ein Jahr später wurde der Prozess gegen 48 Verdächtige begonnen. Der Verdacht, dass mehrere Angeklagte während der Untersuchungshaft gefoltert oder misshandelt wurden, hat sich erhärtet. Auch 2013 und 2014 waren Folter und Misshandlungen in Gefängnissen weit verbreitet. Mindestens ein Gefangener ist dabei ums Leben gekommen. Die Sicherheitskräfte wurden für ihre Handlungen nicht belangt. Der UN-Ausschuss gegen Folter forderte Guinea auf, die Anschuldigungen der Folter und Misshandlung umgehend gründlich, unabhängig und unparteiisch zu untersuchen und ein Anti-Folter Gesetz zu erlassen. Außerdem forderte er das Land auf, der Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung ein Ende zu setzen.

Meinungsfreiheit
Misshandlungen können auch Journalisten treffen. Hier sei das Beispiel einer Journalistin Kounkou Mara der Mediengruppe Lynxe - La Lance genannt. Sie wurde im Februar 2012 von Gendarmen daran gehindert, über eine Veranstaltung zu berichten, und dabei so verletzt, dass sie für kurze Zeit ins Krankenhaus musste. Die Gendarmen wurden für die Tat nicht zur Rechenschaft gezogen. Im September 2014 wurden die Kameras von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten konfisziert. Sie untersuchten den Tod von acht Personen, die bei einer Ebola-Aufklärungskampagne angegriffen wurden. Am darauffolgenden Tag wurden die Kameras zurückgegeben – die Aufnahmen waren gelöscht worden.

LGBTI
Homosexuelle Handlungen sind sowohl unter Männern als auch unter Frauen in Guinea illegal und werden mit Haft von sechs Monaten bis maximal drei Jahren bestraft. LGBTI werden in Guinea häufig stigmatisiert und bedroht und Hassverbrechen sind keine Seltenheit.

Todesstrafe
Mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzes im Oktober 2016 wurde die Todesstrafe in Guinea abgeschafft. Amnesty International begrüßt diese Entscheidung.

Amnesty Report 2015 zur Menschenrechtslage in Guinea

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Guinea

Hier finden Sie weitere Artikel und Berichte von AMNESTY INTERNATIONAL zur Menschenrechtslage in Guinea

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