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Guinea

Stand: Mai 2018

Guinea ist ein frankophoner Staat in Westafrika mit knapp 13 Mio. Einwohnern. Trotz seines Reichtums an Rohstoffen, wie z.B. Bauxit, lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Durch die extreme Armut werden die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte der Bevölkerung eingeschränkt. Zudem werden das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit im Land stark eingeschränkt.

Allgemeine politische Lage
Von 1984 bis 2008 wurde Guinea diktatorisch von Lansana Conté regiert, der bei fadenscheiniger demokratischer Fassade seine Regierung auf Gewalt gründete. Aus dieser Zeit sei an ein Massaker im Februar 2007 erinnert, als gegen Soldrückstände protestierende Soldaten das Feuer auf Zivilisten eröffneten. 135 Menschen sind damals ungesühnt getötet worden.
Nach dem Tod Contés im Dezember 2008 putschte das Militär und löste die Regierung sowie weitere Institutionen der Republik auf. Kapitän Moussa Dadis Camara ernannte sich selbst zum Staatschef. Ein Jahr später wurde er bei einem Attentat verletzt und floh nach Marokko.
Im Juni 2010 führte die Übergangsregierung unter Sékouba Konaté schließlich demokratische Präsidentschaftswahlen durch, bei denen Alpha Condé, ein Politiker, der lange Zeit im Exil gelebt hatte, zum Präsidenten gewählt wurde. Er führt die RPG (Rassemblement du peuple de Guinée) an und gehört zum Volk der Malinke (auch Maninka/Malinké). Bei den zuvor mehrmals verschobenen Parlamentswahlen im September 2013 gewann die RPG die meisten Parlamentssitze. Die mehrheitlich von den Fulbe (auch Fulani/Peulh) unterstützte Oppositionspartei UFDG (Union des Forces Démocratiques de Guinée) wird von Cellou Dalein Diallo geführt.
Am 11. Oktober 2015 ging Alpha Condé erneut als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervor. Er erhielt im ersten Wahlgang 58 % der Stimmen und konnte so eine Stichwahl vermeiden. Cellou Daleion Diallo schaffte es nur auf 31 % der Stimmen und alle anderen Kandidaten erzielten verschwindend geringe Wahlergebnisse. Laut Wahlbeobachtern verlief die Wahl selbst ruhig. Es kam jedoch zu Demonstrationen der Opposition aufgrund der Verschiebung von Kommunalwahlen und Wahlbeobachter stellten organisatorische Probleme wie fehlende Wahlscheine oder mangelnde Registrierung fest. Die Opposition bezeichnete die Wahl als Farce. Nach der Wahl reichten drei Kandidaten der Opposition Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, mit der Begründung, dass teilweise ohne Umschlag gewählt worden sei, Parteimitglieder der Wahllokale verwiesen worden seien und es Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der Wahlkarten gegeben habe. Cellou Dalein Diallo hingegen beanstandete das Ergebnis nicht vor dem Verfassungsgericht, dessen Unabhängigkeit er infrage stellt. Das Gericht bestätigte am 1. November 2015 das Wahlergebnis.
Am 4. Februar 2018 fanden Kommunalwahlen statt, die zuvor mehrfach verschoben worden waren. Die RPG wurde hierbei erneut stärkste Kraft vor der UFDG. Die Partei UFR (Union des Forces Républicaines de Guinée) des ehemaligen Premierministers Sidya Touré erzielte deutlich weniger Stimmen und wurde drittstärkste Kraft. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, der Opposition und Anhängern der Regierungspartei im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen sind mindestens 15 Personen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden (s. nächster Abschnitt). Der Ton verschärft sich zunehmend in allen politischen Lagern und über die sozialen Netzwerke werden Hassbotschaften verbreitet, wodurch soziale Spannungen verstärkt werden und das Risiko für weitere gewalttätige Auseinandersetzungen steigt. Dabei wird die politische Gewalt durch ethnische Spannungen genährt.
Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die gesellschaftlichen Spannungen abzubauen und Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen. So kündigte Gassama Diaby, Minister für nationale Einheit und Staatsbürgerschaft, am 14. März an, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfahren soll und dass ihre Familien Unterstützung von Anwälten erhalten werden. Zudem soll ein Ausschuss gegen Hassbotschaften im Internet eingesetzt werden. Amnesty International unterstützt diese Bestrebungen und brachte dies gemeinsam mit anderen Organisationen in einem Schreiben an den Minister zum Ausdruck.
Ende Mai 2018 ernannte Alpha Condé Ibrahima Kassory Fofana als neuen Premierminister und verkündete eine weitreichende Regierungsumbildung, bei der 13 von 33 Ministern ausgewechselt wurden.

Menschenrechte

Recht auf Versammlungsfreiheit und exzessive Gewaltanwendung
Die Sicherheitskräfte nutzen häufig exzessive und willkürliche Gewalt und schränken damit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. In den letzten Jahren sind hunderte Personen bei Demonstrationen ums Leben gekommen. Zudem wurden tausende Personen verletzt. Zwar wurde im Juni 2015 ein neues Gesetz verabschiedet, durch das gewährleistet werden soll, dass Gewalt nur als letztes Mittel eingesetzt wird, und in dem die Rolle und die Verantwortlichkeiten der Sicherheitskräfte festgelegt werden, doch gibt es große Lücken im Gesetz. So werden laut dem neuen Gesetz keine spontanen Demonstrationen genehmigt und die Sicherheitskräfte sind nach wie vor berechtigt, friedlich demonstrierende Gruppen auseinanderzutreiben, wenn sie vermuten, dass eine einzige Person eine Waffe trägt oder versteckt.
Besonders im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober 2015 kam es zu exzessiver Gewaltanwendung. Dabei kamen mindestens 10 Personen ums Leben. Zudem wurden zahlreiche Personen willkürlich inhaftiert und gefoltert.
Ein Fall, mit dem sich Amnesty International intensiv befasst, ist die Ermordung von Thierno Sadou Diallo am 7. Mai 2015 durch Sicherheitskräfte. An diesem Tag hatten in seinem Viertel Demonstrationen stattgefunden, an denen er sich jedoch nicht beteiligt hatte. Die Familie erstattete einen Tag später Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft. Doch bis heute ist niemand wegen der Tötung zur Rechenschaft gezogen worden. Nun kämpft seine Frau Aissatou Lamarana Diallo dafür, dass der Tod ihres Mannes aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Hier findet ihr Informationen, wie ihr sie unterstützen könnt. Im Jahr 2017 wurden bei Demonstrationen mindestens 18 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Im Februar 2017 kamen in der Hauptstadt Conakry bei Protesten sieben Menschen ums Leben. Die Proteste waren aus einem Lehrerstreik und der damit einhergehenden Schließung von Schulen hervorgegangen. Die Lehrkräfte streikten, weil die Behörden ihre Arbeitsbedingungen geändert hatten. Die Sicherheitskräfte trieben die Protestierenden mit Tränengas, Schlagstöcken und scharfer Munition auseinander.
Am 20. Februar 2017 nahm die Polizei sieben Menschenrechtsverteidiger der Bürgerbewegung Voice of the People fest, die in Conakry einen Sitzstreik für die Wiedereröffnung der Schulen organisiert hatten. Die Anklage gegen die Festgenommenen lautete zunächst auf „Störung der öffentlichen Ordnung“, wurde dann aber auf „Teilnahme an einer Zusammenrottung“ geändert. Die Festgenommenen wurden noch am Abend wieder freigelassen. Drei Tage später wurde einer der festgenommenen Menschenrechtsverteidiger, der für das staatliche Fernsehen tätige Journalist Hassan Sylla, wegen groben Fehlverhaltens ohne weitere Erklärung für sechs Monate vom Dienst suspendiert. Bei gewaltsamen Protesten gegen den schlechten Lebensstandard in der Region Boké setzten die Sicherheitskräfte im April, Mai und September 2017 scharfe Munition ein. Mindestens vier Menschen starben durch Schussverletzungen.
Am 22. August 2017 nahmen Gendarmen den ehemaligen Soldaten und Gewerkschafter Jean Dougou Guilavogui in Matoto, einem Stadtteil von Conakry, fest und brachten ihn in eine Hafteinrichtung der Gendarmerie. Er wurde der „Teilnahme an einer Zusammenrottung“ angeklagt und in der Maison Centrale, dem Zentralgefängnis von Conakry, ohne Gerichtsverfahren festgehalten, bis er am 21. Dezember 2017 auf Kaution freikam.
Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, der Opposition und Anhängern der Regierungspartei die z. T. mit erneuten Streiks im Bildungswesen zusammenfielen. Dabei sind mindestens 15 Personen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. Die Sicherheitskräfte verwendeten Tränengas und z.T. scharfe Munition, um die Demonstranten auseinanderzutreiben und auf die Gewaltanwendung einiger Demonstranten zu reagieren.

Meinungsfreiheit
Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Personen, die abweichende Meinungen vertreten, werden in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Mindestens 20 Frauen und Männer wurden 2017 festgenommen, weil sie ihre Meinung frei geäußert haben. Bei 20 weiteren Personen wandte die Polizei Gewalt an.
Im Februar 2017 wurde die für den Radiosender Radio Lynx FM tätige Journalistin Mariam Kouyaté bei Recherchen über die medizinische Versorgung im Ignace Deen Hospital in Conakry von Sicherheitskräften festgenommen. Nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Presseausweis und ihre Aufnahmegeräte auszuhändigen, wurde sie auf einer Polizeiwache befragt, aber noch am selben Tag ohne Anklageerhebung freigelassen. Im Mai 2017 schlugen Gendarmen den Journalisten Aboubacar Camara vom Sender Gangan TV, als er in einem Vorort von Conakry einen Landstreit filmte, bei dem die Sicherheitskräfte seiner Ansicht nach exzessive Gewalt anwandten. Die Gendarmen zerrten Aboubacar Camara mit Gewalt in ihr Fahrzeug und brachten ihn zur Gendarmerie. Nachdem sie seine Aufnahmen gelöscht hatten, ließen sie ihn noch am gleichen Tag frei.
Im Juni 2017 belegte die Hohe Kommunikationsbehörde von Guinea Mohamed Mara, Moderator des Radiosenders Espace FM, mit einem einmonatigen Arbeitsverbot, weil er sich während einer Radiodebatte über Polygamie „beleidigend“ geäußert haben soll. Im November 2017 ordnete die Behörde ein einwöchiges Sendeverbot für den Radiosender an. Espace FM hatte über die unzureichende Ausstattung der Armee berichtet, was laut Behörden die nationale Sicherheit und Moral der Streitkräfte hätte untergraben können. Im Juli 2017 beurlaubte das staatliche Fernsehen den Journalisten Alia Camara, weil er die niedrige Bestehensquote bei Abiturprüfungen kritisiert hatte.
Amadou Sadio Diallo, Journalist der Internetzeitung Guinée Matin, wurde am 27. Juni 2017 in Lélouma von Gendarmen wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ festgenommen, nachdem er über einen möglichen Cholera-Ausbruch geschrieben hatte. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um „Falschinformationen“. Die Gendarmen ließen ihn am nächsten Tag frei.
Am 30. Oktober nahmen Gendarmen in Matam, einem Stadtteil von Conakry, vier Journalisten von Gangan TV fest. Sie wurden der Verbreitung falscher Informationen und der Beleidigung des Staatspräsidenten angeklagt, weil sie Gerüchte über den Tod von Präsident Condé verbreitet haben sollen. Drei von ihnen wurden nach einigen Stunden freigelassen, der vierte am nächsten Tag. Sicherheitskräfte schlugen mindestens 18 Journalisten, die sich vor der Gendarmerie von Matam zu einer Solidaritätskundgebung für ihre inhaftierten Kollegen versammelt hatten, und zerstörten deren Ausrüstung.

Straflosigkeit - Massaker vom 28. September 2009
Am 28. September 2009 rief eine Koalition aus politischen Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer friedlichen Demonstration im Stadion von Conakry auf, um gegen die autoritäre Regierung des damaligen Präsidenten Camara und seine Kandidatur bei den für Januar 2010 angesetzten Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Die Sicherheitskräfte beendeten diese Demonstration gewaltsam. Mehr als 150 Personen wurden dabei außergerichtlich hingerichtet, über 1500 verletzt, und viele Frauen öffentlich vergewaltigt.
Im Februar 2010 begannen die Behörden die Hintergründe der gewalttätigen Niederschlagung der Demonstration vom 28. September 2009 zu untersuchen – bis heute liegen aber noch keine greifbaren Ergebnisse vor. Im Juni 2014 legte der ehemalige Übergangspräsident General Sékouba Konaté dem Internationalen Strafgerichtshof eine Liste mit Personen vor, die seiner Ansicht nach in das Massaker vom 28. September 2009 verwickelt waren.
Gegen einige Offiziere und Gendarmen wurde Anklage erhoben und im Dezember 2016 lieferte Senegal den ehemaligen Adjutantrn von Camara, Aboubakar Sidiki Diakité, aus. Im September 2017 verklagte zudem eine Gruppe von Opfern Sékouba Konaté, der 2009 Verteidigungsminister und von 2009 bis 2010 Übergangspräsident gewesen war. Dennoch haben mehrere Männer, die im Zusammenhang mit den Tötungen und Vergewaltigungen im Stadion angeklagt waren, nach wie vor einflussreiche Posten inne. Dies galt u. a. für Mathurin Bangoura, Moussa Tiégboro Camara und Claude Pivi, die 2009 zur Führung der Militärjunta gehört hatten. Die Untersuchungsrichter gaben im November 2017 bekannt, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien, doch wurde bis Jahresende keiner der mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt. Es bleibt somit abzuwarten, ob die Justiz die Fälle auch sachgerecht zu Ende führen wird.

Weitere Fälle von Straflosigkeit
Im Februar 2017 wurde ein Hauptmann der Einheit für Verbrechensbekämpfung in Kipé, einem Stadtteil von Conakry, festgenommen und wegen der Folter eines Mannes in Polizeigewahrsam angeklagt. Der Vorfall hatte sich im März 2016 ereignet. Mindestens zehn weitere Gendarmen und Polizisten wurden wegen des Vorfalls beurlaubt, jedoch nicht vor Gericht gestellt.
In den Prozessen gegen Angehörige der Sicherheitskräfte, die sich für Menschenrechtsverletzungen während Demonstrationen in Conakry von 2011 bis 2017, in Zogota im Jahr 2012 und in der Ortschaft Womey im Jahr 2014 verantworten mussten, gab es keine Fortschritte

Recht auf Wohnen
Im August 2017 wurden mindestens zehn Menschen, unter ihnen zwei Kinder, in Dar-Es-Salam, einem Stadtteil von Conakry, von rutschenden Müllbergen begraben und getötet. Ein Regierungssprecher räumte im September 2017 Fehler der Abfallentsorgungsdienste ein. Der Nationale Direktor für humanitäre Hilfe des Ministeriums für Territorialverwaltung sagte, dass die noch dort lebenden Menschen umgehend zur Räumung des Geländes veranlasst werden müssten.

LGBTI
Homosexuelle Handlungen sind sowohl unter Männern als auch unter Frauen in Guinea illegal und werden mit Haft von sechs Monaten bis maximal drei Jahren bestraft. LGBTI werden in Guinea häufig stigmatisiert und bedroht und Hassverbrechen sind keine Seltenheit.

Todesstrafe
Mit dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzes im Oktober 2016 wurde die Todesstrafe im allgemeinen Recht abgeschafft, bestand jedoch im Militärrecht weiterhin fort. Im Juni 2017 verabschiedete die Nationalversammlung schließlich ein neues Militärstrafrecht, mit dem die Todesstrafe in Guinea endgültig abgeschafft wurde. Das neue Militärstrafrecht enthält allerdings Bestimmungen, die die Rechte auf einen fairen Prozess und auf Gerechtigkeit aushöhlen könnten, weil es u. a. vorsieht, dass auch Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden können.

Amnesty Report 2018 zur Menschenrechtslage in Guinea

Amnesty Report 2017 zur Menschenrechtslage in Guinea

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