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Mali

Wenn ihr Interesse an Materialien zur aktuellen Menschenrechtslage in Mali für Veranstaltungen etc. habt, dann könnt ihr den Flyer zur allgemeinen Menschenrechtslage in Mali verwenden. Ihr könnt ihn hier direkt herunterladen oder eine E-Mail mit der gewünschten Anzahl an folgende Adresse: fabienne.dietzsch@gmx.de senden.

Hintergrund

Im Jahr 2012 erschütterte eine schwere Krise den westafrikanischen Wüstenstaat. Nach einem Militärputsch in der Hauptstadt Bamako nutzten radikale Gruppen das entstandene Machtvakuum im Norden des Landes, um das islamische Recht der Scharia in diesen Gebieten einzuführen. Neun Monate lang hatten die Malier, die schon jahrzehntelang einen moderaten Islam lebten, unter drakonischen Strafen und einschränkenden Lebensbedingungen zu leiden. Frauen wurden vergewaltigt, Dieben wurden die Hände amputiert, Ehebrecher wurden gesteinigt und Musikern ihre Leidenschaft verboten. Timbuktu – die Stadt der 333 Heiligtümer mit einem unermesslichen Schatz an kulturellen Bauwerken und Schriften wurde zu großen Teilen zerstört. Viele Menschen flohen in den Süden des Landes und in die Nachbarländer. Eine militärische Intervention Frankreichs mit der Unterstützung des Tschad verhinderte im Januar 2013 ein weiteres Vordringen der bewaffneten Gruppen in Richtung der malischen Hauptstadt Bamako. Seit 2013 ist eine UN-Mission zur Friedenserhaltung (MINUSMA) mit mehreren Tausend Soldaten im Land stationiert und eine europäische Ausbildungsmission von malischen Soldaten (EUTM) sowie Polizei- und Sicherheitskräften (EUCAP Sahel Mali) unterstützt das malische Militär in seinem Aufbau. Auch die deutsche Bundeswehr ist mit derzeit 650 Soldaten im Rahmen der MINUSMA vor Ort präsent – vor allem zu Ausbildungszwecken und zur Aufklärungsarbeit. Die internationale Präsenz erwirkte im Jahr 2013 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Amtseinführung des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita (IBK) war mit großen Hoffnungen verbunden.
Selmin Çalişkan, die damalige Generalsekretärin der deutschen Sektion, bereiste im November 2013 das Land gemeinsam mit einer internationalen Delegation von Amnesty International. Ihre Eindrücke schildert sie in dem folgenden Blog: Vertrauen-ist-das-und-o.

Aktuelle Situation

Die mit dem Präsidentenwechsel verbundenen Hoffnungen wurden weitestgehend enttäuscht, da auch der amtierende Präsident das System von Korruption und Vetternwirtschaft fortsetzte. Trotz der andauernden Präsenz internationaler Kräfte im Land, kommt es immer wieder zu Anschlägen, die Gewalt eskaliert vermehrt auch in Zentralmali um Gao, Mopti und zuletzt auch in der malischen Hauptstadt Bamako im November 2015, wobei Zivilisten den Anschlägen zum Opfer fielen. Dabei werden wiederholt auch Soldaten der internationalen MINUSMA-Mission Opfer von Minenangriffen und Terrorakten, wodurch MINUSMA derzeit als gefährlichste UN-Mission der Welt geht. Zunehmend wächst auch das Misstrauen der malischen Bevölkerung in die internationale Mission, deren Mandat eine aktive Terrorismusbekämpfung nicht vorsieht. Dies geht jedoch für die Bevölkerung an der Lebensrealität vorbei, da diese sich nicht mehr sicher fühlen. Im Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen 2013 und 2015 sind viele neue bewaffnete Gruppierungen entstanden, die in den Gesprächen eine Möglichkeit sahen, an der politischen Neuausrichtung mitzuwirken, gleichzeitig jedoch auch zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage beitragen.

Im politischen Bereich konnte nach monatelangen Verhandlungen zwischen der malischen Regierung und anderen Konfliktparteien im Mai 2015 ein Friedensabkommen auf den Weg gebracht werden, das im Juni 2015 auch von der führenden Koalition der Rebellengruppen (Coordination des Mouvement de l´Azawad, CMA) unterzeichnet wurde. Ein Monitoringkomittee für die Umsetzung des Abkommens wurde eingesetzt und eine Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung hat seine Arbeit aufgenommen. Zudem leistet das neu geschaffene Versöhnungsministerium einen aktiven Beitrag zur Partizipation der Bevölkerung am Friedensprozess. Dieser Prozess wurde vor allem im Jahr 2015 durch Konflikte zwischen regierungsnahen Milizen und Rebellengruppen gefährdet. Das Friedensabkommen sieht eine stärkere Dezentralisierung und regionale Machtverteilung sowie eine Reintegration der bewaffneten Gruppen vor. Trotz dieser positiven Ansätze wurden bisher kaum Fortschritte in der Implementierung des Abkommens gemacht. Die eigentlich für 2015 geplanten Kommunalwahlen wurden aufgrund der Sicherheitslage immer wieder verschoben und fanden schließlich unter verheerenden Bedingungen im November 2016 statt. Während der malische Staat in den meisten Regionen nach und nach wieder präsent ist, bleibt die Stadt Kidal nach wie vor isoliert und gilt weiterhin als Hochburg der CMA (Coordination des Mouvement de l´Azawad), die in der Region immer wieder mit regierungstreuen Milizen der sogenannten Plateforme in Konflikt gerät.

Flüchtlinge
Zwei Jahre nach der Intervention in den Städten des malischen Nordens leben immer noch mehr als 100.00 Menschen außerhalb ihrer Heimat. Zahlreiche Menschen sind aus dem Norden Malis infolge der andauernden Bedrohungen in den Süden des Landes und in die Nachbarländer Niger, Mauretanien und Burkina Faso geflüchtet. Nur langsam kehren einige Familien in ihre Heimat zurück, wo sie häufig vor dem Nichts stehen. Neben der weiterhin prekären Sicherheitslage erschweren die teilweise noch funktionsunfähigen Verwaltungsstrukturen zusätzlich den Neunanfang. An Schulen und in Krankenhäusern fehlt es an Personal und Material. Vor allem die hellhäutigen Malier fürchten in ihrer alten Heimat Vergeltungsanschläge. Zudem besteht in einigen Teilen Nordmalis weiterhin die Gefahr, durch Landminen und Anschläge verletzt oder getötet zu werden und Händler werden immer wieder von bewaffneten Gruppen auf ihren Handelsrouten erpresst oder bedroht.

Extralegale Hinrichtungen und Verschwindenlassen
Mit der internationalen Unterstützung war es der unterbesetzten und schlecht ausgebildeten malischen Armee Anfang 2013 möglich geworden, die verlorenen Gebiete im Norden zu befreien. Im Anschluss wurden immer wieder Fälle von Racheakten an Arabern und Touareg oder deren vermeintlichen Sympathisanten in Form von Verschwindenlassen und anschließenden außergerichtlichen Hinrichtungen bekannt. Im Fall von Ousmane Yatassaye wurden dem 40-jährigen Händler Verbindungen zu den bewaffneten Gruppen unterstellt. Er wurde auf Grundlage dieser Verdächtigungen verhaftet und drei Monate später tot von seiner Familie in Niono aufgefunden. Amnesty International hat zahlreiche solcher Fälle dokumentiert. Ebenso wenig hörten die Übergriffe der bewaffneten Gruppen auf die Zivilbevölkerung auf. Weiterhin werden Menschen verschleppt und getötet, denen vorgeworfen wird, mit der malischen Armee oder den internationalen Truppen zu kooperieren bzw. zu sympathisieren.

Exzessives Vorgehen gegen Demonstranten
Im Januar 2015 kam es zu übermäßiger und nicht autorisierter Gewaltanwendung vonseiten einer UN-Polizeitruppe bei einer Demonstration bei Gao. Dabei wurden drei Menschen getötet und 13 weitere verletzt. Auch in Kidal kam es im April 2016 zu Protesten, die Berichten zufolge gewaltsam von MINUSMA-Angehörigen niedergeschlagen wurden. Bei einem weiteren Vorfall in Gao im Juli 2016 gingen malische Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vor und töteten dabei drei Menschen. Die Vorfälle werden derzeit untersucht.

Haftbedingungen
Besorgniserregend sind auch die Haftbedingungen in malischen Gefängnissen - sie entsprechen nicht internationalen Standards. Die Haftzentren sind überbelegt. Kinder wurden gemeinsam mit Erwachsenen auf engstem Raum eingesperrt. Den Inhaftierten werden eine angemessene medizinische Versorgung sowie der Kontakt zu Anwälten und Angehörigen verwehrt. Die Sicherheitskräfte versuchten, durch Folter und Misshandlungen, Geständnisse bezüglich möglicher Verbindungen zu den bewaffneten Gruppen zu erpressen. Unter diesen Umständen starben in einem Gefängnis in Bamako im April 2013 fünf Häftlinge. Die Verantwortlichen wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen.

Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen
Während der Besetzung des malischen Nordens durch die bewaffneten Gruppen kam es vermehrt zu Vergewaltigungen und Misshandlungen an Frauen und Mädchen. In den Städten Gao und Menaka waren vor allem Mitglieder der MNLA und MUJAO für diese Misshandlungen verantwortlich. Die wenigsten Opfer haben den Mut, ihre Peiniger bei der Polizei zu denunzieren, werden teilweise sogar von diesen unter Druck gesetzt, damit sie ihre Geständnisse zurückhalten. Auch der Zugang zu medizinischer Versorgung infolge eines Missbrauchs oder einer Vergewaltigung wird den Frauen erschwert. Lokalen Nichtregierungsorganisationen zufolge kam es seit der Intervention im Januar 2013 auch vermehrt zu Vergewaltigungen durch Angehörige der malischen Armee.
Unabhängig von der krisenhaften Entwicklung der letzten Jahre liegen Hinweise vor, dass es in Mali immer wieder zu Zwangsverheiratungen von minderjährigen Mädchen kommt – manche nicht älter als 11 Jahre. Damit einhergehende Schwangerschaften von jungen Mädchen sind häufig mit enormen gesundheitlichen Risiken. Dies gilt ebenso für die immer noch weitverbreitet durchgeführte Beschneidung von Mädchen in Mali.

Kindersoldaten
Der Einsatz von Kindersoldaten in Mali ist nicht mit der Rekrutierung im Kongo oder anderen afrikanischen Ländern zu vergleichen. Berichten zufolge wurden jedoch vor allem Kinder zwischen 12 und 17 Jahren durch die bewaffneten Gruppen MUJAO und MNLA und regierungsnahe Bürgerwehren zwangsrekrutiert. Zum Teil wurden sie als Kämpfer an der Front eingesetzt. Bei der Rekrutierung wurde den Jugendlichen eine gute Bezahlung und Sicherheit in Aussicht gestellt. Kinder und Minderjährige, denen die Mitgliedschaft in bewaffneten Gruppen vorgeworfen wird, wurden gemeinsam mit erwachsenen Häftlingen in Gefängnissen untergebracht. Einige der Kinder sprachen davon, dass sie von malischen Streitkräften gefoltert oder misshandelt wurden. Mali verstößt damit gegen das Völkerrecht. Laut den aktuellen Informationen von Amnesty International wurden jedoch alle inhaftierten Kinder an die zuständigen Behörden übergeben.

Justizsystem und Straflosigkeit
Das malische Justizsystem ist schwach und wird den internationalen Standards kaum gerecht. Korruption und personelle Engpässe tragen zu einem Klima der Straflosigkeit in Mali bei. Es kann daher kaum einen Beitrag zur nationalen Versöhnung leisten. Die im Friedensabkommen anvisierte Demobilisierung und Reintegration der bewaffneten Gruppen stellt ein Risiko für die umfängliche Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen dieser Akteure dar. Faire Gerichtsverfahren sind unter diesen Umständen weder für die inhaftierten Terrorverdächtigen noch für die Gegenputschisten vom Mai 2012 zu erwarten. Im November 2013 wurde General Sanogo verhaftet und für das Vorgehen gegen die Gegenputschisten angeklagt. Doch auch bei der Strafverfolgung der Gruppen, die die Malier monatelang im Namen der Scharia tyrannisierten und auch weiterhin Anschläge verüben, werden kaum Fortschritte gemacht. Auch wenn bisweilen bekannte Mitglieder dieser Gruppierungen verhaftet werden, kommt es nur selten zu einem Strafprozess. Im Vorfeld der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Juni 2015 wurden sogar Verdächtige ohne Anklage wieder freigelassen. Ein Fortschritt ist jedoch auf internationaler Ebene zu verzeichnen: Im Oktober 2015 wurde das erste Verfahren gegen einen Rebellen-Anhänger wegen der Zerstörung wertvoller Kulturstätten in Timbuktu vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingeleitet.

Versöhnungsprozess
Amnesty International Deutschland unterstützt den malischen Versöhnungsprozess und den Dialog in der Zivilgesellschaft durch die Beteiligung an verschiedenen Aktionen des Netzwerks Fokus Sahel. Dieser Dialog muss alle Malier mit einbinden, von der zivilen Bevölkerung über religiöse Akteure bis hin zur Regierung.

Migrationspolitik
Im Dezember 2016 traf die EU mit der malischen Regierung eine Vereinbarung, die die Rückführung von malischen AsylbewerberInnen erleichtern soll. Dabei besteht die Gefahr, dass AsylbewerberInnen willkürlichen und intransparenten Verfahren ausgesetzt werden. Besorgniserregend ist zudem eine Verbindung der Entwicklungszusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit Mali und einer aus EU-Sicht erfolgreichen Migrationspolitik im Sinne einer erleichterten Rücknahme von malischen AsylbewerberInnen sowie Bekämpfung der Migrationsströme in Westafrika. Die Reise- und Bewegungsfreiheit in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde vor diesem Hintergrund in den letzten Monaten bereits massiv eingeschränkt.

Amnesty Report 2017 zur Menschenrechtslage in Mali

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Mali

Interview mit Saloum Traoré, Direktor von Amnesty International Mali

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