Amnesty International Regionalverbund Westafrika

Impressum | Login

Regionalverbund Westafrika

StartseiteInformierenMauretanien

Mauretanien

Hintergrund

Das Land ist eine ehemalige französische Kolonie, es wurde 1960 unabhängig. Auffallend ist der Bevölkerungsmix: Die Beidanen, das ist die einen arabischen Dialekt sprechende Elite, genannt auch die Weißen Mauren, dann die Haratinen, ehemalige schwarze Sklaven, genannt auch die Schwarzen Mauren, sowie Angehörige schwarzer Ethnien im Süden des Landes, an der Grenze zum Senegal. Ende der 1980er Jahre wurden Zehntausende Afro-Mauretanier über diese Grenze vertrieben, z.T. leben sie dort heute noch in Flüchtlingslagern. Vielfach wurde das freiwerdende Land mit Unterstützung der Behörden von Mauren übernommen. Mauretanien hat ca. 3 ½ Millionen Einwohner.
Mauretanien ist ein Durchgangsland für viele Migranten aus dem ganzen Subsahara-Afrika auf dem Land- oder Seeweg nach Europa. Die Hafenstation Nouadhibou mit seinen Flüchtlings- und Internierungslagern spielt da eine bedeutende Rolle, das Land arbeitet seit 2006 eng mit den spanischen Behörden zusammen. Es gibt routinemässig gemeinsame Patrouillen zu Wasser und zu Land, z.B. im Rahmen der „Seahorse“-Operationen – als Gegenleistung für Entwicklungshilfe und Trainingsmaßnahmen für die mauretanische Polizei. Diese gemeinsamen Aktionen der Behörden fußen nicht auf völkerrechtlich verbindlichen Verträgen, bewegen sich also in einer juristischen Grauzone. Abschiebungen nach Mali oder in den Senegal erfolgen in aller Regel ohne juristische Prüfung. - Aufgrund der bürgerkriegsartigen Zustände in Mali befinden sich auch ca.15000 Flüchtlinge von dort in Mauretanien, häufig sind sie arabischstämmig oder Tuareg.
Einheiten von Al-Kaida sind in Mauretanien präsent – die Regierung arbeitet mit den USA zu ihrer Bekämpfung zusammen. Etliche Entführungen von Ausländern gehen auf das Konto von Al-Kaida.
Die Sklaverei im Land ist z.T. heute noch eine gängige Praxis, offiziell ist sie drei Mal abgeschafft worden. NGOs, z.B. IRA Mauritanie oder SOS Esclaves, wenden sich dagegen. Das Phänomen Sklaverei scheint in den Weiten des dünnbesiedelten Landes verborgen – beschönigend spricht man von captifs oder von „Hausleuten“, die Religion wird benutzt, um die Sklaverei zu rechtfertigen. Die Gerichte sind in der Regel nicht hilfreich und spielen auf Zeit. Bislang wurde ein einziger Sklavenbesitzer im Jahre 2011 verurteilt. Er mußte nur einen kleinen Teil seiner Gefängnisstrafe absitzen.
Vor der Küste sowie im Norden des Landes, u.a. nahe Chinguitti, wurden vor ca. 10 Jahren erhebliche Ölverkommen, erschlossen und verschaffen dem Land einen Boom.
Regiert wurde Mauretanien lange Jahre von autoritären Militärherrschern. Auch der gegenwärtige Präsident Mohamed Ould Abdel AZIZ kam August 2008 durch einen Militärputsch an die Macht. Allerdings wurden die Wahlen von 2009, die Aziz bestätigten, von ausländischen Beobachtern als fair bezeichnet, die Oppositonsparteien hingegen sprachen von Fälschungen und Wahlbetrug. 2013 verteidigte die Partei von Aziz Union pour la République ihre Mehrheit bei den Parlamentswahlen – die meisten Oppositionsparteien boykottierten die Wahl.
Die Bundesregierung hat im September 2016 mit Mauretanien ein vier Milliarden Euro schweres Abkommen zur Zusammenarbeit in Umweltfragen und Menschenrechten geschlossen. Seit 2009 wird der Aufbau von Polizeistrukturen mit Mitteln der GIZ bzw. vom Auswärtigen Amt und der EU unterstützt.

Menschenrechtssituation

Straflosigkeit und Haft
Obwohl in der letzten Zeit immer mal wieder Verfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte eingeleitet worden sind, bleiben Beamte, die Häftlinge, auch Frauen, misshandeln oder foltern, sie ohne Rechtsgrundlage festhalten, meist ungeschoren. Die hygienischen Zustände in den Gefängnissen sind auch für afrikanische Verhältnisse schlecht, z.B. werden zwei Todesfälle in Haft aus dem Jahr 2012 gemeldet. Allerdings gehen die Behörden manchmal internationalen Protesten nach und wechseln das verantwortliche Personal aus. Die Behörden tun sich schwer mit der administrativen Erfassung von Gefangenen, so dass sie z.T. monatelang nach der Verbüßung ihrer Strafen weiterhin im Gefängnis bleiben. Einige Fälle wurden Amnesty International mit Namen bekannt. Im Mai 2011 waren 14 Gefangene, die wegen terroristischer Akte verurteilt worden waren, aus dem Zentralgefängnis von Nouakchott nach Salah Eddine,einem zunächst unbekannten Ort im wüstenhaften Norden Mauretaniens verlegt worden. Ein Mann starb im Juni 2014 in Haft. Die Regierung verwies auf Sicherheitserwägungen und verweigerte Auskunft über ihren Aufenthaltsort – dies im Gegensatz zu internationalen Verträgen, die das Land unterzeichnet hat. Offenbar hat es im Jahr 2012 einmal einen Besuch eines Vertreters vom Internationalen Roten Kreuz gegeben. 13 der Gefangenen wurden im Mai und Juli 2014 in ein Gefängnis in Nouakchott verlegt.

Im April 2012 wurden 11 Mitarbeiter von IRA Mauritanie festgenommen, nachdem sie gegen islamische Schriften, die die Sklaverei rechtfertigen, protestiert hatten. Auch gegen den Präsidenten der Organisation, Biram Ould Abeid, einen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, mehrfach bereits in der Vergangenheit verhaftet, wurde wegen Häresie Anklage erhoben. Die Inhaftierten kamen nach vier Monaten frei – in Erwartung ihres Prozesses. Biram Ould Abeid hingegen wurde am 10.Dezember 2013 mit einem UNO-Menschenpreis für seine Arbeit ausgezeichnet. Sein Fall wurde in einer Petition u.a. von der NGO AVAAZ aufgegriffen. Im Januar 2015 ist Abeid, zusammen mit zwei anderen Männern, wegen Landfriedensbruch und Zugehörigkeit zu einer illegalen Vereinigung vom Gericht in Rosso zu zwei Jahren Gefängnis in der Haftanstalt von Aleg verurteilt worden. Auch das Berufungsgericht blieb bei diesem Urteil später im Jahr – ironischerweise hat Mauretanien im August 2015 noch einmal mit einem Gesetz die Illegalität von Sklaverei bekräftigt. Seit August 2015 hat sich der Gesundheitszustand von Biram Abeid verschlechtert – bislang haben die Behörden abgelehnt, ihn zum Zentralkrankenhaus nach Nouakchott transportieren zu lassen. Erst im Mai 2016 gewann Abeid das zweite Berufungsverfahren gegen sein Urteil und wurde auf freien Fuß gesetzt – u.a. wegen der weltweiten Mobilisierung der Anti-Sklaverei Plattform WalkFree.org. Insgesamt wurde er seit 2011 drei Mal inhaftiert.

Wenige Wochen nach diesen guten Nachrichten, Ende Juni/Anfang Juli 2016, nahmen die Behörden Demonstrationen in Ksar, einem Armenviertel am Rand der Hauptstadt Nouakchot, zum Anlass, um 9 Anti-Sklaverei-Aktivisten von IRA Mauritanie, in Haft zu nehmen. Zu ihnen gehören Amadou Tijane Diop, einer der Vizepräsidenten der Organisation, und Hahmady Lebouss, ihr Kommunikations-Koordinator. Beide waren hingegen nicht bei der Organisation der Demonstrationen beteiligt. Im August 2016 wurden die neun und vier weitere Anti-Sklaverei-Aktivisten zu Gefängnisstrafen zwischen 3 und 15 Jahren verurteilt. Mitte November 2016 hat dann ein Berufungsgericht die Strafen gegen drei Verurteilte aufgehoben und die Freilassung von sieben weiteren Männern angeordnet, die ihre Strafen bereits abgebüßt hatten, trotzdem aber als vorbestraft gelten.

2012 wurden mindestens 17 Urteile nach fragwürdigen Gerichtsverfahren wegen terroristischer Aktivitäten gefällt, darunter waren drei Todesstrafen. Im Rahmen des Menschenrechtsscreening des Landes durch den UN-Menschenrechtsausschuss (UPR) verabschiedete Mauretanien im August 2015 Gesetze gegen den Gebrauch von Folter und Inhaftierung an geheimen Orten. Eine Behörde zur Inspizierung von Gefängnissen wurde geschaffen. Auch internationale Menschenrechtsabkommen waren in den letzten Jahren ratifiziert werden. Dessenungeachtet bleibt z.B. das Verschwinden von drei zum Tode verurteilten Männern im Februar 2015 aus einem Gefängnis weiterhin ungeklärt.

Todesstrafe
Der Blogger 33jährige Mohammed Mkhaitir wurde im Dezember 2014 nach einem Jahr in Untersuchungshaft wegen „Abtrünnigkeit vom Islam“ zum Tode verurteilt – das erste Mal, dass solch ein Urteil in Mauretanien verhängt worden ist. Auch er hatte religiöse Interpretationen zur Rechtfertigung der Sklaverei kritisiert. Das Gericht in Nouadhibou zeigt keine Milde, obwohl Mkhaitir Reue zeigte, milderte jedoch die Anklage in Unglaube ab – ein Tatbestand, der mit Gefängnisstrafen geahndet wird. Der Fall wurde im Juni 2016 bei den Briefen gegen das Vergessen im AI-Journal aufgegriffen.

Gerichtswesen
Das Justizsektor ist stark abhängig von der Exekutive, Gerichtspersonal ist oft sehr schlecht ausgebildet. Es wird auch Druck von mächtigen Familienclans ausgeübt. Vor Gericht sind insbesondere Frauen häufig Opfer von Diskriminierung – aufgrund ihres Geschlechts und Kastenzugehörigkeit.

Freiheit der Medien
Diese Freiheit ist weitgehend verwirklicht. Die beiden Tageszeitungen und die meisten Radiostationen gehören jedoch der Regierung, allerdings gibt es eine Reihe unabhängiger Radiostationen. Aus dem Jahr 2012 werden Angriffe auf Journalisten in 9 Fällen berichtet. Es gibt keine Beschränkungen für den Gebrauch des Internets, das jedoch von nur ca. 5% der Bevölkerung genutzt wird.

Demonstrationsfreiheit
Die Behörden haben 2012 mehrere studentische und andere Demonstrationen in der Hauptstadt Nouakchott mit harter Hand niedergeschlagen. Mehrmals wurden Dutzende Personen ohne richterlichen Befehl festgenommen und z.T. erst nach Wochen freigelassen. Im Juni 2016 wurde ein Gesetz zur Einschränkung der Vereinigungsfreiheit trotz Protesten im Land durchdie parlamentarischen Gremien gepeitscht.

Weibliche Genitalverstümmlung (FGM)
Diese Praxis existiert weiterhin bei allen ethnischen Gruppen: Man geht von drei Viertel der Frauen aus. Die Regierung und NGOs kämpfen gegen FGM, ein Gesetz zur Kriminalisierung der Praxis ist in Vorbereitung. Eine Fatwa gegen FGM wurde 2011 von mauretanischen Imams ausgesprochen.

Amnesty Report 2015 zur Menschenrechtslage in Mauretanien

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Mauretanien

Länderinfos