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Niger

Stand: September 2018

Hintergrund
Niger ist ein frankophoner Staat in der Sahel-Zone, der keinen Meereszugang besitzt. Im Land existieren beträchtliche Uran-Vorkommen, die z.T. von französischen Firmen, vor allem vom Areva-Konzern in der Nähe von Arlit, abgebaut werden. Deutschland bezieht den größten Teil seines Uran-Bedarfs von dort. Areva streitet sich seit Jahren mit der nigrischen Regierung um eine Gewinnbeteiligung des Staates. Rebellen haben in den letzten Jahren immer wieder Anschläge und Entführungen in Arlit durchgeführt.
Anfang 2018 ist Niger aus der Initiative zur Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (EITI) ausgetreten. Ziel der EITI war es, dass die Mitglieder dieser Iniative offen legen, wieviel sie, insbesondere in Bezug auf die Förderung von Bodenschätzen, als Staat einnehmen. In den letzten Jahren sind die Einnahmen des nigrischen Staates aus diesem Sektor gestiegen, obwohl die Fördermenge zurückgegangen ist.
Niger gehört zu den ärmsten Staaten Afrikas, regelmäßig auftretende Nahrungskrisen treffen die Bevölkerung hart. Etwa 82 % der Bevölkerung lebten 2017 in absoluter Armut. Niger hat das größte Bevölkerungswachstum der Welt, eine nigrische Frau hat im Schnitt 7,6 Kinder. Schätzungen zufolge wird sich die Bevölkerungszahl bis 2050 von 17,3 Millionen auf 78 Millionen erhöhen. Das würde zu massiven Problemen für die Ernährung des schon jetzt sehr armen Staates führen, der ohnehin immer mehr unter dem Klimawandel und der Ausbreitung der Wüste zu leiden hat.
Der gegenwärtige Staatspräsident Mahamadou Issoufou, zuvor langjähriger Oppositionsführer, kam im März 2011 durch demokratische(?) Wahlen an die Macht. Er löste eine Interimsregierung von Militärs ab. Im März 2016 wurde Issoufou mit sehr großer Mehrheit für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Sein Herausforderer, Hama Amadou, sitzt seit November 2015 wegen angeblichen Menschenschmuggels im Gefängnis. In den Monaten nach den Wahlen wurden immer wieder Oppositionspolitiker und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft willkürlich festgenommen.
Nigers Territorium - dünn besiedelt, viel Savanne und Wüste – ist seit etlichen Jahren Schauplatz der Aktivitäten von AQIM, einer islamistischen Untergrundorganisation, die al-Qaida nahe steht. U.a. kommt es immer wieder zu Entführungen von Menschen, die als Geiseln Lösegeld einbringen. Insbesondere seit der Niederschlagung des islamistischen Aufstands in Nordmali durch französische Truppen in den ersten Monaten von 2013 haben sich offenbar zahlreiche Rebellen aus Mali nach Niger zurückgezogen. Dies gilt vor allem für die Organisation Mujao.
Niger hat bei der Rebellenbekämpfung enge Kontakte mit Frankreich und den USA. Seit Ende 2012 operieren US-Drohnen über dem Territorium. Französische Spezialkräfte greifen immer wieder bei Entführungen ein. Nigers Regierung steckt sehr viel Ressourcen in den Militär- und Sicherheitssektor – auf Kosten der Investitionen in Gesundheit, Bildung usw. Seit 2009 wird der Aufbau von Polizeistrukturen mit Mitteln der GIZ bzw. vom Auswärtigen Amt und der EU unterstützt.

Menschenrechtssituation
Seit Gründung des Staates im Jahr 1960 gibt es Schwierigkeiten mit der im Norden lebenden Tuareg-Minderheit: Die Unterdrückung von Aufständen der MNJ (Mouvement des Nigériens pour la Justice) hat immer wieder zur Verletzung von Bürgerrechten im ganzen Land geführt. So wurde z.B. der Journalist Ibrahim Manzo Diallo im Oktober 2007 wegen seiner Berichterstattung drei Wochen lang inkommunicado gefangen gehalten. Die MNJ ihrerseits verübte blutige Anschläge gegen Militärposten und nahm zivile und militärische Geiseln. Im Oktober 2009 wurde allerdings ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und Tuareg-Organisationen unterzeichnet. Insbesondere seit dem Antritt von Präsident Issoufou wird viel Geld ins Tuareg-Gebiet investiert, um es zu entwickeln.
Im Januar 2014 zerstörte ein von der politischen Opposition aufgehetzter Mob zahlreiche katholische Einrichtungen im Land – aus Protest gegen Artikel in der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo – und gegen die engen Beziehungen, die Präsident Issoufou mit Frankreich unterhält.
Insgesamt wird Niger oft von westlichen Staatsführern als Musterbeispiel für Demokratie in Westafrika gelobt, obwohl Menschenrechtsaktivisten und NGOs immer wieder darauf hinweisen, dass Niger wegen der zahlreichen Festnahmen und Repressionen gegen Medien und Journalisten weit davon entfernt ist, ein funktionierender Rechtsstaat zu sein.

Einschränkung der Pressefreiheit
Auch wenn Niger seit 2010 ein vergleichsweise fortschrittliches Pressegesetz hat, wonach Vergehen von Journalisten nur mit Geldstrafe geahndet werden dürfen, kommt es immer wieder vor, dass dieses Gesetz umgegangen wird, indem nach anderen Vorwürfen gegen die Journalisten gesucht wird. Ein populäres Bespiel, das für viel Aufsehen sorgte, war Baba Alpha, der erst für ein Jahr wegen angeblicher Fälschung seiners Passes festgehalten und dann nach Mali abgeschoben wurde.
Mehrere weitere Journalisten wurden 2014 wegen kritischer Berichterstattung vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen – z.T. mit Anklageerhebung gegen sie. Zwei Zeitungen wurden 2015 zeitweise geschlossen. Mehrfach wurden Journalisten der Zeitung Le Courrier aus politischen Gründen in Haft genommen – meist wegen Verbreitung angeblich geheimer Dokumente, die politische Missstände offenbarten.
Auch in den Jahren 2016, 2017 und 2018 kam es immer wieder zu Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten, die die Regierung kritisieren oder versuchen, Fälle von Betrug und Korruption in Regierungskreisen aufzudecken. Ausserdem werden Bloggern und Journalisten die Telefonkarten entfernt oder gesperrt, einige wurden wie Baba Alpha aus dem Land verwiesen.
Im Zusammenhang mit den Protesten im März 2018, wurde auch ein Fernsehsender ohne entsprechende schriftliche Unterrichtung oder polizeiliches Mandat geschlossen und die Journalisten wurden davon abgehalten, das Gebäude zu betreten.

Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Im April 2017 fanden mehrere große Demonstrationen von Studenten statt, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden. In diesem Zusammenhang wurden mindestens 300 Studenten festgenommen, Dutzende Demonstranten und Sicherheitskräfte wurden verletzt und ein Student getötet, wobei unklar ist wie es zu dem Tod kam. Es gibt Hinweise darauf, dass viele der festgenommenen Studenten misshandelt und die meisten ohne Anklage einige Tage später wieder frei gelassen wurden. Ein Journalist, der eine Demonstration zusammen mit einem Kameramann filmte, wurde von einer Sicherheitskraft beleidigt und geschlagen.
Hunderte Menschen werden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeübt hatten. Bei einigen von ihnen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor.
Im Januar 2018 trat das neue Finanzierungsgesetz in Kraft, das neue Steuern auf Wohnungen, Strom etc. vorsieht. Im März hielten zivilgesellschaftliche Organisationen eine friedliche Demonstration gegen das Gesetz ab, obwohl diese verboten worden war. 23 Personen wurden im Zusammenhang mit der Protestveranstaltung festgenommen, obwohl sie teilweise nicht einmal an den Demonstrationen teilgenommen haben. Auch wenn mehrere Aktivisten im Juli 2018 schließlich nach nahezu vier Monaten Haft freigelassen wurden, kam es immer wieder zu Festnahmen rund um diese Demonstration, wobei ein Menschenrechtsanwalt auch zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Viele Prozesse laufen auch noch, Demonstrationen wurden verboten und einige freigelassene Demonstranten wurden erneut festgenommen oder in ihren Freiheiten eingeschränkt. Im September 2018 wurde zum ersten Mal wieder eine friedliche Demonstration in Niamey erlaubt, was als positives Zeichen gewertet wird, auch wenn parallel öffentliche Konferenzen von einigen der Aktivisten in Agadez verboten wurden.

Boko Haram
Die nigerianische Terrororganisation Boko Haram operiert im Süden und Südosten Nigers, vor allem in der Region Diffa, mit Selbstmordanschlägen, bewaffneten Überfällen und anderen Gewalttaten. Die zivile Bevölkerung gerät immer wieder zwischen zwei Feuer – die Terroristen und die Sicherheitsbehörden auf Terroristenjagd. Vor allem 2015 kam es zu wiederholten Fällen von Zwangsvertreibungen mit Todesfolge, Tötungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit an mehreren Orten – alles dies z.T. legitimiert durch regionales Notstandsrecht. Moussa Tchangari, Generalsekretär einer zivilgesellschaftlichen Organisation, wurde im Mai 2015 vorübergehend festgenommen, weil er Lebensmittel an einige Dörfer in Diffa ausliefern wollte. Im Januar und Mai 2015 deportierte die Armee Tausende von Flüchtlingen aus Nigeria, weil sie angeblich mit Boko Haram zusammen arbeiteten. Ende 2016 wurde ein Deradikalisierungs- und Reintegrationsprogramm durch die Regierung gestartet, die Kämpfern, die die Boko Haram verlassen haben, helfen soll, ein neues Leben aufzubauen. Im Juli 2017 waren 150 ehemalige Mitglieder von Boko Haram in diesem Programm. Wegen der schlechten Bedingungen im ursprünglichen Camp in Diffa wurde die Gruppe nach einem Fluchtversuch in ein ehemaliges Flüchtlingslager in Goudoumaria gebracht. Auch in diesem Lager mangelt es jedoch an psychologischer Betreuung und Unterricht.
Boko Haram und andere bewaffnete Gruppen verübten 2017 mindestens 70 Anschläge. Die Regierung verhängte im März 2017 den Ausnahmezustand über Gebiete im Westen nahe Mali. In der Region Diffa wurde der Ausnahmezustand 2017 verlängert. Am 2. März 2017 begann der Prozess gegen mehr als 700 Personen, denen Unterstützung von Boko Haram vorgeworfen wurde. Die meisten waren bereits 2013 festgenommen worden. Soldaten erschossen im Juli 2017 an der Grenze zu Nigeria 13 Personen, die sie fälschlicherweise für Mitglieder einer bewaffneten Gruppe gehalten hatten. Die humanitäre Lage verschärfte sich aufgrund des bewaffneten Konflikts. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigten 2,2 Mio. Menschen humanitäre Hilfe.

Sklaverei
Sklaverei ist in Niger ein weitverbreitetes Phänomen geblieben, obwohl diese Praxis seit der Einführung des neuen Strafrechts im Jahre 2003 unter Strafe gestellt wurde.

Bedingungen in Hafteinrichtungen
Seit dem Militärputsch von Februar 2010 blieben etliche Angehörige des alten Regimes viele Monate ohne formelle Anklageerhebung in Haft. Dies gilt auch für Militärs, denen Verschwörung gegen die neue Zivilregierung zur Last gelegt wurde. Mutmaßliche Mitglieder von AQIM und Boko Haram (s. oben) werden offenbar von den Sicherheitskräften gefoltert, um Geständnisse zu erpressen.

Todesstrafe
Niger hat die Todesstrafe zwar nicht abgeschafft, aber es gibt einen Hinrichtungsstopp. Die letzte Hinrichtung fand 1976 statt.

Umgang mit Migranten
Hintergrund
Die Transsahara-Flüchtlingsroute, die für westafrikanische Flüchtlinge die mit Abstand am meisten genutzte ist, führt durch Niger. Ende 2015 ging man von 115.000 Ausgewanderten aus Nachbarländern in Niger aus – vor allem aus Nigeria und Mali. Weitere ca. 100.000 Binnenflüchtlinge, vor allem wegen des Konfliktes mit Boko Haram, waren z.T. in großer Not. Drehscheibe für den Transit ist nach wie vor die Stadt Agadez, deren Wirtschaftsstruktur inzwischen völlig auf die Belange der Migranten ausgerichtet ist und daher sogar von ihr profitierte.
Die Regierung von Niger hatte daher kein großes Interesse an der Regulierung der Migration, bis die offensive Migrationspolitik der EU sie schließlich dazu veranlasste, mit dieser zusammenzuarbeiten. Im Mai 2015 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Menschenschmuggel und Schleppertum unter Strafe stellt, erst seit 2016 wird es jedoch konsequent umgesetzt. Seitdem fangen die Sicherheitsbehörden von Niger und der G5-Gruppe (dessen Staatssekretär seit Februar 2018 auch Präsident Issoufou ist) immer mehr Migranten ab und haben die Grenzüberwachung ausgebaut. Die Fahrer, die Migranten Richtung Norden bringen, werden systematisch verhaftet und ihre Autos beschlagnahmt. Es droht bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug. Einige lokalen Offiziellen sehen darin eine Kriminalisierung des Transportwesens und eine Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung und werfen der Regierung vor, dass sie die Gesetze nur auf Druck der EU beschlossen habe.
Im Herbst 2017 zogen die nigrischen Behörde eine erste Bilanz des neuen Gesetzes und kamen zu dem Ergebnis, dass 282 Personen verhaftet und 169 Autos konfisziert wurden. Nach offiziellen Zahlen ist die Migration über Agadez zwischen 2016 und 2017, um 75% zurückgegangen, allerdings ist es wahrscheinlich, dass die Kontrollpunkte in Agadez einfach gemieden werden.

Kooperation mit der EU
Die Kooperation zwischen Niger und der EU wurde in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut, um zusammen gegen Menschenschmuggel und Terrorismus zu kämpfen. In diesem Zusammenhang haben die G5-Sahel-Staaten (Mauretanien, Niger, Burkina Faso, Mali und Tschad) auch eine Ausbildungsstätte für Führungskräfte der inneren Sicherheit gegründet, die eine gemeinsame Einsatztruppe gegen Terrorismus und organisierte grenzüberschreitende Kriminalität ausbildet. Es wird befürchtet, dass diese Gruppe im Rahmen ihrer Arbeit Menschenrechtsverletzungen, auch an Migranten verübt. Es wird jedoch in der EU darüber verhandelt, diese Gruppe zu unterstützen. Falls es dazu kommen sollte,müsste die EU auch gewährleiten, dass keine Menschenrechtsverletzungen vorkommen.
Inzwischen ist Niger das Schwerpunktland in Westafrika, über das die EU versucht, die Migration nach Europa zu reduzieren bzw. zu verhindern. Die Stellung von Niger als wichtiger Partner hat auch zur Folge, dass die oben genannten Menschenrechtsverletzungen nicht von der EU kritisiert werden. Der Kampf gegen „irreguläre“ Migration soll durch mehrere Maßnahmen, die parallel laufen, erfolgen: die Schließung der Grenzen durch Ummandatierung von EU-Missionen (wie EUCAP), die gezielte Unterstützung der Sicherheitskräfte an den Grenzen durch Schulung, Ausstattung und finanzielle Hilfen und die Lenkung der Migrationsrouten über die Transitzentren.
In den letzten paar Jahren kamen etwa neunzig Prozent der Migrant_innen, die nach Niger einreisen, aus Westafrika, vor allem aus den Ländern Gambia und Senegal.Sie nutzen die Route um zum Mittelmeer zu gelangen. Viele der Geflüchteten, die Niger durchqueren, schaffen es jedoch nicht, diese Strecke zurückzulegen, viele sterben bei dem Versuch. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind nur noch etwa 70.000 Migranten von Januar bis Juli 2017 in Niger eingereist, nur etwas mehr als die Hälfte wurde jedoch an der Nordgrenze wieder bei der Ausreise registriert. Dies hängt vermutlich auch damit zusammen, dass wegen dem Gesetz gegen Menschenschmuggel aus dem Jahr 2015, die Fahrer nicht mehr die Straßen benutzen können und deshalb direkt durch die Wüste fahren, wo es dann zu Unfällen kommt, die Fahrer sich verirren oder aus Angst vor den Kräften der G5-Truppe die Migranten mitten in der Wüste ausgesetzt werden. Allein in der Zeitspanne zwischen April und Juli 2017 wurden mindestens 600 Migranten in der Wüste von Niger aufgefunden, wobei mindestens 150 tot oder dem Tod nahe waren, da sie in der Wüste ausgesetzt wurden oder einen Unfall hatten. Man kann also sagen, dass die Kriminalisierung der Migration und der verstärkte Grenzschutz dazu führen, dass Schleuser und Migranten noch gefährlichere Fluchtrouten wählen, die dann auch noch häufiger zum Tod führen.
Vor allem in Agadez haben sich Notquartiere für Geflüchtete gebildet, die nicht in der Lage sind ihre Reise fortzusetzen. Schätzungen der IOM zufolge starben alleine 2016 etwa 15.000 bis 20.000 Menschen auf dem Weg durch die Sahara.
Die IOM eröffnete 2016 vier Flüchtlingszentren in Niger: in Niamey, am Knotenpunkt Agadez, in Arlit (auf der Route nach Algerien liegend) und in Dirkou (sich auf der Route nach Libyen befindend). Diese auch Transitzentren genannten Instutionen sollen die Migrationsrouten lenken, in denen Migranten über die Gefahren von Migration aufgeklärt und andere Perspektiven vermittelt werden sollen. Außerdem werden die aus Libyen und Algerien zurückkehrenden Migranten in diesen Zentren betreut und dabei unterstützt, in ihre Herkuntsländer zurückzukehren. Diese Transitzentren werden auch von der Bundesregierung mit 100 Mio. Euro unterstützt. Insgesamt wurden 2017 etwa 9100 Migranten in solchen Zentren betreut.
Auf Veranlassung der Regierung von Niger im Mai 2018 wurden 145 sudanesische Flüchtlinge in Agadez von Sicherheitskräften festgenommen und nach Libyen ausgewiesen. Dieses Ereignis stellt einen schweren Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip dar.

Amnesty Report 2018 zur Menschenrechtslage in Niger

Amnesty Report 2017 zur Menschenrechtslage in Niger

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