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Niger

Hintergrund

Niger ist ein frankophoner Staat in der Sahel-Zone, der keinen Meereszugang besitzt. Im Land existieren beträchtliche Uran-Vorkommen, die z.T. von französischen Firmen, vor allem vom Areva-Konzern in der Nähe von Arlit, abgebaut werden. Deutschland bezieht den größten Teil seines Uran-Bedarfs von dort. Areva streitet sich seit Jahren mit der nigrischen Regierung um eine Gewinnbeteiligung des Staates. Rebellen haben in den letzten Jahren immer wieder Anschläge und Entführungen in Arlit durchgeführt.

Niger gehört zu den ärmsten Staaten Afrikas, regelmäßig auftretende Nahrungskrisen treffen die Bevölkerung hart. Durch Niger führt einer der wichtigsten Wege von Armuts-Migranten aus Schwarzafrika Richtung Nordafrika und Europa. Ende 2015 ging man von 115.000 Ausgewanderten aus Nachbarländern in Niger aus – vor allem aus Nigeria und Mali. Weitere ca. 100.000 Binnenflüchtlinge, vor allem wegen des Konfliktes mit Boko Haram, waren z.T. in großer Not. Drehscheibe für den Transit ist die Stadt Agadez, deren Wirtschaftsstruktur inzwischen völlig vom Tourismus auf die Ausbeutung der Migranten ausgerichtet ist. Die EU richtet im Land zwei Migrationszentren ein, um Rückwanderung zu organisieren.

Der gegenwärtige Staatspräsident Mahamadou Issoufou, zuvor langjähriger Oppositionsführer, kam im März 2011 durch Wahlen an die Macht. Er löste eine Interimsregierung von Militärs ab. Im März 2016 wurde Issoufou mit sehr großer Mehrheit für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Sein Herausforderer, Hama Amadou, sitzt seit November 2015 wegen angeblichem Menschenschmuggels im Gefängnis. In den Monaten nach den Wahlen wurden immer wieder Oppositionspolitker und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft willkürlich festgenommen.

Nigers Territorium - dünn besiedelt, viel Savanne und Wüste – ist seit etlichen Jahren Schauplatz der Aktivitäten von AQIM, einer islamistischen Untergrundorganisation, die al-Qaida nahe steht. U.a. kommt es immer wieder zu Entführungen von Menschen, die als Geiseln Lösegeld einbringen. Insbesondere seit der Niederschlagung des islamistischen Aufstands in Nordmali durch französische u.a. Truppen in den ersten Monaten von 2013 haben sich offenbar zahlreiche Rebellen nach Niger zurückgezogen. Dies gilt vor allem für die Organisation Mujao. Nigrische Truppen befinden sich immer noch in Mali.

Immerhin scheinen die Tuareg Rebellen (in Mali die MNLA) seit ihrer Marginalisierung durch die Islamisten in Mali kooperativer zu sein und wirkten im Oktober 2013 bei der Befreiung von vier, seit 2010 entführten Franzosen mit

Niger hat bei der Rebellenbekämpfung enge Kontakte mit Frankreich und den USA. Seit Ende 2012 operieren US-Drohnen über dem Territorium. Französische Spezialkräfte greifen immer wieder bei Entführungen ein. Nigers Regierung steckt sehr viel Ressourcen in den Militär- und Sicherheitssektor – auf Kosten der Investitionen in Gesundheit, Bildung usw. Seit 2009 wird der Aufbau von Polizeistrukturen mit Mitteln der GIZ bzw. vom Auswärtigen Amt und der EU unterstützt.

Menschenrechtssituation

Seit Gründung des Staates im Jahr 1960 gibt es Schwierigkeiten mit der im Norden lebenden Tuareg-Minderheit: Die Unterdrückung von Aufständen der MNJ (Mouvement des Nigériens pour la Justice) hat immer wieder zur Verletzung von Bürgerrechten im ganzen Land geführt. So wurde z.B. der Journalist Ibrahim Manzo Diallo im Oktober 2007 wegen seiner Berichterstattung drei Wochen lang inkommunicado gefangen gehalten. Die MNJ ihrerseits verübte blutige Anschläge gegen Militärposten und nahm zivile und militärische Geiseln. Im Oktober 2009 wurde allerdings ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und Tuareg-Organisationen unterzeichnet. Insbesondere seit dem Antritt von Präsident Issoufou wird viel Geld ins Tuareg-Gebiet investiert, um es zu entwickeln.

Im Januar 2014 zerstörte ein von der politischen Opposition aufgehetzte Mob zahlreiche katholische Einrichtungen im Land – aus Protest gegen Artikel in der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo – und gegen die engen Beziehungen, die Präsident Issoufou mit Frankreich unterhält.

Mehrere weitere Journalisten wurden 2014 wegen kritischer Berichterstattung vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen – z.T. mit Anklageerhebung gegen sie. Zwei Zeitungen wurden 2015 zeitweise geschlossen. Mehrfach wurden Journalisten der Zeitung Le Courrier aus politischen Gründen in Haft genommen – meist wegen Verbreitung angeblich geheimer Dokumente, die politische Missstände offenbarten.

Die nigerianische Terrororganisation Boko Haram operiert im Süden Nigers, vor allem in der Region Diffa, mit Selbstmordanschlägen, bewaffneten Überfällen und anderen Gewalttaten. Die zivile Bevölkerung gerät immer mehr zwischen zwei Feuer – die Terroristen und den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Terroristenjagd. Vor allem 2015 kam es zu wiederholten Fällen von Zwangsvertreibungen mit Todesfolge, Tötungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit an mehreren Orten – alles dies z.T. legitimiert durch regionales Notstandsrecht. Moussa Tchangari, Generalsekretär einer zivilgesellschaftlichen Organisation, wurde im Mai 2015 vorübergehend festgenommen, weil er Lebensmittel an einige Dörfer in Diffa ausliefern wollte. Im Januar und Mai 2015 deportierte die Armee Tausende von Flüchtlingen aus Nigeria, weil sie angeblich mit Boko Haram zusammen arbeiteten.

Sklaverei ist in Niger ein weitverbreitetes Phänomen geblieben, obwohl diese Praxis seit der Einführung des neuen Strafrechts im Jahre 2003 unter Strafe gestellt wurde.

Seit dem Militärputsch von Februar 2010 blieben etliche Angehörige des alten Regimes viele Monate ohne formelle Anklageerhebung in Haft. Dies gilt auch für Militärs, denen Verschwörung gegen die neue Zivilregierung zur Last gelegt wurde. Mutmaßliche Mitglieder von AQIM und Boko Haram (s.oben) werden offenbar von den Sicherheitskräften gefoltert, um Geständnisse zu erpressen.

Amnesty Report 2015 zur Menschenrechtslage in Niger

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Niger

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