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Senegal

Hintergrund

Das Land ist eine ehemalige französische Kolonie. Frankreich besitzt in der Hauptstadt Dakar noch eine Militärbasis. Charakteristisch sind die islamischen Bruderschaften, z.B. die Mouriden, die eine z.T. calvinistisch anmutende Arbeitsethik propagieren. Sie haben den Senegal bislang vor größerem Einfluss durch Islamisten beschützt. Es gibt weder größere ethnische noch religiöse Auseinandersetzungen. Das Land hat wenig eigene Rohstoffe – Fischfang, Erdnussplantagen und Tourismus sind wichtige Einnahmequellen. Nach wie vor versuchen zahlreiche, z.T. gut qualifizierte Senegalesen über gefährliche Routen, zu Land und zu Wasser, das Land zu verlassen und Europa zu erreichen.

Seit der Unabhängigkeit 1960 wurde der Senegal zunächst von dem Präsidenten Leopold Senghor autoritär geführt. Unter seinem Nachfolger öffnete es sich in den 1990er Jahren einem Mehrparteiensystem. Inzwischen hat der Senegal in den Jahren 2000 sowie 2012 eine demokratischen Machtwechsel erlebt. Die Zivilgesellschaft ist durchaus aktiv, bei den Medien sind vor allem kleine, unabhängige Radiostationen wichtig. Menschenrechtsorganisationen, wie RADDHO und AI Senegal, können problemlos agieren. Allerdings wurden der Präsident von RADDHO, Alioune Tine, sowie einer seiner Kollegen im Juni 2011 bei einer Demonstration von unbekannten Bewaffneten angegriffen und verletzt.

Der gegenwärtige Präsident heißt Macky Sall, das ihm nahestehende Parteienbündnis Benno Bokk Yakaar hat die Mehrheit im Parlament.

Menschenrechtslage

Straflosigkeit als Grundproblem
Am Vorabend der Beratungen der afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und Völker im Mai 2015 hat Amnesty International die Menschenrechtssituation des Senegal auf vielen Gebieten angeprangert und konkrete Empfehlungen ausgesprochen. In vielen Bereichen bestehen bereits Gesetze, die die Menschen vor der Willkür seitens der Sicherheitskräfte schützen – allein die tägliche Praxis sieht anders aus. Eine konkrete Maßnahme wäre, das 2012 geschaffene Amt des Nationalen Beobachters der Haftanstalten anständig personell und finanziell auszustatten. Ferner müßte es klarere Anweisungen für Polizei und Gendarmerie zum Umgang mit Untersuchungshäftlingen geben sowie Richtlinien für Richter, welche Geständnisse akzeptabel sind oder nicht.

Whistleblowers im Sahel: Mut macht vielleicht ein Bericht der Friedrich Naumann Stiftung von 2015: Mehrere hohe Polizeioffiziere und Hochschullehrer haben in den letzten Jahren ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile die korrupten Gewohnheiten von Polizei- und Gendarmerieoffizieren sowie von Regierungsmitgliedern gegeißelt.

Folter
Militär, Gendarmerie und Polizei haben sich seit Staatsgründung immer wieder durch regelmäßige Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht – Folter in Polizeihaft (garde à vue), Inhaftierung ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren. Seit 2007 haben sich mindestens sieben Fälle von ungeklärtem Tod in Haft ereignet. Eine Strafverfolgung müssen sie nur in den allerwenigsten Fällen befürchten: Seit 2006 hat es sechs sehr milde Verurteilungen von Beamten gegeben.

Vielmehr muss von einem routinemässigen Gebrauch von Folter und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte gesprochen werden – Elektroschocks, Waterboarding, Verbrennungen. In dem ai-Bericht wird ein Fall vom Februar 2015 genannt – das Gericht aktzeptierte die Geständnisse zweier wegen Mordes angeklagter Männer, die eindeutig aufgrund von Folter zustande gekommen waren. Die zuständige UN-Kommission hat den Senegal auch wegen dieser Praktiken kritisiert.

In diesem Zusammenhang müssen die im Oktober 2016 verabschiedeten Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität kritisch gesehen werden, da sie die Verlängerung der Garde à vue auf 12 Tage ermöglichen. Auch andere Bestimmungen dieser Gesetze können dazu dienen, kritische Journalist_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und die politische Opposition mundtot zu machen.

Freiheit der Meinungsäusserung
Ähnliches gilt für die Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2012, bei denen sechs Menschen ihr Leben verloren. Gesetzliche Grundlage sind noch stets die von Gerichten weit auslegbaren Bestimmungen, die Beleidigungen des Staatschefs, Aufruhr und Störung der öffentlichen Ordnung ahnden. Daher müssen Journalisten, Blogger und andere Menschenrechtsverteidiger häufig fürchten, dass ihr zivilgesellschaftliches Engagemente rechtliche Konsequenzen haben kann. Auch im August 2014 kam ein Student, Bassirou Fayé, bei Demonstrationen an der Universität Dakar ums Leben. Ein Polizeibeamter wurde deswegen im Okober in Haft genommen und wegen Mordes angeklagt. Der Rap-Musiker Malal Talla, ein führendes Mitglied der Y-en-a-marre-Bewegung, wurde im Juni 2014 vier Tage in Untersuchungshaft genommen. Anlass: Er hatte Kritik an angeblichen betrügerischen Machenschaften von Polizeibeamten geübt. Im März 2014 kritisierte der UN-Menschenrechtsrat in Genf im Rahmen seiner regelmässigen Untersuchungen (UPR) die Straflosigkeit von Angehörigen der Sicherheitskräfte, die Fälle von Tod in Haft, den immer wieder vorkomenden unverhältnismässigen Gebrauch von Gewalt durch die Sicherheitskräfte usw. (s.auch www.amnesty.org - Senegal – Time to live up to promises, Dokument AFR 49/001/2013). Die Regierung akzeptierte die Empfehlungen des Rats, auch die zum Schutz der freien Meinungsäußerung. Der Justizminister hat – trotz anderslautender Ankündigungen – bis Ende 2014 keine Untersuchung der lausigen Haftbedingungen in den staatlichen Gefängnissen gestartet.

Gerichtsverfahren
Amnesty International hat häufig Zweifel an der Fairness, mit der Verfahren durchgeführt werden. Dies gilt z.B. für das Verfahren wegen illegaler Bereicherung gegen den Sohn des früheren Präsidenten des Landes, Karim Wade, und sieben weitere Männer. Sie wurden zu langen Gefängnisstrafen und hohen Geldbußen verurteilt, allerdings im Juni 2016 vom Staatspräsidenten begnadigt.

Der Prozess gegen Hissène Habré
Der Exdiktator des Tschad floh 1990 – wohl ausgestattet mit der Staatskasse des Tschad - ins senegalesische Exil. Seit 2005 haben Menschenrechtsgruppen weltweit versucht, gegen den ehemaligen Gewaltherrscher einen Prozess anzustrengen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. 40000 Menschen sollen auf seinen Befehl getötet worden sein, dazu wurden ihm etliche von ihm selbst durchgeführte Vergewaltigungen zur Last gelegt. Eine Auslieferung an Belgien schloss die damalige Regierung des Senegal aus. Vorstöße, ihn im Lande selber vor Gericht zu stellen, wurden unter dem Vorgänger des jetzigen Präsidenten, Abdoulaye Wade, immer wieder unterlaufen. Im August 2012 hat die neue Regierung auf Initiative der Afrikanischen Union ein „Afrikanisches Sondergericht“ (Chambres Africaines Extraordinaires) für diesen Fall eingerichtet. Die AU hat große Vorbehalte gegen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und hat daher auf ein Verfahren in Afrika gedrungen. Habré wurde daraufhin im Juli 2013 in Dakar in Untersuchungshaft genommen. Seit Juli 2015 wurde nun das Verfahren unter dem Vorsitz eines burkinabischen Richters durchgeführt – die Boykotthaltung des Angeklagten führte jedoch zu Vertagungen. U.a. fußt der Prozess auf Dokumenten, z.B. von Habré unterschriebene Todesurteile, die ein Human Rights Researcher in der Hauptstadt des Tschad anfangs des Jahrtausends gefunden hat. Mehr als 100 Zeugen reisten an, es gab ca. 4700 Nebenkläger. Die geschätzten Kosten von ca. 9 Mill Euro wurden großenteils von Frankreich, Belgien und den Niederlanden übernommen. Auf jeden Fall handelte es sich um den ersten afrikanischen Führer, dem von anderen Afrikanern der Prozess gemacht würde. Der Regierung des Tschad weigerte sich lange, wichtige Zeugen an das Gericht reisen zu lassen. Im Mai 2016 erfolgte dann die Verurteilung Habrés zu lebenslänglicher Haft und zu Entschädigungszahlungen an die Opfer – insgesamt ca. 80 Millionen Euro.

Casamance
Diese südliche Region ist vom Rest Landes fast vollständig durch den Nachbarstaat Gambia abgetrennt. Seit den 1980er Jahren ist die Casamance durch Unruhen geprägt. Eine Rebellenorganisation, der MFDC, der hauptsächlich Personen der traditionell animistischen Diola-Ethnie angehören, propagiert die Unabhängigkeit der Region. Bei der Unterdrückung dieser Bewegung kam es in den 1980er und –90er Jahren auf beiden Seiten zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen im Senegal. So ist u.a. das Militär für zahlreiche Fälle von illegalen Hinrichtungen, für Fälle von Verschwindenlassen (bis heute – dies wird von der Regierung jedoch nicht so gesehen) , von illegalen Inhaftierungen und für Fälle von Folterungen verantwortlich. Amnesty International hat dazu etliche Berichte veröffentlicht. Leider ist der Zyklus von Straflosigkeit auch hier eher selten unterbrochen worden. Angehörige von Verschwundenen warten seit Jahren auf die Anerkennung von Rentenansprüchen. Bei Schülerunruhen im Ort Oulampane im Januar 2014 wurden vier Schüler verletzt, als Militär mit scharfer Munition auf sie schoß. Das Militärkommando verurteilte die Begebenheit, jedoch war bis zum Jahresende noch keine Untersuchung eingeleitet.

Ähnlich wie andere ehemalige Befreiungsbewegungen hat sich der MFDC offenbar in den letzten zehn Jahren zu einer kriminellen Organisation entwickelt. Drogenschmuggel, Raub und Entführungen sind wesentliche Einnahmequellen geworden. Es bestehen z.T. ethnisch bedingte Verbindungen zu bewaffneten Gruppen in Gambia und Guinea Bissau. Noch 2011 gab es einige Auseinandersetzungen mit dem senegalesischen Militär, bei denen insgesamt 70 Menschen ihr Leben verloren. MFDC-Angehörige behinderten z.B. 2013 die Minenräumung durch ein südafrikanisches Unternehmen. Ackerland wird von ihnen mitunter in Marihuana-Plantagen verwandelt. Zudem ist die Organisation zerfallen – verschiedene Banden bekämpfen sich gegenseitig.

Hoffnung besteht vielleicht durch ein größeres zivilgesellschaftliches Engagement von Frauen, um den Friedensprozess, begleitet von Minenräumungen, Wiederaufbau, Rückkehr der ca. 60000 Flüchtlinge usw., voranzutreiben. Hier setzt sich z.B. die Berliner NGO WFD ein. 2015 fanden im ganzen Land Demonstrationen in diesem Sinne statt.

Homosexualität
In der Vergangenheit wurden Homosexuelle gelegentlich staatlich verfolgt bzw. nicht durch die Behörden geschützt. Gesetzliche Grundlage sind sehr dehnbar auslegbare Anklagen wegen „unanständigen Verhaltens“ gewesen. Allerdings besteht offenbar eine Diskriminierung im Gesundheitswesen: Homosexuelle werden von staatlichen Aidsvorsorgeprogrammen ausgeschlossen – sagt die NGO TOSTAN. Bei seinem Besuch in Dakar im Juni 2013 hat US-Präsident Obama das Thema angesprochen, nachdem Amnesty International wenige Tage zuvor den Bericht Making love a crime über die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in Schwarzafrika veröffentlicht hatte. In ihrer Stellungnahme zu den Empfehlungen der UPR (s.oben) weigerte sich die Regierung, spezielle Gesetzesregelungen zm Schutz von Homosexuellen zu schaffen. Es herrscht nach wie vor ein Klima der Angst unter Homosexuellen.

Talibés
Traditionell werden arme Kinder aus ländlichen Familien an Koranschulen und religiöse Führer, Marabouts, gegeben. Sie werden in der Regel für das Betteln in den Straßen missbraucht, ohne dafür eine Schulausbildung zu erhalten. Schätzungen sprechen von bis zu 100.000 Talibés, die quasi das Leben von Straßenkindern führen. Fälle von Kindesmissbrauch sind in diesem Zusammenhang ebenfalls bekannt geworden. Die Regierung hat erste Maßregeln ergriffen, um die Koranschulen besser zu kontrollieren.

Ressourcen
Amnesty International hat im Mai 2014 einen Bericht Mining and Human Rights in Senegal, veröffentlicht. Es geht darum, dass das Land seit 2003 die Auflagen für Bergwerksgesellschaften liberalisiert hat, um Investoren anzulocken. Doch erst ab ca. 2010 ist das Thema überhaupt relevant – seitdem beginnen Unternehmen im Osten des Landes, im Gebiet von Kédougou, Explorationen vorzunehmen. AI kritisiert, dass dabei nur unzureichend auf die Sicherheit der Anwohner Rücksicht genommen wird. Ferner ist es bereits mehrmals zu Zwangsumsiedlungen von Menschen gekommen, ohne dass sie auf faire Weise entschädigt worden wären – etwa durch gleichwertige neue Häuser, Zugang zu Wasser usw. Die Gesetzgebung des Senegals entspricht nicht den internationalen Verpflichtungen des Landes. Die AI-Sektion des Senegal bleibt an dem Thema dran.

FGM
Seit 1999 ist FGM im Senegal verboten. Die Praxis ist im Westen des Landes, bei den größten Ethnien des Landes, den Wolof und den Serer, nicht verbreitet. Hingegen kommt der Osten des Landes auf eine Rate von 80 %. Und hier hat sich der Staat bislang nicht sehr bemüht, FGM zu unterbinden.

Amnesty Report 2015 zur Menschenrechtslage in Senegal

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Senegal

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