Amnesty International Regionalverbund Westafrika

Impressum | Login

Regionalverbund Westafrika

StartseiteInformierenSierraLeone

Sierra Leone

Hintergrund
Sierra Leone ist eine Republik in Westafrika mit knapp sechs Millionen Einwohnern. Von 1991 bis 2001 herrschte in dem Land Bürgerkrieg. Seit Ende des Bürgerkriegs schreitet auch der Wiederaufbau des Landes voran und gilt als Erfolgsgesichte. Die politische Lage ist im ganzen Land stabil. Dennoch hat Sierra Leone die Auswirkungen des Bürgerkrieges noch nicht vollständig überwunden. Es ist heute trotz seines Reichtums an Bodenschätzen eines der ärmsten und rückständigsten Länder der Welt, denn die allgegenwärtige Korruption verhindert bisher jegliche Umverteilung des Reichtums. Etwa 60% der sechs Millionen Einwohner leben von weniger als einem Dollar pro Tag. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 40%, die Jugendarbeitslosigkeit noch höher. Dadurch wird der soziale und politische Friede gefährdet. Als strategisches Ziel will Sierra Leone bis 2035 das Niveau eines Landes mit mittlerem Einkommen erreichen. Insbesondere soll das Wirtschaftswachstum gefördert, in Bildung und Gesundheit investiert, Naturressourcen besser gemanagt, Arbeitsplätze geschaffen und die Gleichberechtigung gefördert werden. Präsident ist seit 2007 Ernest Bai Koroma. Er wurde bei den Wahlen 2012 für eine zweite und damit letzte Amtszeit bestätigt.

Ebola
Sierra Leone war seit Anfang 2014 von der bislang schwersten Ebola-Epidemie seit der Entdeckung des Virus betroffen. Am 07.11.2015 wurde das Land offiziell für Ebola-frei erklärt. Nach zwei erneuten Rückschlägen gilt die Epidemie nun als überwunden. Die WHO hob Ende März auch den Gesundheitsnotstand auf. Dennoch könnte die Krankheit wieder aufflammen, da das Virus z. B. im Sperma Überlebender fortbestehen kann. Insgesamt sind in Westafrika über 11 300 Menschen an der Krankheit gestorben und die Länder brauchen langfristige Unterstützung beim Aufbau ihrer Gesundheitssysteme. Während der Ebola-Krise wurden die Menschenrechte z. T. eingeschränkt. Am 30. Juli 2014 hatte Präsident Ernest Bai Koroma den Notstand ausgerufen. Es wurden Ausgangssperren verhängt und tausende Menschen unter Quarantäne gestellt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit sollte jedoch nur im absoluten Notfall eingeschränkt werden, da derartige Maßnahmen unter der Bevölkerung Angst und Misstrauen schüren können. Die Notstandsverordnung wurde mehrfach genutzt, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken (mehr dazu unter Justizsystem und Meinungsfreiheit). Darüber hinaus wurden viele Kliniken, Gesundheitszentren und Apotheken geschlossen. Der Zugang zu Aufklärung, Behandlungen und Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit war stark eingeschränkt. Mädchen hatten kaum oder keinen Zugang zu Versorgung im Falle einer Vergewaltigung, nicht einmal zu Notfallverhütung, um eine Schwangerschaft zu verhindern. Berichten zufolge gab es außerdem gehäuft Fälle von sexueller Gewalt während der Quarantäne-Maßnahmen.

Menschenrechte in Zeiten des Notstands
Zahlreiche Personen wurden auf der Grundlage der Notstandsgesetze von 2014 und der in Verbindung mit ihnen erlassenen Verordnungen, z. B. den Bestimmungen zur Ausgangssperre oder den Ladenöffnungszeiten, willkürlich inhaftiert und strafrechtlich verfolgt. Häufig wurden Personen über den in der Verfassung vorgesehenen Zeitraum hinaus in Untersuchungshaft gehalten. Ende 2015 befanden sich weiterhin zahlreiche Personen in Untersuchungshaft, darunter auch Minderjährige. Im Oktober 2014 wurden zwei Frauen und sechs Männer ohne Anklage willkürlich festgehalten. In der Region Kono war es zu Aufständen gekommen. Die Familie einer mutmaßlichen Ebola-Patientin – die Großmutter eines Lokalpolitikers – hatte es den Behörden zuvor angeblich verweigert, sie einem Test zu unterziehen. Es wurden 34 Personen festgenommen. Später wurden 26 Gefangene wieder freigelassen. Die Frauen wurden im April aufgrund der Appelle der Zivilgesellschaft freigelassen. In der Begründung dazu war Folgendes zu lesen: Die Frauen hätten sich gegen Maßnahmen im Kampf gegen den Ebola-Virus widersetzt. Dies habe zu einem Anstieg der Ebola-Fälle im Distrikt Kono geführt. Da in Kono seit mehr als 45 Tagen kein neuer Fall von Ebola gemeldet wurde, entschied sich der Präsident dazu, Gnade walten zu lassen und die Haftentlassung der Frauen anzuordnen. Die Männer, die mit ihnen zusammen festgenommen wurden sowie weitere fünf Männer, die im Laufe dieses Jahres aufgrund der gleichen Vorwürfe festgenommen wurden, blieben jedoch weiterhin in Haft und wurden angeklagt. Dabei wurden Maßnahmen für ein faires Gerichtsverfahren, zum Beispiel eine Prüfung ihrer Inhaftierung durch ein unabhängiges Gericht vorsehen, nicht befolgt. Im Dezember 2015 wurden die Anklagen gegen die elf Männer fallengelassen und sie kamen frei. Darüber hinaus wurden mindestens zwei Personen bei den Tumulten erschossen. Zeugen berichten, dass die Polizei scharfe Munition einsetzte, um die Menge auseinanderzutreiben. Bisher wurden keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Todesfälle aufzuklären.

Recht auf Bildung
Im April 2015, kurz bevor die Schulen nach der Ebola-Krise wieder öffneten, verhängte die Regierung ein Verbot für offensichtlich schwangere Mädchen, am Unterricht teilzunehmen und Prüfungen abzulegen. Diese Maßnahme ist diskriminierend, verschärft die Benachteiligung von Mädchen und bringt ihre Zukunft in Gefahr. Die Mädchen werden stigmatisiert und häufig fühlen sie sich frustriert und allein gelassen, obwohl sie häufig aus Unwissenheit schwanger geworden sind. Zudem wird die Maßnahme langfristige negative Auswirkungen haben in einem Land, in dem nur 52 % aller Mädchen zwischen 15 und 24 Jahren lesen und schreiben können, denn es erschwert Mädchen, weiterführende Bildungseinrichtungen zu besuchen oder ein sicheres Arbeitsverhältnis zu finden.
Die Regierung hat Ersatzschulen eingerichtet, an denen die Mädchen in einer eingeschränkten Auswahl an Fächern unterrichtet werden. Es ist jedoch besorgniserregend, dass die Mädchen an diesen Schulen keine Prüfungen ablegen können und dass sie keine Wahlfreiheit haben, welche Schule sie besuchen wollen. Einige Mädchen konnten nach der Entbindung wieder an eine normale Schule zurückkehren. Jedoch hindern sie häufig auch die Schulgebühren daran: Aufgrund der Stigmatisierung werden viele Mädchen von ihrer Familie im Stich gelassen und es ist ihnen nicht möglich für ihr Kind und die Schulgebühren aufzukommen.
Das Verbot bekämpft nicht das grundlegende Problem der mangelnden Aufklärung und der hohen Anzahl von Teenagerschwangerschaften. Schon vor dem Ebola-Ausbruch wies Sierra Leone eine der höchsten Raten der Welt auf: 28 % der Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren hatten bereits mindestens ein Kind zur Welt gebracht oder waren schwanger. Während der Ebola-Krise verschärfte sich dieses Problem weiter (s. Abschnitt Ebola). Amnesty International fordert die Regierung auf, an Schulen Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit zu vermitteln, Mädchen vor sexueller Gewalt und ausbeuterischen Beziehungen zu schützen und allen Kindern Zugang zu Bildung zu gewähren, auch mittels finanzieller Unterstützung falls erforderlich

Justizsystem
Das Justizsystem, das im Bürgerkrieg völlig zusammengebrochen war, erholt sich nur zögerlich. Es leidet weiterhin unter einem Mangel an Kapazitäten und Ressourcen.
Im März 2014 überprüfte der UN-Menschenrechtsausschuss die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Er zeigte sich besorgt über mehrere Aspekte wie beispielsweise die Verzögerung von Gerichtsverfahren, die Haftbedingungen und die Rechenschaftspflicht der Polizei.
2012 war Charles Taylor, der ehemalige Präsident von Liberia, für seine Unterstützung der Verbrechen der RUF im sierra-leonischen Bürgerkrieg vom Sondertribunal für Sierra Leone zu 50 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Jahr später wurde dieses Urteil bestätigt.

Meinungs- und Pressefreiheit
Positiv zu erwähnen ist, dass im Oktober 2013 ein Gesetz zur Informationsfreiheit erlassen wurde (Right to Access Information Bill). Jedoch bleibt der 1965 erlassene Public Order Act weiterhin gültig, der diffamierende Behauptungen unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt unter Strafe stellt. So kam es im Verlauf des Jahres 2013 wiederholt zu Durchsuchungen von Zeitungsredaktionen. Zudem wurden im Oktober letzten Jahres Jonathan Leigh und Bai Bai Sesay, zwei Redakteure des Independent Observer mehrere Tage festgehalten, da sie einen kritischen Artikel über Präsident Ernest Bai Koroma veröffentlicht hatten.
Am 3. Oktober 2014 wurde David Tam Baryoh festgenommen, nachdem er ein Interview mit einem Sprecher der Opposition geführt und das Vorgehen der Regierung gegen die Ausbreitung der Ebola-Seuche kritisiert hatte. Es wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Er wurde allein dafür festgenommen, friedlich sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit ausgeübt zu haben. Nach 11 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis wurde David Tam Baryoh freigelassen.
Im Dezember 2015 wurde der leitende Redakteur der Zeitung Independent Observer, Jonathan Leigh, festgenommen. Man warf ihm vor, falsche Informationen zu Berichten über politisch motivierte Gewalt vor einer Nachwahl veröffentlicht zu haben. Nach vier Tagen in Haft kam er gegen Kaution frei. Sein Verfahren war Ende 2015 noch anhängig.
Im Februar 2015 wurde Mamoud Tim Kargbo unter dem Gesetz über öffentliche Ordnung von 1965 wegen Verleumdung in fünf Fällen angeklagt, weil er eine WhatsApp-Nachricht, die als Verunglimpfung des Präsidenten bewertet wurde, weitergeleitet hatte. Er wurde 52 Tage in Gewahrsam gehalten, während seines Verfahrens gegen Kaution freigelassen und schließlich am 28. Juli 2015 freigesprochen.
Am 27. April 2015 wurden in der Stadt Kenema 15 Mitglieder der Volkspartei von Sierra Leone - der größten Oppositionspartei - und ein leitender Mitarbeiter der Menschenrechtskommission nach einem Protest vor dem Büro der Partei festgenommen. Sie wurden verurteilt und ihre Anwälte haben Berufung eingelegt.

Polizei und Sicherheitskräfte
Die Rechenschaftspflicht der Polizei war nach wie vor unzureichend. Trotz der Empfehlungen von drei unabhängigen Kommissionen zur Untersuchung von Fällen mutmaßlicher rechtswidriger Tötungen seit 2007 wurde kein einziger Polizist strafrechtlich verfolgt. Die Vorwürfe, nach denen die Polizei in zwei weiteren Fällen im Jahr 2014 in Kono widerrechtliche Tötungen begangen haben soll, wurden lediglich oberflächlich untersucht. Es wurden auch Vorwürfe erhoben, nach denen Polizisten 2015 für rechtswidrige Tötungen in Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, verantwortlich waren. In einem Fall wurden Polizisten nach einem internen Disziplinarverfahren aus dem Dienst entlassen und wegen Totschlags angeklagt. Im Oktober 2015 wurde eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizeiarbeit eingerichtet.

Kinderrechte
Die Regierung hat es versäumt, ihren Verpflichtungen aus nationaler Gesetzgebung und internationalen Verträgen nachzukommen, Kinder vor den schlimmsten Formen von Kinderarbeit zu schützen. Tausende von Kindern erfahren durch die Arbeit in Diamantenminen und in anderen hochgefährlichen Bereichen schwere Verletzungen ihrer Grundrechte. Ohne Gesundheitsversorgung und ein Minimum an Schutz müssen sie extrem harte und gefährliche Arbeiten verrichten. Die zahlreichen auf der Straße lebenden Kinder sind der Gefahr vielfältigen Missbrauchs oft schutzlos ausgeliefert.
Derzeit wird das Recht schwangerer Mädchen auf Bildung eingeschränkt (vgl. Abschnitt Recht auf Bildung).

Frauenrechte
Um die Rechte der Frauen zu stärken, wurden verschiedene Gesetzte erlassen. So wurden die Strafen für sexualisierte Gewalt verschärft und auch Gewalt innerhalb der Ehe unter Strafe gestellt. Ebenfalls gab es Neuerungen im Erb- und Eherecht. So haben Frauen nun überall im Land das Recht zu erben und Eheschließungen sind nur zulässig, wenn beide Partner über 18 Jahre alt sind. Dennoch haben Frauen und Mädchen nach wie vor einen schwierigen Stand in Sierra Leone. Auf allen politischen Ebenen sind sie unterrepräsentiert, sexuelle Gewalt ist immer noch verbreitet, und Mädchen sind im Bildungssystem weiterhin benachteiligt (vgl. auch Abschnitt Ebola). Ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen, in dem eine Frauenquote von mindestens 30 % in Gemeinderäten, Ministerien und Agenturen vorgesehen ist, ist nach wie vor nicht rechtskräftig.
Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker hatten Sierra Leone aufgefordert, das Abtreibungsgesetz zu lockern. Im Dezember 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz über sichere Schwangerschaftsabbrüche.
Es können jedoch auch positive Entwicklungen verzeichnet werden: Im Kampf gegen die weit verbreitete weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM), die einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt, konnte ein großer Fortschritt erzielt werden. Im Juni 2007 hatte das Parlament ein Kinderrechtsgesetz verabschiedet, das gesundheitsschädigende Praktiken und damit grundsätzlich auch die Genitalbeschneidung an unter Achtzehnjährigen verbietet. Jedoch wurde das Gesetz nicht hinreichend umgesetzt. Im Rahmen des Menschenrechtsbildungsprogramms von Amnesty International wurde nun im Chiefdom Masungbala eine Absichtserklärung unterzeichnet, durch die Genitalverstümmelung an Mädchen unter 18 Jahren verboten wird und volljährige Frauen ihre Einwilligung zu deren Durchführung geben müssen. Hunderte weitere Gemeinden folgten diesem Beispiel. Im Juli 2015 hat Sierra Leone zudem das Maputo-Protokoll (Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika) ratifiziert. Dies hatte Amnesty seit langem gefordert. Das Protokoll verbietet jegliche Form von weiblicher Genitalverstümmelungen und soll die Rechte von Frauen besser schützen. So werden Frauen darin wirtschaftliche Rechte garantiert sowie gleiche Land- und Besitzrechte. Dennoch ist FGM in Sierra Leone bisher nach wie vor weit verbreitet.

LGBTI
Obwohl in der Verfassung von 1991 jedem Menschen, unabhängig von seiner Rasse, seiner Ethnie, seiner politischen Überzeugung oder seines Geschlechts Freiheit und grundlegende Menschenrechte zugesichert werden, sind homosexuelle Handlungen bei Männern illegal. Es drohen drakonische Strafen von zehnjähriger bis zu lebenslanger Haft. Diese werden jedoch in der Praxis selten verhängt. Es gibt kein klares Gesetz gegen Homosexualität sondern nur ein britisches Gesetz zum Verbot von Sodomie aus dem Jahr 1861 – den Offences against the Person Act, Abschnitt 61. Sierra Leone hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet (1996) aber erkennt Diskriminierung von LGBTI nicht an. Der Menschenrechtsausschuss des Landes schützt LGBTI nicht.
LGBTI sind in Sierra Leone starker Diskriminierung ausgesetzt. Eine achtmonatige Studie unter 80 Personen zeigte, dass sie sowohl durch ihre Familien als auch in der Öffentlichkeit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert wurden oder Schikane und Belästigung ausgesetzt waren. Sie wurden z.T. von ihren Familien verstoßen, von Vermietern vor die Tür gesetzt oder willkürlich festgenommen. Zudem wurden Erpressung und „korrigierende“ Vergewaltigungen dokumentiert. Die Zahl der HIV-Infizierten unter LGBTI in SL ist hoch. Doch wird vielen der Zugang zu Behandlung verwehrt oder sie bleiben aus Angst vor Stigmatisierung fern. Mehrere LGBTI-Aktivisten wurden angegriffen und erhielten Drohbriefe. 2013 wurde mehrfach bei einem Aktivisten eingebrochen. Obwohl diese Taten der Polizei gemeldet wurden, gab es keine ernsthaften Untersuchungen. Die Aktivisten mussten aufgrund dieser Belästigung das Land verlassen und haben in Europa Asyl erhalten.

Todesstrafe
Es ist erfreulich, dass Sierra Leone Pläne zur Abschaffung der Todesstrafe verfolgt. Der Justizminister hat im Mai 2014 angekündigt, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dies wäre ein großer Schritt nach vorn. Amnesty International fordert, nun konkrete Maßnahmen folgen zu lassen und das Gesetz möglichst bald zu verabschieden.

Die dringendsten Forderungen von AMNESTY INTERNATIONAL im Überblick:
· An Schulen Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit zu vermitteln, Mädchen vor sexueller Gewalt und ausbeuterischen Beziehungen zu schützen und allen Kindern Zugang zu Bildung zu gewähren, auch mittels finanzieller Unterstützung falls erforderlich.
· Die Meinungs-, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit zu wahren - auch in Zeiten des Gesundheitsnotstands.
· Allen Angeklagten ein faires Gerichtsverfahren zu ermöglichen und sie nicht über den in der Verfassung vorgesehenen Zeitraum hinaus in Untersuchungshaft zu halten sowie die Sicherheitskräfte für den Einsatz exzessiver Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen.
· Mindeststandards bei der medizinischen Grundversorgung für alle sicherzustellen - insbesondere für Vergewaltigungsopfer, Schwangere und Mütter - und die im Maputo Protocol zugesicherten Rechte durchzusetzen.
· Vollständige Abschaffung der Todesstrafe sowie Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
· Entkriminalisierung von Homosexualität - Abschaffung des Offences against the Person Act sowie Diskriminierung, willkürlichen Verhaftungen und Hassverbrechen ein Ende setzen

Amnesty Report 2015 zur Menschenrechtslage in Sierra-Leone

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Sierra-Leone

Veröffentlichungen zur Menschenrechtslage in Sierra Leone von AMNESTY INTERNATIONAL:

Länderinfos