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Sierra Leone

Hintergrund
Sierra Leone ist eine Republik in Westafrika mit knapp sechs Millionen Einwohnern. Von 1991 bis 2001 herrschte in dem Land Bürgerkrieg. Seit Ende des Bürgerkriegs schreitet auch der Wiederaufbau des Landes voran und gilt als Erfolgsgesichte. Die politische Lage ist im ganzen Land stabil. Dennoch hat Sierra Leone die Auswirkungen des Bürgerkrieges noch nicht vollständig überwunden. Es ist heute trotz seines Reichtums an Bodenschätzen eines der ärmsten und rückständigsten Länder der Welt, denn die allgegenwärtige Korruption verhindert bisher jegliche Umverteilung des Reichtums. Etwa 60% der sechs Millionen Einwohner leben von weniger als einem Dollar pro Tag. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 40%, die Jugendarbeitslosigkeit noch höher. Dadurch wird der soziale und politische Friede gefährdet. Als strategisches Ziel will Sierra Leone bis 2035 das Niveau eines Landes mit mittlerem Einkommen erreichen. Insbesondere soll das Wirtschaftswachstum gefördert, in Bildung und Gesundheit investiert, Naturressourcen besser gemanagt, Arbeitsplätze geschaffen und die Gleichberechtigung gefördert werden. Präsident ist seit 2007 Ernest Bai Koroma. Er wurde bei den Wahlen 2012 für eine zweite und damit letzte Amtszeit bestätigt.

Ebola
Sierra Leone war seit Anfang 2014 von der bislang schwersten Ebola-Epidemie seit der Entdeckung des Virus betroffen. Am 07.11.2015 wurde das Land offiziell für Ebola-frei erklärt. Nach zwei erneuten Rückschlägen gilt die Epidemie nun wieder als überwunden. Die WHO hob Ende März auch den Gesundheitsnotstand auf. Dennoch könne die Krankheit wieder aufflammen, da das Virus z. B. im Sperma Überlebender fortbestehen kann. Insgesamt sind in Westafrika über 11 300 Menschen an der Krankheit gestorben und die Länder brauchen langfristige Unterstützung. Während der Ebola-Krise wurden die Menschenrechte z. T. eingeschränkt. Am 30. Juli 2014 hatte Präsident Ernest Bai Koroma den Notstand ausgerufen. Es wurden Ausgangssperren verhängt und tausende Menschen unter Quarantäne gestellt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit sollte jedoch nur im absoluten Notfall eingeschränkt werden, da derartige Maßnahmen unter der Bevölkerung Angst und Misstrauen schüren können. Die Notstandsverordnung wurde mehrfach genutzt, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken (mehr dazu unter Justizsystem und Meinungsfreiheit). Darüber hinaus wurden viele Kliniken, Gesundheitszentren und Apotheken geschlossen. Der Zugang zu Aufklärung, Behandlungen und Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit war stark eingeschränkt. Mädchen hatten kaum oder keinen Zugang zu Versorgung im Falle einer Vergewaltigung, nicht einmal zu Notfallverhütung, um eine Schwangerschaft zu verhindern. Berichten zufolge gab es außerdem gehäuft Fälle von sexueller Gewalt während der Quarantäne-Maßnahmen. Nach dem Ebola-Ausbruch waren die Schulen acht Monate lang geschlossen blieben. Ende März wurden sie wieder geöffnet und die sogenannte BECE-Prüfung (Basis Education Certificate Exam) wurde durchgeführt. Diese ist die Voraussetzung für die Aufnahme in höhere Bildungseinrichtungen. Schwangeren Mädchen wurde jedoch die Teilnahme an den Prüfungen verweigert. Nach wie vor dürfen schwangere Mädchen den regulären Unterricht nicht besuchen. Hinzu kommt, dass Mädchen erniedrigender und entwürdigender Behandlung ausgesetzt sind, indem an der Schule Schwangerschaftstests durchgeführt wurden. Andere Mädchen haben ihre Gesundheit aus Angst vor einer derartigen Behandlung aufs Spiel gesetzt und ihren Bauch und ihre Brüste abgeschnürt um ihre Schwangerschaft zu verbergen. Mit diesen Verboten wird Bildung als ein Privileg behandelt, dass einem zur Bestrafung genommen werden kann, statt sie als Recht aller Kinder anzuerkennen. Zudem wird es langfristige Auswirkungen haben in einem Land, in dem nur 52 % aller Mädchen zwischen 15 und 24 Jahren lesen und schreiben können. Es erschwert Mädchen, weiterführende Bildungseinrichtungen zu besuchen oder ein sicheres Arbeitsverhältnis zu finden. Es wurde ein Ersatz-Bildungssystem eingerichtet. Dieses wurde zwar von einigen Mädchen angenommen, andere wollen jedoch mit ihren Freunden reguläre Schulen besuchen. Es ist zudem sehr besorgniserregend, dass Mädchen in diesen Ersatzschulen zentrale Prüfungen nicht ablegen können. Die mangelnde Entscheidungsfreiheit und die damit einhergehende Stigmatisierung sind besorgniserregend. Beteiligt euch deshalb an unseren Aktionen, um auf das Problem in Deutschland aufmerksam zu machen und ein Ende des Verbots herbeizuführen!

Justizsystem
Das Justizsystem, das im Bürgerkrieg völlig zusammengebrochen war, erholt sich nur zögerlich. Es leidet weiterhin unter einem Mangel an Kapazitäten und Ressourcen. Im März 2014 überprüfte der UN-Menschenrechtsausschuss die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Er zeigte sich besorgt über mehrere Aspekte wie beispielsweise die Verzögerung von Gerichtsverfahren, die Haftbedingungen und die Rechenschaftspflicht der Polizei. 2012 war Charles Taylor, der ehemalige Präsident von Liberia, für seine Unterstützung der Verbrechen der RUF im sierra-leonischen Bürgerkrieg vom Sondertribunal für Sierra Leone zu 50 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Jahr später wurde dieses Urteil bestätigt. Im Oktober 2014 wurden zwei Frauen und sechs Männer ohne Anklage willkürlich festgehalten. In der Region Kono war es zu Aufständen gekommen. Die Familie einer mutmaßlichen Ebola-Patientin – die Großmutter eines Lokalpolitikers – hatte es den Behörden zuvor angeblich verweigert, sie einem Test zu unterziehen. Es wurden 34 Personen festgenommen. Später wurden 26 Gefangene wieder freigelassen. Die Frauen wurden im April aufgrund der Appelle der Zivilgesellschaft freigelassen. In der Begründung dazu war Folgendes zu lesen: Die Frauen hätten sich gegen Maßnahmen im Kampf gegen den Ebola-Virus widersetzt. Dies habe zu einem Anstieg der Ebola-Fälle im Distrikt Kono geführt. Da in Kono seit mehr als 45 Tagen kein neuer Fall von Ebola gemeldet wurde, entschied sich der Präsident dazu, Gnade walten zu lassen und die Haftentlassung der Frauen anzuordnen. Die Männer, die mit ihnen zusammen festgenommen wurden sowie weitere fünf Männer, die im Laufe dieses Jahres aufgrund der gleichen Vorwürfe festgenommen wurden, sind jedoch nach wie vor in Haft und wurden angeklagt. Dabei wurden Maßnahmen für ein faires Gerichtsverfahren, zum Beispiel eine Prüfung ihrer Inhaftierung durch ein unabhängiges Gericht vorsehen, nicht befolgt. Darüber hinaus wurden mindestens zwei Personen bei den Tumulten erschossen. Zeugen berichten, dass die Polizei scharfe Munition einsetzte, um die Menge auseinanderzutreiben. Bisher wurden keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Todesfälle aufzuklären.

Meinungsfreiheit
Positiv zu erwähnen ist, dass im Oktober 2013 ein Gesetz zur Informationsfreiheit erlassen wurde (Right to Access Information Bill). Jedoch bleibt der 1965 erlassene Public Order Act weiterhin gültig, der diffamierende Behauptungen unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt unter Strafe stellt. So kam es im Verlauf des Jahres 2013 wiederholt zu Durchsuchungen von Zeitungsredaktionen. Zudem wurden im Oktober letzten Jahres Jonathan Leigh und Bai Bai Sesay, zwei Redakteure des Independent Observer mehrere Tage festgehalten, da sie einen kritischen Artikel über Präsident Ernest Bai Koroma veröffentlicht hatten. Am 3. Oktober 2014 wurde David Tam Baryoh festgenommen, nachdem er ein Interview mit einem Sprecher der Opposition geführt und das Vorgehen der Regierung gegen die Ausbreitung der Ebola-Seuche kritisiert hatte. Es wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Er wurde allein dafür festgenommen, friedlich sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit ausgeübt zu haben. Nach 11 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis wurde David Tam Baryoh freigelassen. Sein Pass wurde jedoch einbehalten, sodass er weder reisen, noch seinen Beruf frei ausüben kann. Zudem wurde im August sein Radioprogramm eingestellt, obwohl dies nicht rechtens ist.

Kinderrechte
Die Regierung hat es versäumt, ihren Verpflichtungen aus nationaler Gesetzgebung und internationalen Verträgen nachzukommen, Kinder vor den schlimmsten Formen von Kinderarbeit zu schützen. Tausende von Kindern erfahren durch die Arbeit in Diamantenminen und in anderen hochgefährlichen Bereichen schwere Verletzungen ihrer Grundrechte. Ohne Gesundheitsversorgung und ein Minimum an Schutz müssen sie extrem harte und gefährliche Arbeiten verrichten. Die zahlreichen auf der Straße lebenden Kinder sind der Gefahr vielfältigen Missbrauchs oft schutzlos ausgeliefert. Durch die Ebola-Epidemie könnten das Recht schwangerer Mädchen auf Bildung eingeschränkt werden (vgl. Abschnitt Ebola). Bereits vor dem Ausbruch der Ebola-Epidemie war die Schwangerschaftsrate unter Jugendlichen in Sierra Leone hoch. Im Jahr 2013 bestätigten offizielle Statistiken, dass 28 % aller Mädchen im Alter von 15 bis 19 Jahren bereits Kinder zur Welt gebracht hatten oder schwanger waren.

Frauenrechte
Um die Rechte der Frauen zu stärken, wurden verschiedene Gesetzte erlassen. So wurden die Strafen für sexualisierte Gewalt verschärft und auch Gewalt innerhalb der Ehe unter Strafe gestellt. Ebenfalls gab es Neuerungen im Erb- und Eherecht. So haben Frauen nun überall im Land das Recht zu erben und Eheschließungen sind nur zulässig, wenn beide Partner über 18 Jahre alt sind. Dennoch haben Frauen und Mädchen nach wie vor einen schwierigen Stand in Sierra Leone. Auf allen politischen Ebenen sind sie unterrepräsentiert, sexuelle Gewalt ist immer noch verbreitet, und Mädchen sind im Bildungssystem weiterhin benachteiligt (vgl. auch Abschnitt Ebola). Ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen, in dem eine Frauenquote von mindestens 30 % in Gemeinderäten, Ministerien und Agenturen vorgesehen ist, wurde nicht umgesetzt. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker fordern Sierra Leone auf, das Abtreibungsgesetz zu lockern. Das Parlament hat dazu eine Reform beschlossen, durch die der Zugang von Frauen und Mädchen zu sicheren Abtreibungen erleichtert und die Müttersterblichkeitsrate gesenkt werden soll. Präsident Koroma hat den Entwurf jedoch bisher nicht unterzeichnet. Amnesty richtete gemeinsam mit anderen Organisationen einen Brief an den Präsidenten, um ihn dazu aufzufordern. Das Schreiben mit weiterführenden Informationen zum Thema Abtreibung in Sierra Leone findet ihr hier. Es können jedoch auch positive Entwicklungen verzeichnet werden: Im Kampf gegen die weit verbreitete weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM), die einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt, konnte ein großer Fortschritt erzielt werden. Im Juni 2007 hatte das Parlament ein Kinderrechtsgesetz verabschiedet, das gesundheitsschädigende Praktiken und damit grundsätzlich auch die Genitalbeschneidung an unter Achtzehnjährigen verbietet. Jedoch wurde das Gesetz nicht hinreichend umgesetzt. Im Rahmen des Menschenrechtsbildungsprogramms von Amnesty International wurde nun im Chiefdom Masungbala eine Absichtserklärung unterzeichnet, durch die Genitalverstümmelung an Mädchen unter 18 Jahren verboten wird und volljährige Frauen ihre Einwilligung zu deren Durchführung geben müssen. Hunderte weitere Gemeinden folgten diesem Beispiel. Im Juli 2015 hat Sierra Leone zudem das Maputo-Protokoll (Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika) ratifiziert. Dies hatte Amnesty seit langem gefordert. Das Protokoll verbietet jegliche Form von weiblicher Genitalverstümmelungen und soll die Rechte von Frauen besser schützen. So werden Frauen darin wirtschaftliche Rechte garantiert sowie gleiche Land- und Besitzrechte.

Gesundheit
Das Land weist eine der weltweit höchsten Sterblichkeitsraten von Müttern und Kindern auf. Die im April 2010 eingeführte kostenlose Gesundheitsversorgung für Schwangere, stillende Mütter und Kinder unter fünf Jahren stellt einen großen Fortschritt dar. Seitdem sind einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. Die Anzahl der betreuten Geburten stieg signifikant. Zudem bemüht sich die Regierung durch die Einrichtung kommunaler Kontrollgremien, die Behandlungsqualität zu verbessern, die Korruption einzudämmen und den Diebstahl von Medikamenten zu verhindern. Durch die Ebola-Krise hat sich die Lage jedoch erneut deutlich verschlechtert (vgl. Abschnitt Ebola).

Todesstrafe
Es ist erfreulich, dass Sierra Leone Pläne zur Abschaffung der Todesstrafe verfolgt. Der Justizminister hat im Mai 2014 angekündigt, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dies wäre ein großer Schritt nach vorn. Amnesty International fordert, nun konkrete Maßnahmen folgen zu lassen und das Gesetz möglichst bald zu verabschieden.

LGBTI
Obwohl in der Verfassung von 1991 jedem Menschen, unabhängig von seiner Rasse, seiner Ethnie, seiner politischen Überzeugung oder seines Geschlechts Freiheit und grundlegende Menschenrechte zugesichert werden, sind homosexuelle Handlungen bei Männern illegal. Es drohen drakonische Strafen von zehnjähriger bis zu lebenslanger Haft. Diese werden jedoch in der Praxis selten verhängt. Es gibt kein klares Gesetz gegen Homosexualität sondern nur ein britisches Gesetz zum Verbot von Sodomie aus dem Jahr 1861 – den Offences against the Person Act, Abschnitt 61. Sierra Leone hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet (1996) aber erkennt Diskriminierung von LGBTI nicht an. Der Menschenrechtsausschuss des Landes schützt LGBTI nicht. LGBTI sind in Sierra Leone starker Diskriminierung ausgesetzt. Eine achtmonatige Studie unter 80 Personen zeigte, dass sie sowohl durch ihre Familien als auch in der Öffentlichkeit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert wurden oder Schikane und Belästigung ausgesetzt waren. Sie wurden z.T. von ihren Familien verstoßen, von Vermietern vor die Tür gesetzt oder willkürlich festgenommen. Zudem wurden Erpressung und „korrigierende“ Vergewaltigungen dokumentiert. Die Zahl der HIV-Infizierten unter LGBTI in SL ist hoch. Doch wird vielen der Zugang zu Behandlung verwehrt oder sie bleiben aus Angst vor Stigmatisierung fern. Mehrere LGBTI-Aktivisten wurden angegriffen und erhielten Drohbriefe. 2013 wurde mehrfach bei einem Aktivisten eingebrochen. Obwohl diese Taten der Polizei gemeldet wurden, gab es keine ernsthaften Untersuchungen. Die Aktivisten mussten aufgrund dieser Belästigung das Land verlassen und haben in Europa Asyl erhalten.

Die dringendsten Forderungen von AMNESTY INTERNATIONAL im Überblick:
· Weitere Anstrengungen zur Durchsetzung von Mindeststandards bei der medizinischen Grundversorgung für alle, insbesondere für Frauen während und nach der Schwangerschaft\\ · Verabschiedung eines Gesetzes zum Verbot von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM, Female Genital Mutilation) im gesamten Land und Lockerung des Abtreibungsgesetzes
· Durchsetzung der im Juni 2007 erlassenen Gesetze zu Kinderrechten. Die Regierung muss dafür Sorge tragen, dass die Bestimmungen gegen Kinderarbeit und gegen Menschenhandel eingehalten werden und dass die Verheiratung minderjähriger Mädchen unterbunden wird und alle Mädchen und Jungen Zugang zu Bildung haben
· Vollständige Abschaffung der Todesstrafe sowie Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
· Entkriminalisierung von Homosexualität - Abschaffung des Offences against the Person Act sowie Diskriminierung, willkürlichen Verhaftungen und Hassverbrechen ein Ende setzen

Amnesty Report 2015 zur Menschenrechtslage in Sierra-Leone

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage in Sierra-Leone

Veröffentlichungen zur Menschenrechtslage in Sierra Leone von AMNESTY INTERNATIONAL:

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