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Tschad

Allgemeines

Die Republik Tschad ist ein frankophoner Binnenstaat in Zentralafrika mit ca. 13,2 Millionen Einwohner_innen (Stand 2016) und einer Fläche, die dreieinhalb Mal so groß ist wie Deutschland. Das Land lässt sich in den vorwiegend arabisch-islamischen Norden und den christlich-animistisch geprägten Süden unterteilen. Die tschadische Bevölkerung ist sehr vielseitig und repräsentiert ca. 200 verschiedene ethnische Gruppen. Im islamischen Norden leben vor allem die 14% arabischstämmigen und saharanischen Gruppen (davon 9% Sudanaraber_innen), die als Halbnomaden vor allem Viehzucht betreiben. Der stark landwirtschaftlich geprägte Süden beherbergt die 60 % sudanesisch-geprägten Gruppen sowie die 12% tschado-hamitischen Gruppen. Die Hauptreligion im Tschad ist - mit 56% - der sunnitische Islam; daneben gibt es je 22% Christ_innen und 22% Anhänger_innen von Naturreligionen. Obwohl Französisch die Amtssprache ist, dominieren vor allem Arabisch und saharanische Sprachen im Norden sowie sudanesische und tschadische Sprachen im Süden des Landes.

Aktuelle Situation

Soziale Lage
Es gibt mehrere tiefgreifende Problemlagen, die zur großen Instabilität innerhalb des Landes beigetragen haben: Die medizinische Unterversorgung im Tschad ist mitunter für die extrem hohe Kindersterblichkeit (14% der Unter-Fünfjährigen) und die geringe Lebenserwartung von durchschnittlich 52 Jahren verantwortlich. Nur 40,2% der Tschader_innen haben Lesen und Schreiben gelernt. Im Index der menschlichen Entwicklung belegte der Tschad 2016 Rang 186 von 188; mehr als ein Drittel (38,4%) der tschadischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die ländliche Bevölkerung ist besonders von Armut betroffen, da die wirtschaftlichen Aktivitäten und Programme des Staats, wenn überhaupt, hauptsächlich der urbanen Bevölkerung zu Gute kommen. Außerdem wird sie zunehmend zum Opfer vom sogenannten „Landgrabbing“, was bedeutet, dass nationale Eliten Landflächen aufkaufen und so die lokale Bevölkerung enteignen. Dies führt langfristig zu einseitigen Migrationsentwicklungen aus dem Norden in den fruchtbaren Süden des Landes und stellt eine Bedrohung für den zivilen Frieden im Land dar.

Wirtschaftslage
Bürgerkrieg, langwierige Dürreperioden und Misswirtschaft haben zu extremer Armut im Tschad geführt. 2003 begann das Land den Export von Erdöl aus dem Doba-Becken durch eine Pipeline nach Kamerun und konnte so sein Bruttoinlandsprodukt bis 2012 vervierfachen. Allerdings kamen diese Staatseinnahmen nie direkt bei der Bevölkerung an, sondern flossen hauptsächlich in große Infrastrukturprojekte sowie den Verteidigungsetat. Der zivile Bereich wie z. B. das Sozialwesen, Bildung, Landwirtschaft und der Rechtsstaat wurden dabei komplett vernachlässigt. Zudem hat 2016 der sinkende Ölpreis im Tschad eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Durch die starke Abhängigkeit von den Renditen des Erdölhandels und auf Grund einer mangelhaften Handelsvereinbarung mit der multinationalen Firma „Glencore“, hat sich der Staat enorm verschuldet.

Politische Lage
Der wachsende Unmut in der verarmenden tschadischen Bevölkerung hat auch dazu geführt, dass neben den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten in den letzten zwei Jahren zusätzlich die politischen und bürgerlichen Freiheiten massiv eingeschränkt wurden (Details s. Menschenrechtslage). Aktuell stehen im Tschad Verfassungsreformen u. A. über die Staatsorganisation an, die durch einen konsultativen Prozess mit verschiedenen politischen und sozialen Akteuren ausgearbeitet werden sollen. Die Opposition und Zivilbevölkerung fordern ein Referendum über jene institutionellen Reformen.

Internationale Beziehungen
Durch sein großes militärisches Engagement gegen den Terrorismus in der Region (Details s. Militärisches Engagement) hat Hissène Habré internationales Ansehen erlangt und konnte sein Regime in den Augen der internationalen Gemeinschaft legitimieren. Seit 2015 ist der Tschad allerdings selbst zur Zielscheibe der radikalislamistischen Terrormiliz Boko Haram geworden, was zu einer erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Hauptstadt sowie den westlichen und südlichen Grenzgebieten geführt hat. Anfang September 2017 fand in Paris eine Internationale Geberkonferenz für den Tschad statt, bei welcher dem Land 20 Milliarden Dollar als Unterstützung für seinen Nationalen Entwicklungsplan versprochen wurden. Die internationale Gemeinschaft verbindet mit dieser außerordentlichen finanziellen Unterstützung klare geopolitische Interessen. Sie möchte den Tschad auf diese Art und Weise ermutigen, auch weiterhin seine Rolle als militärischer Anker der Region im Kampf gegen den Terror wahrzunehmen. Aufgrund seiner strategischen Lage als Transitland für viele Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika, steht der Tschad seit einigen Monaten besonders im Zentrum der Debatte um die Bekämpfung „illegaler“ Migration nach Europa. Aus diesem Anlass haben sich Ende August französische, italienische und deutsche Regierungsvertreter_innen mit ihren Pendants im Tschad, Libyen und Niger zu einem Migrationsgipfel in Paris eingefunden und über die Möglichkeit von sogenannten Auffanglagern, auch „Hotspots“ genannt, in diesen drei Transitstaaten beraten. Dies würde bedeuten, dass Asylanträge in Zukunft schon vor Ort bearbeitet würden.

Hintergrund

Politische Geschichte
Die Republik Tschad hat am 11. August 1960 ihre Unabhängigkeit von Frankreich erlangt. Von 1966 bis 1994 wurde das Land zum ersten Mal durch einen langatmigen Bürgerkrieg destabilisiert, als sich die muslimische „Nationalen Befreiungsfront“, unterstützt von Libyen, Algerien und dem Sudan, gegen die von Frankreich unterstützte christlich-sudistischen Mehrheit auflehnte. 1982 errichtete der neue Staatspräsident Hissène Habré die sogenannte Zweite Republik, die bis 1990 andauerte. In diesen acht Jahren etablierte Habré ein autoritäres Unrechtsregime, in dem er Foltermethoden anwandte und insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beging (mehr Details s. Internationale Strafverfolgung). Im Jahr 1990 stürzte Generalleutnant Idriss Déby den Diktator Habré und regierte ab 1993 drei Jahre lang in einer Übergangsregierung. 1996 ließ er ein Verfassungsreferendum durchführen, nach dem die Verfassung vom 14. April 1996 in Kraft trat. Seither ist der Tschad eine präsidiale Republik mit Mehrparteiensystem. 2005 veranlasste Déby eine Verfassungsänderung, die die Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten aufhob. Im April 2016 wurde der Präsident Idriss Déby zum fünften Mal wiedergewählt.

Inner- und zwischenstaatliche Konflikte
In den letzten 20 Jahren war der Tschad direkt und indirekt in vielerlei inner- und zwischenstaatliche Konflikte der umliegenden Region involviert: So brach Ende 1998 ein Gebietskonflikt zwischen der Zentralregierung und Rebellen aus der Region Tibesti aus, der im Dezember 2001 durch ein Friedensabkommen gelöst werden konnte. 2003 hat sich außerdem der Konflikt in der westsudanesischen Provinz Darfur auf die tschadischen Grenzgebiete ausgedehnt und insgesamt rund 200.000 sudanesische Flüchtlinge in den Tschad gebracht. Die Regierung rief Ende 2005 einen „Zustand der Feindseligkeit“ gegenüber dem Sudan aus. April 2006 entbrannte ein zweiter Bürgerkrieg zwischen tschadischen Truppen und Rebellen im Tschad. Unter der Vermittlung Libyens wurde Ende 2007 ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung und den Rebellengruppen unterzeichnet. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und der sudanesischen Flüchtlinge wurde anschließend die UNO-Mission „MINURCAT“ in den Tschad einberufen. Trotz oder auch gerade wegen der ausländischen Militäreinsätze kochten neue Kämpfe zwischen Regierungs- und Rebellentruppen im Osten des Landes hoch, die tausende Tschader_innen in die Flucht nach Kamerun zwangen. Auch wenn die Rebellen sich 2008/9 weitgehend zurückzogen, so blieb die politische Situation weiterhin lange angespannt. 2013 kam es zu einem Putschversuch von Seiten des Militärs, der jedoch vereitelt werden konnte.

Militärisches Engagement
Seit 2013 beteiligt sich die tschadische Armee in außerordentlichem Maße an militärischen Einsätzen in der gesamten Region wie z. B. 2013/14 im Rahmen der von Frankreich unterstützen Mission der Afrikanischen Union „MISCA“ in der Zentralafrikanischen Republik, oder von 2013 bis 2015 im Rahmen der afrikanischen Mission „MISMA“ in Mali, die später von der UN unter dem Namen „MINUSMA“ weitergeführt wurde. Der Tschad hat sich in den letzten Jahren international verstärkt als neue militärische Großmacht der Region profiliert: So beteiligt sich die tschadische Armee seit 2014 an der „Opération Barkhane“, die mit Mauretanien, Mali, Burkina Faso und Niger zur gemeinsamen Streitkraft „G5 Sahel“ wurde und gegen islamistischen Terror in der Sahelzone kämpft. Seit Juni 2015 ist der Tschad außerdem Teil der gemeinsamen Streitkraft „MNJTF“, die in der Region um den Tschadsee gegen Boko Haram kämpft. Durch seine großen militärischen Verdienste gegen den Terrorismus in der Region, hat Déby internationales Ansehen erlangt und versucht so sein Regime zu legitimieren.

Menschenrechtslage

Die bewaffnete Gruppe Boko Haram war auch 2016 für Übergriffe im Gebiet des Tschadsees verantwortlich, bei denen Menschen ums Leben kamen und Privateigentum geplündert und zerstört wurde. Zehntausende Menschen sahen sich aufgrund der Gewalt und der Reaktion der Regierung auf diese gezwungen, in andere Landesteile zu fliehen, wo sie katastrophalen Lebensbedingungen ausgesetzt waren, u. a. hatten sie kaum Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen. Die Präsidentschaftswahlen im April 2016 fanden vor dem Hintergrund von Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Einsatzes exzessiver oder unnötiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und von Fällen des Verschwindenlassens statt. Mehr als 389.000 Flüchtlinge lebten im Tschad nach wie vor unter schlechten Bedingungen in überfüllten Flüchtlingslagern. Der frühere tschadische Präsident Hissène Habré wurde im Senegal von den Außerordentlichen Afrikanischen Kammern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter während seiner Amtszeit (1982–90) schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang 2015 wurde die Todesstrafe im Tschad erst abgeschafft und dann sechs Monate später ausschließlich für Straftaten mit terroristischem Hintergrund wiedereingeführt.

Verstöße bewaffneter Gruppen
Die bewaffnete Gruppe Boko Haram führte im Jahr 2016 Angriffe auf Zivilpersonen und Angehörige der Sicherheitskräfte durch, bei denen Menschen getötet und Privateigentum sowie öffentliche Einrichtungen geplündert und zerstört wurden. Am 31. Januar 2016 forderten zwei Selbstmordanschläge von Boko Haram in den Ortschaften Guié und Miterine in der Region des Tschadsees mindestens drei Tote, unter ihnen ein Angehöriger einer Bürgerwehr, und schätzungsweise 56 Verletzte.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wurden verletzt. Menschenrechtsverteidiger_innen waren 2016 weiterhin Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Der Zugang zu sozialen Medien wurde regelmäßig eingeschränkt. Die Regierung verbot am 19. März 2016 sämtliche Demonstrationen, die nicht Teil des Wahlkampfs waren. Am 6. Februar 2016 wurden in der Hauptstadt N’Djamena 17 friedliche Demonstrierende festgenommen und zwei Tage lang im Präsidium der Kriminalpolizei in Gewahrsam gehalten. Sie wurden in dieser Zeit geschlagen, und es wurde Tränengas in ihre Zelle geworfen. Mindestens zwei der Festgenommenen mussten anschließend auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden. Zwischen dem 21. und 23. März 2016 wurden vier Menschenrechtsverteidiger festgenommen und wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” sowie “Missachtung einer gesetzlichen Anordnung” angeklagt, weil sie eine friedliche Demonstration geplant hatten. Sie befanden sich vom 24. März bis zum 14. April im Amsinene-Gefängnis in N’Djamena in Gewahrsam. Am 14. April wurden sie zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, und es wurde ihnen verboten, “subversiven Aktivitäten nachzugehen”. Der Menschenrechtsverteidiger Dr. Albissaty Salhe Alazam wurde am 4. April 2016 wegen “Anstiftung zur Beteiligung an einer unbewaffneten Versammlung”, “Störung der öffentlichen Ordnung” und “Missachtung einer gesetzlichen Anordnung” angeklagt. Er hatte für den 5. April eine Demonstration geplant, um die Freilassung der vier Menschenrechtsverteidiger zu fordern. Er wurde zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zwei Menschenrechtsverteidiger flohen Mitte April 2016 außer Landes, nachdem sie wegen ihrer Teilnahme an Protesten vor den Präsidentschaftswahlen gegen die Wiederwahl von Präsident Idriss Déby Morddrohungen per SMS und anonyme Anrufen erhalten hatten. Am 17. November 2016 wurden bei einer nichtgenehmigten Demonstration gegen die Wirtschaftskrise elf Oppositionelle festgenommen und wegen Teilnahme an einer “unbewaffneten Versammlung” angeklagt. Sie wurden am 7. Dezember freigelassen und alle Anklagen gegen sie fallengelassen.

Exzessive Gewaltanwendung
In N’Djamena und in anderen Städten schlugen die Sicherheitskräfte Demonstrationen mit exzessiver und unnötiger Gewalt nieder, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Im Februar und März 2016 lösten die Sicherheitskräfte im ganzen Land mit Gewalt friedliche Demonstrationen auf, in denen Gerechtigkeit für Zouhoura Ibrahim gefordert wurde. Die 16-jährige Schülerin war am 8. Februar 2016 vergewaltigt worden. Bei den fünf Tätern soll es sich um junge Männer mit Verbindungen zu den Behörden und den Sicherheitskräften gehandelt haben. Bei einer friedlichen Demonstration am 15. Februar wurde in N’Djamena ein 17-jähriger Schüler von Polizisten getötet. In der Stadt Faya Largeau erschossen die Sicherheitskräfte am 22. Februar einen 15 Jahre alten Schüler, mindestens fünf weitere erlitten Verletzungen. Am 7. August 2016 löste die Polizei in N’Djamena eine friedliche Demonstration gegen die Wiederwahl von Präsident Idriss Déby unter Einsatz von Schusswaffen auf. Ein junger Mann wurde erschossen, ein weiterer Mann schwer verletzt.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen – Journalist_innen
Wie in den Vorjahren wurden Journalist_innen eingeschüchtert, routinemäßig festgenommen und für kurze Zeit inhaftiert, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten. Am 28. Mai 2016 wurde der Moderator eines Radiosenders von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes Direction des Renseignements Généraux (DGR) verhört, weil er in einer Sendung versehentlich Hissène Habré statt Idriss Déby als Präsidenten bezeichnet hatte. Nach sieben Stunden ließ man ihn gehen, doch er durfte die Sendung nicht mehr moderieren. Stéphane Mbaïrabé Ouaye, Herausgeber der Zeitung Haut Parleur, wurde am 30. August 2016 von Angehörigen des DGR festgenommen, verhört und wegen “versuchten Betrugs und versuchter Erpressung” angeklagt. Er hatte den Leiter des Mutter-Kind-Krankenhauses in N’Djamena im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen interviewt. Ein Gericht sprach ihn am 22. September von den Vorwürfen frei; er wurde noch am selben Tag freigelassen. Bemadjiel Saturnin, Reporter beim Radiosender Radio FM Liberté, wurde am 9. September 2016, während er von einer Demonstration berichtete, festgenommen, obwohl er seinen Presseausweis zeigte. Er wurde im Polizeipräsidium befragt und nach vier Stunden freigelassen.

Verschwindenlassen
Am 9. April 2016 wurden mindestens 64 Soldat_innen Opfer des Verschwindenlassens, nachdem sie sich geweigert hatten, beim Wahlgang für den amtierenden Präsidenten zu stimmen. Zeugen beschrieben, wie Sicherheitskräfte Soldat_innen, die Kandidaten der Opposition unterstützten, in Wahllokalen misshandelten. Sie entführten die Soldat_innen und folterten sie sowohl in offiziellen als auch in geheimen Hafteinrichtungen. 49 Soldat_innen kamen frei, das Schicksal der anderen 15 Soldat_innen war Ende 2016 jedoch weiter ungeklärt. Als Reaktion auf internationalen Druck nahm die Staatsanwaltschaft im Fall von fünf Soldat_innen Ermittlungen auf, die aber nach deren Freilassung wiedereingestellt wurden. Eine Untersuchung der Foltervorwürfe und der übrigen Fälle von Verschwindenlassen fand nicht statt.

Flüchtlinge und Binnenvertriebene
Mehr als 389.000 Flüchtlinge aus Nigeria, dem Sudan und der Zentralafrikanischen Republik lebten nach wie vor unter schlechten Bedingungen in Flüchtlingslagern. Die Anschläge und Drohungen von Boko Haram und die Sicherheitsoperationen der tschadischen Armee führten dazu, dass 105.000 Menschen in andere Landesteile fliehen mussten. 12.000 Personen kamen aus Nigeria und Niger in das Tschadseebecken zurück. Die zunehmend unsichere Lage im Grenzgebiet der Region um den Tschadsee ab Ende Juli 2016 wirkte sich auf den Zugang zu humanitärer Hilfe und den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen aus. Binnenvertriebene im Tschadseebecken lebten unter katastrophalen Bedingungen und hatten nur in äußerst beschränktem Umfang Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen. Dies galt in besonderem Maße für die Lager Bol, Liwa und Ngouboua bei Baga-Sola.

Recht auf einen angemessenen Lebensstandard sowie Zugang zu Bildung und Justiz
Die Menschen flüchteten weiterhin vor der eskalierenden Gewalt in der Region des Tschadsees. Handel, Landwirtschaft und Fischerei kamen durch die Gewalt zum Erliegen, was katastrophale wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hatte. Die prekäre Sicherheitslage verschlimmerte die Ernährungssituation der Menschen. Nach Schätzungen der UN im September 2016 war die Ernährung von 3,8 Mio. Menschen nicht sichergestellt, 1 Mio. von ihnen befanden sich in einer akut kritischen Ernährungssituation bzw. waren auf Soforthilfe angewiesen. Die verzögerte Auszahlung von Gehältern führte regelmäßig zu Streiks im öffentlichen Dienst, was Einschränkungen des Zugangs zu Bildung und Justiz zur Folge hatte. Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, unter der das Land infolge des niedrigen Erdölpreises litt, verabschiedete die Regierung im August 2016 ein Paket von 16 Dringlichkeitsreformen. Unter anderem wurden Stipendien für Studierende aus ländlichen Regionen gestrichen. Die Studierenden reagierten darauf mit friedlichen, in einigen Fällen aber auch mit gewaltsamen Demonstrationen in den wichtigsten Städten des Landes, u. a. in N’Djamena, Sarh, Pala und Bongor.

LGBTI-Rechte, sexuelle und reproduktive Rechte
Laut Gesetz hatten Paare und Einzelpersonen das Recht, frei und eigenverantwortlich über die Zahl und den Altersabstand ihrer Kinder sowie über Maßnahmen für ihre eigene reproduktive Gesundheit zu entscheiden. Auch das Recht auf Zugang zu Informationen und den entsprechenden Mitteln war per Gesetz festgelegt. Dennoch hatten viele Menschen – vor allem in ländlichen Regionen – keinen Zugang zu Informationen und reproduktiven Gesundheitsleistungen. Der UN-Bevölkerungsfonds schätzte, dass lediglich 3 % der Frauen in irgendeiner Form verhüteten. Nach Angaben des tschadischen Amts für Statistik aus dem Jahr 2014 nutzen nur 5 % aller verheirateten Frauen moderne Verhütungsmethoden. Im Dezember 2016 nahm die Nationalversammlung eine Reform des Strafgesetzbuchs an, mit der das heiratsfähige Alter von Mädchen von 16 auf 18 Jahre angehoben wurde. Doch der Tschad gilt weiterhin als das Land mit den zweitmeisten Kinderehen: Laut einer UNICEF-Statistik fielen 2016 eine von drei unter-fünfzehnjährigen und zwei von drei unter-achtzehnjährigen Mädchen dieser schädlichen Praxis zum Opfer. Auch wenn 2003 die weibliche Genitalverstümmelung per Gesetz verboten wurde, so sind immer noch um die 40% der 15 bis 49-jährigen Frauen davon betroffen. Seit 2017 ist jegliche sexuelle Handlung zwischen Personen des gleichen Geschlechts strafbar und wird mit einer Haftstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren sowie einer Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 CFA-Francs (rund 67 bis 672 Euro) geahndet.

Internationale Strafverfolgung
Der frühere tschadische Staatspräsident Hissène Habré wurde am 30. Mai 2016 von den Außerordentlichen Afrikanischen Kammern im Senegal zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieses Sondergericht war im Rahmen eines Abkommens zwischen der Afrikanischen Union und der Regierung im Senegal eingerichtet worden. Habré wurde Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter während seiner Amtszeit (1982–90) im Tschad für schuldig befunden. Seine Anwälte legten Rechtsmittel ein. Am 29. Juli 2016 sprach das Sondergericht im Fall Habré den Opfern von Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt 20 Mio. CFA-Francs (umgerechnet ca. 30.500 Euro) pro Person zu. Opfer von willkürlichen Inhaftierungen und Folter sowie Kriegsgefangene und weitere Überlebende erhielten 15 Mio. CFA-Francs (rund 23.000 Euro). Den Angehörigen von Opfern wurden jeweils 10 Mio. CFA-Francs (rund 15.200 Euro) zugesprochen.

Amnesty Report 2017 zur Menschenrechtslage im Tschad

Amnesty Report 2016 zur Menschenrechtslage im Tschad

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